Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Macron will EU auf mehr Protektionismus trimmen

Posted by hkarner - 15. Juni 2017

Frankreich fordert besseren Schutz gegen die Übernahme strategischer Firmen – ein Streitpunkt für den kommenden EU-Gipfel.

Wien. In der kommenden Woche hat Emmanuel Macron seinen ersten Auftritt auf einem EU-Gipfel. Im Gepäck hat der neue französische Präsident nicht nur freundliche Worte für seine Kollegen, sondern auch ein brisantes Arbeitspapier: Paris fordert Brüssel zu gemeinsamen Schritten gegen Übernahmen von Unternehmen in Schlüsselbranchen durch nicht europäische Investoren auf. Das berichtet die „Financial Times“.

Für seinen Vorstoß für ein „schützendes Europa“ ist Macron kräftiger Applaus aus Berlin und Rom sicher. Vor allem Deutschland sorgt sich schon seit Längerem um einen „Ausverkauf“ seiner Hightech-Unternehmen an chinesische Staatsfirmen.

Vor allem aber dürfte ein Schwenk in Richtung Protektionismus die europäische Position gegenüber Donald Trump deutlich schwächen. Bisher grenzt sich Europa ja als Herold offener Märkte gegen die „America first“-Politik des US-Präsidenten ab. Wenn der alte Kontinent künftig auch nur leicht in dieselbe Richtung tendiert, wird die Kritik an Trump rasch unglaubwürdig.

Amerika als Vorbild

Was Macron im Kern fordert, gibt es in den Vereinigten Staaten freilich schon lang: Mit dem Committee on Foreign Investment haben die USA einen eigenen Ausschuss der Regierung, der mögliche Auswirkungen von Aufkäufen auf die nationale Sicherheit und heimische Interessen untersucht – und gegebenenfalls ein Verbot einleitet (das letzte Wort hat dann der Präsident).

Ob ein solcher Mechanismus auch auf europäischer Ebene funktionieren kann, ist rechtlich aber sehr fraglich. Die „Financial Times“ zitiert Experten, die der Union die Entscheidungsmacht bei diesem Thema absprechen – nicht umsonst geht es ja um „nationale“ Interessen. Wie stark oder wenig sie gefährdet sind, müsse jeder Mitgliedsstaat für sich entscheiden. Wie weit die EU-Kommission in dieser Frage gehen möchte, ist bisher noch unklar: In einem jüngst veröffentlichten Papier zur Handelspolitik vermeidet es die Behörde, konkrete Schritte vorzuschlagen. (red.)

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 16.06.2017)

 

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