Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Rechnungshof spricht sich für Zusammenführung der Bankenaufsicht aus

Posted by hkarner - 28. April 2017

Die Bankenaufsicht bleibt dual, obwohl der Rechnungshof in seinem heute vorgelegten Bericht genau das Gegenteil empfiehlt.

Gestern hat der Rechnungshof (RH) dem Nationalrat seinen Bericht über die Österreichische Bankenaufsichtarchitektur vorgelegt. Darin empfiehlt er die organisatorische Zusammenführung der auf Finanzmarktaufsicht (FMA) und Nationalbank (OeNB) aufgeteilten Bankenaufsicht. Nach der jetzigen Konstruktion gebe es keine Kostentransparenz und die Abstimmungsprozesse seien komplex, kritisieren die Prüfer. Sie empfehlen, zu untersuchen, inwieweit eine Zusammenführung zu einer Erhöhung der Kosteneffizienz beitragen würde.

Eine solche Prüfung hat wie berichtet bereits stattgefunden. Die Arbeitsgruppe untersuchte damals im Auftrag des Finanzministeriums und des Bundeskanzleramtes vier Varianten.Eine der Optionen war, die FMA zu teilen und die Bankenaufsicht bei der OeNB anzusiedeln. Auch, die FMA gänzlich in die OeNB zu schieben, war im Gespräch. Für diese beiden Varianten bräuchte es aber eine Zweidrittelmehrheit im Nationalrat, weil die FMA als unabhängige Behörde verfassungsrechtlich verankert ist. Das durchzubringen, wäre politisch schwierig gewesen. Daher bleibt also die Organisationsstruktur ganz wie gehabt: Für die nationale Bankenaufsicht werden auch weiterhin sowohl die FMA als auch die Nationalbank zuständig bleiben.

Empfehlungen des Rechnungshofs bleiben ungehört

Die Bankenaufsicht bleibt also dual, sie solle aber schlanker, effizienter und kostengünstiger werden, kündigte Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) Ende März an. Derzeit dauerten die Verfahren viel zu lange. Zudem soll die Finanzmarktaufsicht flexibler werden und nicht mehr jede Lappalie verfolgen müssen. Schelling selbst hatte sich jedoch früher immer wieder für eine Zusammenführung ausgesprochen.

Bis zum Sommer will das Finanzministerium nun gemeinsam mit dem Bundeskanzleramt, der FMA und der Nationalbank einen neuen Gesetzeswurf erarbeiten. Im Herbst soll die Reform der Aufsicht dann ins Parlament.

Im heute veröffentlichten Bericht weist der RH darauf hin, dass derzeit mindestens 24 Organisationseinheiten aus FMA und OeNB in den nationalen Prozess der Bankenaufsicht eingebunden sind. Dadurch sei eine Vielzahl an Informations- und Abstimmungsprozessen notwendig – zusätzlich zur Kommunikation mit der Europäischen Zentralbank (EZB), die seit Beginn des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus auf Europäischer Ebene für die Beaufsichtigung bedeutender Kreditinstitute direkt zuständig sei.

Finanzministerium sind Gesamtkosten gar nicht bekannt

Die Gesamtkosten für diese duale Aufsichtsstruktur seien dem Finanzministerium nicht bekannt gewesen, so die Prüfer. So habe die OeNB nur die direkten Kosten zu melden, nicht jedoch die indirekten Kosten von jährlich bis zu 10 Mio. Euro. Die FMA als zuständige Behörde verrechne ihre Aufwendungen an die beaufsichtigten Kreditinstitute vollständig weiter, während jene der OeNB mit einem weiterverrechenbaren Anteil von 8 Mio. Euro begrenzt seien. Im Jahr 2015 hatte der Bund die verbleibenden Kosten in Höhe von 26,74 Mio. Euro zu tragen.

Kritik übt der RH auch an der Doppelvertretung in den gemeinsamen Aufsichtsteams. Diese sei im internationalen Vergleich bezogen auf die Größe des österreichischen Finanzplatzes als nicht wirtschaftlich anzusehen.

Schelling wünscht sich nicht nur eine schlankere, effizientere und kostengünstigere Aufsicht, sondern auch, dass die Legistik wieder im Finanzministerium erstellt wird. Die Aufsicht solle aber weisungsfrei und unabhängig bleiben. Die Reform solle zudem mehr Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit bringen. (apa/red)

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s