Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Europa und Macron Koste es, was es wolle

Posted by hkarner - 15. Mai 2017

Date: 14-05-2017
Source: SPIEGEL Ein Kommentar von Stefan Kuzmany

Am Sonntag wird Emmanuel Macron als französischer Präsident vereidigt. Er braucht unsere uneingeschränkte Solidarität, denn sein Scheitern wäre das Ende der Europäischen Union.

Der Anlass war schrecklich, die Ansage eindeutig: Am 12. September 2001, einen Tag nach den Anschlägen in den USA, hielt der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder eine Rede vor dem Deutschen Bundestag, in der er die terroristische Gewalt verdammte – sie bedrohe, sprach Schröder, „unmittelbar die Prinzipien menschlichen Zusammenlebens in Freiheit und Sicherheit, all das also, was in Generationen aufgebaut wurde“. Doch werde man sich diese Werte nicht zerstören lassen. Schröder sicherte den USA die „uneingeschränkte Solidarität“ Deutschlands zu und ebnete so den Weg für den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr.

Man kann lange darüber streiten, ob dieser Krieg, der viele Menschenleben und viel Geld kostete, die Welt tatsächlich sicherer gemacht hat, ob er das menschliche Zusammenleben und die Freiheit befördern konnte. Aber Schröder und seine Regierung haben ihn damals mit diesem Ziel beschlossen, sie sahen ihn offenbar als notwendig an, um auf die Bedrohung zu reagieren.

Auch heute ist unsere Freiheit, unser Friede bedroht, die Art, wie wir leben, die Werte, die uns zusammenhalten. Zur andauernden terroristischen Bedrohung ist eine neue, ebenso gefährliche gekommen. Sie operiert nicht mit gekaperten Flugzeugen und Bomben. Sie sickert schleichend ein, sie nimmt ihren Ausgang in den Köpfen und Herzen vieler Menschen in Europa. Die Grundlage unseres Friedens und Wohlstands ist in Gefahr: Die Europäische Union droht auseinanderzubrechen.Die letzten Zeugen des Zweiten Weltkriegs verstummen, einer nach dem anderen, sie sind alt und sterben. Bald kann niemand mehr aus eigener Erfahrung davon berichten, wie es war, als Deutschland Europa in den Krieg gestürzt und den ganzen Kontinent in Schutt und Asche gelegt hat und als dessen eigene Städte am Ende in Trümmern lagen. Die Kriegsgeneration ist abgetreten, die Nachkriegsgeneration in Rente. Doch sie haben uns nicht nur das schreckliche Erbe des Krieges hinterlassen, ihre besten Köpfe haben danach Unglaubliches vollbracht: die Versöhnung und Einigung Europas.

So selbstverständlich ist dieses Wunder der Europäischen Union mittlerweile geworden, dass viele vergessen zu haben scheinen, was ihr eigentlicher und einziger Zweck ist: Frieden und Sicherheit für die Menschen in Europa. Da scheint es mittlerweile eine Verwirrung zu geben in vielen Köpfen, sie meinen, es ginge um Vorteilsstreben und Gewinnmaximierung. Und so kehrt der Nationalismus zurück, der Eigensinn der Völker: Warum solidarisch sein, warum etwas abgeben? Könnte man nicht viel mehr für sich und die eigenen Leute herausholen, wenn man allein auf eigene Rechnung operiert?

Am Sonntag wird Emmanuel Macron als französischer Präsident vereidigt. Fast zwei Drittel der Wähler haben ihn in der Stichwahl der rechtsextremen Marine Le Pen vorgezogen, aber das darf niemanden in Sicherheit wiegen: Ein Drittel der französischen Wähler wollte eine Frau im höchsten Staatsamt, die schamlos rassistisch und nationalistisch spricht und der die Idee der Einigung Europas offensichtlich zuwider ist. Mit einer Präsidentin Le Pen wäre die EU in kürzester Zeit am Ende gewesen. Doch diese Gefahr ist längst nicht gebannt. Sollte Macron scheitern mit seiner Reform Frankreichs, dann droht Le Pen im nächsten Anlauf.

„Frankreich wählen“ war das Motto von Le Pens Wahlkampf

Und deshalb ist es wieder Zeit für starke Worte, für eine Erklärung der uneingeschränkten Solidarität – diesmal mit Frankreich und ganz Europa. Das Schöne daran: Diese Solidarität hätte keinen Krieg zur Folge, sie diente vielmehr dazu, den Frieden zu sichern. Niemand müsste dafür Soldaten schicken, niemand müsste sterben – es ginge nur darum, die deutsche Härte aufzugeben, es bräuchte ein Ende der Austerität. Macron braucht Investitionen, er braucht Nachsicht bei der Überschreitung der Defizitgrenze, er braucht Zeit und Geld, um seine Reformen verträglich für das französische Volk zu gestalten.

Freilich wird der neue Präsident seinen Franzosen viel abverlangen, wird sie wohl später in Rente gehen lassen wollen und auch andere staatliche Leistungen kürzen. Viel wird davon abhängen, ob die französische Gesellschaft zu solchen Veränderungen bereit ist – oder ob bald Streiks das Land lahmlegen, bis der Präsident in die Knie geht. Macrons Reformen müssen von einer großen Mehrheit der Menschen im Land getragen und von allen ertragen werden. Damit sie dazu bereit sind, muss die Europäische Union im Gegenzug solidarischer werden.

Wer aber jetzt gemeinsame europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds, kategorisch ausschließt, wer sich jetzt einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik verweigert, einem vom EU-Parlament kontrollierten Budget, also einer tatsächlichen Zusammenarbeit, der darf sich nicht wundern, wenn bald immer mehr Europäer das deutsche Spardiktat satthaben, wenn immer mehr Wähler die EU als ein System der Gängelung betrachten, das es zu zerschlagen gilt. Wer jetzt eine grundlegende Reform der EU verhindert, der wird bald gar keine EU mehr haben – sondern wieder einen Kontinent voller Nationen, die nur das eigene Fortkommen im Sinn haben, und sei es am Ende wieder mit Gewalt. Das darf nicht geschehen.

„Sicherheit ist in unserer Welt nicht teilbar. Sie ist nur zu erreichen, wenn wir noch enger für unsere Werte zusammenstehen und bei ihrer Durchsetzung zusammenarbeiten“, sprach Gerhard Schröder am 12. September 2001. Diese Analyse stimmt noch immer. Die heutige Antwort auf die Herausforderung kann nur lauten: Wir müssen noch enger zusammenstehen in Europa.

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