Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

„Die Märkte könnten den Euro in 48 Stunden zerstören“

Posted by hkarner - 5. Mai 2017

Date: 05-05-2017
Source: SPIEGEL
Subject: Möglicher Wahlsieg Le Pens

„Die Märkte könnten den Euro in 48 Stunden zerstören“

Gewinnt Marine Le Pen am Sonntag die Präsidentschaftswahl, droht Europa die wirtschaftliche Kernschmelze: Investoren würden aus Frankreich und Südeuropa fliehen, warnt der Ökonom Henrik Enderlein.

Wie geht es weiter mit Frankreich, Deutschland und Europa? Im November 2014 stellte der damalige französische Wirtschaftsminister Emmanuel Macron gemeinsam mit seinem deutschen Amtskollegen Sigmar Gabriel (SPD) bei Paris ein Strategiepapier vor, das eine Antwort auf diese Frage geben sollte.

Es skizzierte ehrgeizige Wirtschaftsreformen für Frankreich, aber auch für Deutschland. Vieles daraus hat der Präsidentschaftskandidat Macron inzwischen in sein Wahlprogramm übernommen. Bilder von damals zeigen Gabriel und Macron in freundschaftlicher Pose, flankiert von zwei Wirtschaftsexperten, die das Papier geschrieben hatten.
Der eine – Jean Pisani-Ferry – ist heute Chefberater von Macron. Der Zweite ist der Berliner Wirtschaftswissenschaftler Henrik Enderlein, Professor für Politische Ökonomie an der Hertie School of Governance. Im Interview mit SPIEGEL ONLINE warnt Frankreichkenner Enderlein, 42, vor den dramatischen Folgen eines Triumphs von Marine Le Pen – und erklärt, wie Deutschland einem Präsidenten Macron helfen müsste.

SPIEGEL ONLINE: Gesetzt den Fall, Marine Le Pen gewinnt Sonntag die Wahl: Was passiert mit der französischen Wirtschaft?

Enderlein: Das ist ein hochexplosives Szenario. Es wäre wahrscheinlich, dass die Finanzmärkte innerhalb von 48 Stunden oder wenigen Tagen den Euro zerstören würden.

Eine Kapitalflucht würde einsetzen, nicht nur aus Frankreich, sondern auch aus Italien, Spanien, Griechenland. Wir wären wieder mitten in der Eurokrise, in der wir vor Jahren schon waren, als Banken von Staaten gerettet werden mussten, die Staaten dann aber selbst taumelten.

SPIEGEL ONLINE: Wie würde diese Kettenreaktion ablaufen?

Enderlein: Im Euroraum ist entscheidend, ob die Menschen darauf vertrauen, dass der Euro dauerhaft Bestand hat. Steht das infrage, geht die Angst vor der Einführung neuer Währungen um, die weniger wert wären. Ein Beispiel: Wenn Sie heute 30.000 Euro auf einem französischen Bankkonto haben und fürchten, Marine Le Pen könnte aus dem Euro austreten, werden Sie Ihr Geld abziehen und etwa in Deutschland parken. Die Kapitalflucht würde am Ende die Banken in Schieflage bringen. Am Ende wäre es gar nicht Le Pen selbst, die den Euro zerstört. Das würden die Finanzmärkte für sie erledigen. In dem Moment, in dem die Frage im Raum steht, ob der Euro erhalten bleiben kann, beginnt seine Zerstörung.

SPIEGEL ONLINE: Wie wären die Auswirkungen für den Rest der Eurozone?

Enderlein: Es würde vor allem die ehemaligen Krisenländer treffen, neben Frankreich also Italien, Portugal und Griechenland, vielleicht Spanien. Bei diesen Ländern geht man am ehesten davon aus, dass die Regierungen zurückkehren könnten zu einer eigenen Währung.

SPIEGEL ONLINE: Man müsste sie retten?

Enderlein: Das wäre kaum noch möglich. Nach einer Wahl Le Pens würde sofort auch die Frage nach der Zukunft des Euro-Rettungsschirms ESM gestellt werden. Gibt es den überhaupt noch, wenn eine französische Präsidentin deutlich sagt: Sie hält davon nichts und will den Franc wieder einführen? Sollten dann etwa italienische Banken in Schieflage geraten, wäre der Rettungsschirm ohne Frankreich handlungsunfähig. Das ist das Gefährliche an diesem Kontext: Der Teufelskreis kommt schon dadurch in Gang, dass einige die Frage stellen, ob Frankreich am Euro festhalten wird.

