Die Frankreich-Wahl zeigt erneut: Wir brauchen eine politische Ökonomie des 21. Jahrhunderts. Mit alten Rezepten lässt sich der Umbruch nicht managen.
Vor der Stichwahl in Frankreich tut sich auf wirtschaftspolitischem Gebiet Seltsames: Die europäische Linke fiebert praktisch geschlossen mit dem ehemaligen Rothschild-Investmentbanker (mehr „Klassenfeind“ geht wohl nicht) Emmanuel Macron mit, der die Staatsausgaben senken, den öffentlichen Dienst verkleinern, die Unternehmenssteuern reduzieren und die Dienstleistungen liberalisieren will. Ein Programm, das in diesen Kreisen normalerweise als neoliberales Teufelszeug gilt.
Und die europäische Rechte drückt ebenso geschlossen für Marine Le Pen und damit für eine Politikerin die Daumen, die ein klassisch linkes Wirtschaftsprogramm fahren will: Banken verstaatlichen, Sozialabgaben und Steuern für Wenigverdiener (und nur für diese) senken, Rentenalter auf 60 Jahre reduzieren, Kündigungen erschweren, die Maastricht-Verpflichtung zur Staatsschuldenbegrenzung aufheben. Den Rest des Beitrags lesen »