Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Umgehung der Schuldenbremse durch Infrastruktur-Gesellschaften

Posted by hkarner - 23. Juni 2017

Monetative e.V., 23/6/2017

Union und SPD haben kürzlich in großer Eile 13 Grundgesetzänderungen durch die parlamentarischen Gremien gepeitscht, um private Infrastrukturgesellschaften z.B. zum Autobahnbau zu ermöglichen. Hier ein Bericht dazu aus der Berliner Zeitung. Das hat auch etwas mit unserem Geldsystem zu tun, wie eine interessante Studie aufzeigt:

„Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe – öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“ ist der Titel einer jüngst veröffentlichten Studie der Organisationen „Heinrich-Böll-Stiftung“ und „Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB)“. Was hat das mit dem Geldsystem zu tun? Es scheint den Regierenden klar zu werden, dass die ebenfalls mit Grundgesetzänderung beschlossene sogenannte Schuldenbremse nicht eingehalten werden kann. Die Autoren der Studie zitieren aus einem SPD-Papier zu den geplanten Gesellschaften: „Die Kreditfähigkeit der Gesellschaften wird sichergestellt, ohne die Schuldenbremse zu verletzen“. So könnte die Schuldenbremse also „elegant“ umgangen werden, um z.B. Autobahnen, Brücken oder auch marode Schulbauten zu sanieren. Dafür wird der Staat aber zum Anlageprojekt für überschüssiges, von den Banken selbst hergestelltes Geld. Die Zinsen an die privaten Investoren (Banken, Versicherungen etc.) müssen dann wir alle zahlen! Bitte protestieren Sie gegen diese drohende Privatisierung öffentlicher Infrastruktur mit Leserbriefen und Beiträgen in Diskussionsforen. 

Stattdessen: Öffentliche Geldschöpfung und Entkoppelung von Verschuldung und Geldschöpfung

Unsere Stellungnahme dazu: Im derzeitigen Geldsystem wird durch Verschuldung bei privaten Banken neues Geld produziert (siehe auch den im Vollgeld-Rundbrief schon zitierten Monatsbericht der Deutschen Bundesbank vom April 2017). Wenn diese Bank-Kredite dann getilgt werden, verringert sich die Gesamt-Geldmenge wieder, die unter anderem für Infrastruktur und Realwirtschaft dringend gebraucht wird. Öffentliche Schuldentilgung ohne Aufnahme von neuen Krediten bedeutet also eine Reduzierung der Geldmenge! Deswegen kann die Schuldenbremse im jetzigen System nicht funktionieren, ohne dass es zu einer Krise kommt. Wir brauchen stattdessen:

–  Die Entkopplung von Verschuldung und Geldschöpfung
  Verbot privater Banken-Geldschöpfung
– Öffentliche Geldschöpfung, bei der neues Geld durch Staatsausgaben in Umlauf kommt, insbesondere auch durch Investitionen in die öffentliche Infrastruktur

Diese und weitere Kernelemente des Vollgeldsystems hat Raimund Dietz von „Monetative Austria“ in einem lesenswerten dreiseitigen Aufsatz beschrieben, zu finden hier.

Die kanadische Zentralbank hat den Staatshaushalt inflationsfrei mitfinanziert

Für die Finanzierung des öffentlichen Haushalts ist auch das Beispiel Kanada interessant: Dort trug die Zentralbank von Kanada von 1935-74 einen Teil des Staatshaushalts. Diese Praktik war unter den Bedingungen jener Zeit äußerst segensreich. Darüber gibt es auch eine interessante Promotionsarbeit (auf englisch): Josh Ryan-Collins, A Case Study of the Canadian Economy, 1935-75. Ein 3-minütiges Video (auf englisch) von Will Abram beschreibt, wie die kanadische Staatsverschuldung sprunghaft anstieg, als die Banken die Staatsfinanzierung „eroberten“. In einem weiteren 29-minütigen Video (auf englisch) beschreibt er die Geschichte der kanadischen Staatsverschuldung. Heute versucht die kanadische Initiative COMER, die dortige Zentralbank mit einer juristischen Klage wieder zur Staatsfinanzierung zu verpflichten, da es deren verfassungsgemäße Aufgabe sei.

Götz Werner ist jetzt Unterstützer-Stimme von Monetative e.V.

Wir begrüßen als neue Unterstützerstimme auf unserer Webseite Götz Werner, den gesellschaftlich sehr engagierten Gründer der Drogeriemarktkette dm mit folgender Aussage:

„Die Gesellschaft des 21. Jahrhunderts muss Geldpolitik neu lernen: Wirtschaft und Gesellschaft brauchen eine öffentlich-rechtliche, strikt unabhängige und in ihren Entscheidungen autonome Monetative als vierte Gewalt neben Legislative, Exekutive und Judikative. Diese ‚Geldregierung‘ sollte idealerweise für einen annehmbaren Zeitraum von allen Bürgern direkt gewählt werden. Das Ziel ist das Gleiche wie bei aller demokratischen Kontrolle: Es gilt, die Betroffenen – also uns alle – zu Beteiligten zu machen. Das derzeitige Grundübel unseres Finanzsystems – die nahezu unkontrollierte Geldschöpfung der Notenbanken, aber vor allem seitens der Geschäftsbanken aus dem Nichts – ließe sich mit einer Monetative schnell und einfach abstellen.“

Auch in der Realwirtschaft beginnt also offensichtlich die Überzeugung um sich zu greifen, dass unser Geldsystem grundlegend reformiert werden muss.  Finden Sie die alphabetisch geordneten weiteren Unterstützerstimmen von Monetative e.V. hier auf unserer Webseite, die aus ganz verschiedenen Teilen unserer Gesellschaft kommen. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens für eine Vollgeld-Reform scheint möglich zu werden!

„Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe. Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“ der Heinrich-Böll-Stiftung und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) bein – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27818702 ©2017

„Gemeinwohl als Zukunftsaufgabe. Öffentliche Infrastrukturen zwischen Daseinsvorsorge und Finanzmärkten“ der Heinrich-Böll-Stiftung und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) bein – Quelle: http://www.berliner-zeitung.de/27818702 ©2017Viele Grüße

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