Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Reformpläne für Putin: Duell um Russlands Zukunft

Posted by hkarner - 5. Juni 2017

Date: 03-06-2017
Source: SPIEGEL

Wie kann Russlands Wirtschaft den Rückstand zum Westen aufholen? Beim Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg streiten Experten über zwei Strategien. Wird Präsident Putin auf sie hören?

Der erste Tag der Konferenz gehört ganz ihm, dem treuesten Revolutionär des Kreml. Alexej Kudrin, 56, war ein Jahrzehnt lang Wladimir Putins Finanzminister. Im September 2011 ist er zurückgetreten, doch er ist immer ein „Teil des Teams“ geblieben, so hat es Putin einmal formuliert.

Österreichs Kanzler Christian Kern spricht in Sankt Petersburg, Indiens Premier Narendra Modi, Horst Seehofer war da, Sigmar Gabriel. Alexej Kudrin aber ist der eigentliche Star der Tagung: Er soll dort seine „Strategie 2035“ vorstellen, ein Paket liberaler Wirtschaftsreformen. Den Auftrag hat er von Putin persönlich bekommen.
Zuhörer, die keinen Sitzplatz mehr gefunden haben, drängen sich an den Wänden. Im Publikum sitzen hohe Beamte, Minister und ihre Stellvertreter. Sie hören nicht sehr Schmeichelhaftes: Kudrin spottet, das staatliche Steuerungssystem erinnere ihn an die kopflosen Einheiten einer Bürgerwehr ohne Disziplin und Strategie.

Kudrin und Putin kennen und schätzen sich seit gemeinsamen Tagen in der Stadtverwaltung von Sankt Petersburg, Anfang der Neunzigerjahre. Seit seinem Rücktritt als Finanzminister nimmt Kudrin allerdings eine Sonderstellung ein. Er hat vor einigen Jahren sogar mal auf einer Demonstration gegen die Politik des Kreml gesprochen. Anfang 2016 gab Putin ihm dennoch den Auftrag, einen Reformplan auszuarbeiten für die Zeit nach den nächsten Präsidentschaftswahlen 2018.

Putin hört Kudrin regelmäßig zu. Die Frage ist, ob er auch auf ihn hört. Kudrins Bestandsaufnahme ist finster. „Wir fallen hinter der ganzen Welt zurück“, sagt er. Russland müsse sich den Anforderungen des Weltmarktes stellen und „seinen Platz finden innerhalb der weltweiten Arbeitsteilung“. Möglich sei das nur, wenn Russland seinen Frieden mit dem Ausland mache. „Wir brauchen eine neue Außenpolitik“, ruft Kudrin. Andernfalls drohe Russland wirtschaftlich ein „verlorenes Jahrzehnt“.

Kudrins Plan

Genauer gesagt: noch eines. Nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 ist Russlands Wirtschaftsleistung praktisch auf das Niveau von 2007 zurückgefallen. Die Wirtschaft hat acht Quartale Rezession hinter sich. 2017 hat das Wachstum wieder angezogen, wird Prognosen des IWF in diesem Jahr aber nicht mehr als 1,5 Prozent erreichen und in den folgenden Jahren nicht mehr als 2,5 Prozent.

Eine Bilanz in neun Grafiken

Boom und Crash: Bereits im Jahr 1999 setzte in Russland die Erholung nach dem Staatsbankrott 1998 ein. Der erste schwere Einbruch erfolgte während der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009. 2014/2015 dann warf der Ölpreisverfall die Wirtschaft auf den Stand von 2009 zurück.

 

 

 


Die russischen Wachstumsraten konnten seit 2009 nie auch nur annähernd jene Werte der ersten Putin-Jahre erreichen. Im Jahr 2000 wuchs die Wirtschaft um satte zehn Prozent. 2013 – der Ölpreis lag noch bei 110 Dollar, die Krim war noch ukrainisch – reichte es allerdings nur noch für magere 1,3 Prozent Wachstum. Für das Jahr 2017 erwarten Experten ein Wachstum von 0,7 bis maximal 1,5 Prozent. Russland fällt damit weiter hinter den Industrie- und auch den meisten Schwellenländern zurück.

Russland ließ nach dem Ölpreisverfall den Rubel gegen Euro und Dollar dramatisch abwerten. Das half der Wirtschaft, die Krise zu überstehen: Importe aus dem Ausland wurden teurer, russische Produzenten konkurrenzfähiger. Russlands Industrieproduktion wächst deshalb. Die Zeche zahlten allerdings die Bürger: Die Preise stiegen, die Kaufkraft von Einkommen und Renten ist stark gesunken.

Kudrin will das ändern, aber seine Reformen würden einen radikalen Bruch mit Russlands bisheriger Wirtschaftspolitik markieren. Der Ex-Minister will:

Ÿ       Staatsfirmen verkaufen, vor allem die großen Öl- und Gaskonglomerate;
Ÿ       die Rentenhöhe einfrieren und das Renteneintrittsalter erhöhen;
Ÿ       die Ausgaben für Bildung und Gesundheit steigern;
Ÿ       die Gerichte reformieren.