SPIEGEL ONLINE: Zuletzt hatte Le Pen nicht mehr von einem harten Austritt aus dem Euro gesprochen. Hat das einen Einfluss?

Enderlein: Für eine Kurskorrektur ist es zu spät. Niemand glaubt ihr das, schon gar nicht an den Finanzmärkten. Ich glaube auch nicht, dass sie ihren Anti-Euro-Kurs revidieren will. Wenn sie nämlich ihr Wirtschaftsprogramm umsetzen will, dann ist sie darauf angewiesen, massiv neue Schulden in französischen Franc aufzunehmen. Würde sie am Euro festhalten, hätte sie nicht das Geld für ihre Wahlversprechen.

SPIEGEL ONLINE: Wieso ist sie darauf angewiesen, Schulden in Franc aufzunehmen?

Enderlein: Le Pen will Geld in die Gesellschaft pumpen. Das widerspricht aber den Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts, und die Europäische Zentralbank würde nicht mitmachen. Le Pen will deshalb die Unabhängigkeit der französischen Zentralbank beenden und sie anweisen, den Staat auf Pump zu finanzieren. Diese direkte Staatsfinanzierung ist in Frankreich verboten, übrigens nicht erst seit dem Euro, sondern seit 1973.

SPIEGEL ONLINE: Die Finanzmärkte wirken trotz allem ziemlich gelassen. Sind sie sich womöglich – wie vor Trumps Überraschungssieg – zu sicher?

Enderlein: Ich sehe kaum Chancen für Le Pen, auch wenn man in diesen Tagen vorsichtig sein muss. Man darf Frankreich aber nicht mit Großbritannien oder auch den USA vergleichen. Beim Brexit waren im Vorfeld viele der Ansicht, dass es schiefgehen konnte, der Abstand in den Umfragen war keineswegs so groß wie in Frankreich. Trump wurde in Umfragen unterschätzt, aber nur in einzelnen Bundesstaaten, nicht im sogenannten Popular Vote, der Gesamtabstimmung. Le Pen müsste ihre Stimmenzahl mehr als verdoppeln, und auch dann siegt sie nur bei einer sehr geringen Wahlbeteiligung. Le Pens Abschneiden ist aber ein Warnschuss, der in Europa gehört werden muss. Wenn Macron in den nächsten fünf Jahren nicht erfolgreich ist, sind die Chancen groß, dass 2022 tatsächlich Populisten in Frankreich an die Macht kommen könnten.

SPIEGEL ONLINE: Was hat Rechtsextreme und radikale Sozialisten so stark gemacht?

Enderlein: Das Land ist ökonomisch gespalten. Anders als oft behauptet gibt es in Frankreich keineswegs nur Schwäche in der Industrie. Es gibt sehr erfolgreiche Sektoren, den pharmazeutischen Bereich, Luxusgüter, die Rüstungsindustrie. Die Produktivitätsrate Frankreichs gehört zu den höchsten der Welt. Das Land liegt nicht in einer Schockstarre, wie es in Deutschland oft heißt. Aber: Ein erheblicher Teil der Bevölkerung profitiert nicht von diesen produktiven Prozessen. Diese Menschen suchen Sündenböcke.

SPIEGEL ONLINE: Sollte Macron gewinnen: Welche Probleme muss er angehen?

Enderlein: Frankreich braucht eine kluge Mischung aus nötigen Strukturreformen, Investitionen, einem Sparprogramm, aber auch steuerlichen Erleichterungen. Macron muss manche Abgaben senken, damit die Menschen mehr im Geldbeutel haben. Gleichzeitig kann sich Frankreich keine neuen Schulden leisten.

SPIEGEL ONLINE: Macrons Bewegung ist neu, er hat keine Hausmacht, und Frankreich gilt bislang als nicht sehr reformfreudig. Hat er überhaupt eine Chance, seine Vorstellungen umzusetzen?

Enderlein: Vorsicht mit Klischees: Viele Länder haben plötzliche Reformschritte erlebt. Deutschland galt bis 2003/2004 als unreformierbar. In Frankreich gibt es Zeichen für Umdenken. Die größte Gewerkschaft CFDT etwa hatte Macrons Reformpläne unterstützt, als er Wirtschaftsminister war. Natürlich würde es Widerstand geben. Auf der anderen Seite wissen alle Franzosen, dass sich endlich etwas verändern muss. Deshalb besteht die Chance, dass Macron am Sonntag und bei den Parlamentswahlen vom Wähler ein klares Mandat für Reformen bekommt.

