Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Bank-Austria-Exaktionär ruft Höchstgericht an

Posted by hkarner - 24. April 2017

Renate Graber, 24. April 2017, 18:26 derstandard.at

Hedgefonds Polygon fühlt sich in seinem Recht auf faires Verfahren verletzt

Wien – Die Folgen eines erbittert geführten Streits rund um die Bank Austria (BA) beschäftigen nun auch den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Bei ihm ist ein Parteiantrag auf Normenkontrolle eingelangt – eingebracht vom britischen Hedgefonds Polygon. Der Sprecher des VfGH bestätigt das Einlangen des Parteiantrags. Die Anwälte von Polygon finden sinngemäß, dass die Regeln der Schiedsgerichtsbarkeit das verfassungsgesetzlich verankerte Recht auf ein faires Verfahren und das Legalitätsprinzip verletzten.

Um diesen Ansatz zu erklären, tut ein Blick in die Vorgeschichte not. Polygon hatte sich seinem Geschäftsmodell entsprechend spät an der BA beteiligt und seit dem Zwangsausschluss der Minderheitsaktionäre durch Unicredit 2008 um einen höheren Abfindungskurs gekämpft. Im Rahmen dessen kam es zu einem Schiedsgerichtsverfahren – das Polygon verloren hat. In der Folge brachte der Fonds eine Klage beim Handelsgericht (HG) Wien ein.

Von ihm wollte Polygon die Unzuständigkeit des Schiedsgerichts festgestellt wissen, selbiges habe seine Kompetenzen überschritten. Im Dezember 2016 wies das HG Wien die Klage ab. Mit diesem Urteil in der Tasche rief Polygon den VfGH an. Bei diesem Verfahren wird ein VfGH-Richter sicher nicht dabei sein: Christoph Herbst. Er war im Schiedsgerichtsverfahren Polygon-Unicredit Vorsitzender – und ihn hat Polygon, wie berichtet, bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Selbige prüft den Vorwurf, Herbst habe zu viel kassiert, für Herbst gilt die Unschuldsvermutung. Detail am Rande: Mit Unicredit hat Polygon längst einen Vergleich für einen höheren Abfindungskurs abgeschlossen. (Renate Graber, 24.4.2017) – derstandard.at/2000056467800/Bank-Austria-Exaktionaer-ruft-Hoechstgericht-an

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