Es ist nicht der erste wirtschaftsliberale Reformplan, der Putin vorgeschlagen wird. German Grefs Wirtschaftsplan wurde während Putins erster Amtszeit als Präsident immerhin zu 35 Prozent umgesetzt. Die Initiative von Elvira Nabiullina, der heutigen Chefin der Zentralbank, kam 2008 unter die Räder der Finanzkrise, Medwedews „Strategie 2020“ versandete.

Alexej Kudrin gibt sich optimistisch. Alle Vorschläge werde der Präsident wohl nicht umsetzen, aber bestimmt „70 Prozent“.

Zwei verfeindete Gruppen

In Russlands Wirtschaftspolitik lassen sich in den vergangenen Jahren zwei Tendenzen beobachten, die nicht zueinander zu passen scheinen: Auf der einen Seite wird das Investitionsklima besser. Das Land hat 80 Plätze gutgemacht in einem entsprechenden Ranking der Weltbank, steht jetzt auf Rang 40. Aber die Nische, in der private Unternehmen erfolgreich operieren können, wird immer kleiner: Auf große Staatsunternehmen entfallen heute 65 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Alexej Kudrin

Grund dafür ist, dass Putin sich auf zwei Gruppen stützt, die einander spinnefeind sind. Ein Kern wirtschaftsliberaler Ökonomen besetzt seit Putins Amtsantritt im Jahr 2000 das Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie die Führung der Zentralbank. Sie sind auch im Westen anerkannte Kenner ihres Fachs, Kudrin wurde etwa mehrfach zum „Finanzminister des Jahres gekürt“. Sie stehen für strikte Haushaltsdisziplin, eine moderne Zentralbankpolitik nach westlichem Vorbild und möglichst wenig staatliche Eingriffe.

Ihnen gegenüber stehen aber die Vertreter der russischen Staatskonzerne, von denen viele wie Rosneft-Chef Igor Setschin aus den Reihen des sowjetischen Geheimdiensts KGB stammen. Die Wirtschaftsliberalen wollen diese Konglomerate lieber heute als morgen verkaufen. Die Hardliner wollen an Russlands 400-Milliarden Dollar-Reserven, die das Finanzministerium für schlechte Zeiten beiseite gelegt hat.

Putin ist noch nie vorbehaltlos Empfehlungen des einen oder des anderen Lagers gefolgt. Ihm gefällt offenbar, dass sich die Lager gegenseitig im Schach halten.

Dem Reformer Kudrin schlägt von seinen Gegnern blanker Hass entgegen. Seine Vorschläge seien „das Programm der Führung in Washington“, ätzt Präsidentenberater Sergej Glasjew, ein konservativer Nationalökonom.

Kudrins Rentenpläne haben einen Sturm der Entrüstung ausgelöst, weil einerseits die Rentenzahlungen bis 2035 nicht steigen sollen, das Renteneintrittsalter aber schon. Es liegt derzeit bei 60 Jahren für Männer und 55 Jahren für Frauen.

Auch ist der Begriff „Privatisierung“ noch immer ein Reizwort in Russland. Die meisten Russen sehen zwar sehr wohl, wie schlampig Staatskonzerne wirtschaften. Gerade einmal neun Prozent aller russischen Firmen bringen pro Jahr ein innovatives neues Produkt auf den Markt, weltweit sind es 40 Prozent. Doch die Russen fürchten noch immer chaotische Zustände wie in den Neunzigerjahren, als Oligarchen sich die Filetstücke der russischen Wirtschaft sicherten und Firmen ausschlachteten.

Wie entscheidet Putin?

Kudrin hat zudem einen Konkurrenten bekommen. Der Milliardär Boris Titow hat ebenfalls einen Reformplan für Putin ausgearbeitet. „Wachstumsprogramm“ nennt er seinen Entwurf. Titow hat ebenfalls einen guten Draht zum Kreml: Er ist Bauftragter des Präsidenten für Unternehmerrechte; bei den letzten Parlamentswahlen führte er eine wirtschaftsliberale Partei an, die der Opposition Stimmen abjagen sollte.

Titow hat sein Vorhaben ebenfalls beim Wirtschaftsforum vorgestellt. Den Vorstellungen der Staatskonzerne kommt es deutlich näher. Der Staat soll ein milliardenschweres Konjunkturprogramm auflegen, finanziert durch neue Schulden. Die Zentralbank soll ihre Zurückhaltung aufgeben, Geld in die Wirtschaft pumpen und den Rubel künstlich billig halten – russische Exporteure hätten dann einen Wettbewerbsvorteil.

Laut einem Bericht der angesehenen Tageszeitung „Wedomosti“ hat Putin sich beide Pläne vorstellen lassen. Von einer Entscheidung sei aber nichts bekannt. Auch die Rede des Präsidenten am zweiten Tag des Wirtschaftsforums ließ darauf keine Rückschlüsse zu. Das Wort „Reform“ kam darin kein einziges Mal vor.

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