Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Macron will die Lizenz zur Reform

Posted by hkarner - 28. Juni 2017

Der Präsident will seine umstrittene Arbeitsmarktreform künftig über Verordnungen durchsetzen können. Das Parlament muss dem Gesetz noch zustimmen.

Die französische Regierung hat den Startschuss für ihre umstrittene Arbeitsmarktreform gegeben. Bei einer Kabinettssitzung brachte die Regierung am Mittwoch in Paris ein Gesetz auf den Weg, das Staatschef Emmanuel Macron eine Lockerung des Arbeitsrechts über Verordnungen erlauben soll.

Damit will der sozialliberale Präsident seine Reform schneller umsetzen, als wenn sie den üblichen parlamentarischen Weg ginge. Das Parlament muss dem Gesetz, das Macron den Rückgriff auf Verordnungen erlaubt, aber noch zustimmen. Es wird sich ab dem 24. Juli mit der Vorlage befassen. Eine Zustimmung gilt als sicher: Der Präsident hat in der Nationalversammlung eine breite Mehrheit.

Im Kampf gegen die hohe Arbeitslosigkeit will Macron Unternehmen mehr Flexibilität und Planungssicherheit geben. Unter anderem sollen Betriebsvereinbarungen im Vergleich zu Branchenvereinbarungen mehr Gewicht bekommen. Entschädigungen nach einer unrechtmäßigen Entlassung sollen gedeckelt, verschiedene Arbeitnehmervertretungen fusioniert werden. Gewerkschaften stehen dem Reformvorhaben äußerst kritisch gegenüber.

Gewerkschaften mobilisieren Widerstand

Frankreich leidet seit Jahren unter einer sehr hohen Arbeitslosigkeit: Zuletzt waren nach Angaben des Arbeitsministeriums 3,49 Millionen Menschen ohne Job, die Arbeitslosenquote liegt laut Eurostat bei 9,5 Prozent. Macron will die Quote binnen fünf Jahren auf sieben Prozent senken.

Macrons Arbeitsmarktreform ist in gewisser Weise eine Fortsetzung und Vertiefung der im vergangenen Jahr unter seinem sozialistischen Vorgänger Francois Hollande beschlossenen Arbeitsmarktreform. Die Gewerkschaften hatten gegen das umstrittene Vorhaben massiv mobil gemacht.

Auch gegen Macrons Pläne formiert sich Widerstand – allerdings erschweren die näher rückenden Sommerferien den Gewerkschaften eine große Mobilisierung. Die weit links stehende Gewerkschaft CGT hat für den 12. September zu landesweiten Streiks und Demonstrationen aufgerufen. Die Regierung plant in den kommenden Wochen dutzende Treffen mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden.

 

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