SPIEGEL ONLINE: Ab wann ist Frankreich hinter Deutschland zurückgefallen?

Enderlein: Seit der Wirtschaftskrise 2008/2009 entwickeln sich beide Volkswirtschaften auseinander. Die deutschen Unternehmen haben den damaligen Einbruch besser verkraftet. Deutschland verfügte damals über bessere Instrumente zur Krisenbewältigung, die Kurzarbeit etwa und eine generell höhere Flexibilität am Arbeitsmarkt. Die Unternehmen konnten so besser auf Schwankungen bei der Auftragslage reagieren. Beides hat Frankreich nicht, beides fordert Macron heute. Er will die 35-Stunden-Woche ja nicht generell abschaffen. Er will auf Firmen- und Branchenebene mehr Flexibilität. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen verhandeln, wie Arbeitszeit und Lohn an die Lage angepasst werden können.

SPIEGEL ONLINE: Le Pen hat Macron als neoliberalen Diener der Banken dargestellt.

Enderlein: Er war unter einem sozialistischen Präsidenten Wirtschaftsminister. Was er vorschlägt, hat mit neoliberalem Kahlschlag nichts zu tun. Er orientiert sich am Modell der deutschen Mitbestimmung, dem konstruktiven Verhältnis von Arbeitgebern und Gewerkschaften. Er bricht aber auch mit der Tradition französischer Politiker, die Wirtschaftspolitik oft als Politik für zentrale Konzerne verstanden haben. (Hier geht’s zum Bericht über Macrons Karriere bei der Investmentbank Rothschild: Einmal Banker, immer Banker?)

SPIEGEL ONLINE: Sie kennen Macron gut. Welchen Eindruck haben Sie von ihm?

Enderlein: Wir stehen in Kontakt. Er war im Frühjahr ja gleich zweimal in Berlin. Emmanuel Macron ist ein intelligenter Macher und Pragmatiker. Ihm ist Wachstum wichtig, weil er weiß: Umverteilung wird einfacher, wenn es mehr zu verteilen gibt. Er versteht zugleich, dass sich Wachstum nicht von oben steuern lässt, sondern Resultat von Innovationen ist. Und: Die Verlierer und Zurückgelassenen dieses technologischen Wandels müssen entschädigt werden, davon ist er überzeugt.

SPIEGEL ONLINE: Wie stellt er sich das vor?

Enderlein: Durch Weiterbildung und aktive Arbeitsmarktpolitik. In Frankreich hat der Fall des Waschmaschinenherstellers Whirlpool Schlagzeilen gemacht. Die Firma will die Produktion nach Polen verlagern. Beide Präsidentschaftskandidaten waren vor Ort. Macron hatte die schwierigere Antwort. Er hat den Leuten gesagt: Eine Garantie kann ich Euch nicht geben, dass solch ein Werk hier bleibt, wenn andere Länder günstiger sind. Wer seinen Job verliere, werde aber neue Perspektiven bekommen. Macron setzt darauf, Arbeitslose konsequent weiterzubilden.

SPIEGEL ONLINE: Falls er siegt: Wie müsste Deutschland Frankreich unterstützen?

Enderlein: Deutschland und Frankreich wollen beide Wachstum zurück nach Europa bringen. Wo soll es herkommen? Es gibt zwei zentrale Treiber: Reformen und Investitionen. Europa ist überschuldet, die Ausgaben in Bildung und Infrastruktur sind deutlich zurückgegangen. Dagegen müssen Berlin und Paris einen gemeinsamen Wachstumspakt setzen. Auch Deutschland muss endlich wieder mehr investieren.

SPIEGEL ONLINE: Sie haben lange in Frankreich gelebt. Wie verfolgen Sie die Wahl am Sonntag?

Enderlein: Ich bleibe in Berlin, telefoniere aber sicher mit seinem Wahlkampfleiter Jean Pisani-Ferry, der ein enger Freund ist. Nach einem Wahlsieg geht die Arbeit für Macron und seine Unterstützer ja erst richtig los. Noch im Mai will er nach Berlin kommen. Es gilt, keine Zeit zu verlieren.

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