Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Wie wir den Euro – und damit Europa retten können

Posted by hkarner - 3. April 2017

Europa versucht, sich neu zu erfinden. In den kommenden Monaten soll die große Reformdiskussion in Gang kommen. Entscheidend wird am Ende aber nur eins sein: Ob es gelingt, den Euro zu retten.

 Eine Kolumne von , spiegel.de
 Die Briten gehen, und die übrigen 27 Staaten haben sich geschworen zusammenzubleiben. Nun wollen sie die EU umbauen, damit sie ihr Versprechen auch halten können. Kann das gelingen?
 Es wird spannend für Europa. Wieder einmal.

Ein Diskussionsprozess hat begonnen. Nach und nach werden in den kommenden Monaten immer neue Ideen auf den Markt kommen. Viel Papier, viele wohlklingende Absichten.

Entscheidend aber wird am Ende eine einzige Frage sein: Können sich die Nationen der Eurozone dazu durchringen, eine echte Währungsunion zu schaffen?

Wenn das gelänge, würden sie beweisen, dass es einen harten Kern Europas gibt, der unverbrüchlich zusammenbleiben will. Und wenn es schiefgeht? Dann würden sich die Chancen für die EU insgesamt rapide verschlechtern.

Der Euro ist nicht nur Geld

Die Eurozone ist der Testfall für jenes Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, wie es die Regierungschefs der verbleibenden 27 EU-Staaten voriges Wochenende beim feierlichen Jubiläumsgipfel in Rom in Aussicht gestellt haben.

Der Euro – das ist nicht nur Geld. Das ist das Projekt, bei dem das Zusammenwachsen am weitesten fortgeschritten ist: Ein Teil der EU, derzeit 19 Mitgliedstaaten, hat einen wichtigen Teil der Souveränität aufgegeben, nämlich die nationalen Währungen. Aber sie haben eine Konstruktion geschaffen, die zu wacklig ist, als dass sie auf Dauer Bestand haben dürfte.

Kracht die Eurozone doch noch zusammen, dann wird das Signalwirkung auf andere Politikfelder haben, die derzeit ebenfalls als Kandidaten für eine engere Zusammenarbeit einzelner Staatengruppen gehandelt werden. Verteidigungspolitik? Verbrechensbekämpfung? Schutz der Außengrenzen? All das dürfte kaum Chancen auf Realisierung haben, wenn schon der gemeinsame Währungsraum – vor 25 Jahren beschlossen, vor 18 Jahren begonnen, seit sieben Jahren in der Krise – nicht anständig funktioniert.

An der Eurozone zeigt sich, woran es Europa insgesamt gebricht, woran auch eine enge Integration auf anderen Politikfeldern scheitert: Es fehlt eine eigene demokratische Legitimation, eine eigene Bürgervertretung. Und eben deshalb fehlen jene Mechanismen, die andere Währungsräume ganz selbstverständlich besitzen:

  • ein automatischer Ausgleich zwischen wachsenden und kriselnden Regionen durch ein gemeinsames Budget, beispielsweise eine übergreifende Arbeitslosenversicherung;
  • eine möglichst klare Zuweisung von Aufgaben, Ausgaben und Einnahmen zwischen der regionalen und der gemeinschaftlichen Ebene inklusive der teilweisen Übertragung von Hoheitsrechten, wodurch es möglich wird, gemeinsame Regeln einheitlich durchzusetzen.

In der Eurozone gibt es dergleichen nicht, weil es keine zentrale Institution gibt, die den Volkswillen repräsentiert, vulgo: ein Parlament. Umverteilung von Geld, die Erhebung von Steuern, die Aufnahme von Schulden – was eben so nötig ist, um staatliche Aufgaben wahrzunehmen -, ist in Demokratien nur möglich, wenn die Bürger angemessen repräsentiert sind.

Ein System, das Unfrieden zum Arbeitsprinzip erhebt

Weil es keine gemeinsame Volksvertretung gibt, ist auch die wichtigste Institution der Eurozone, der Rettungsfonds ESM, ein Vehikel der Eurostaaten – und nicht der EU. Gelenkt und überwacht wird der ESM von den nationalen Regierungen, das EU-Parlament bleibt außen vor. Da es aber um die Umverteilung von finanziellen Risiken in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro geht, haben die nationalen Parlamente, etwa der Deutsche Bundestag, dabei mitzureden. Eigentlich ein unhaltbarer Zustand.

Um den Laden halbwegs zusammenzuhalten, setzt die Eurozone auf Koordinierung nationaler Politik – nicht auf Integration zu einheitlicher europäischer Politik.

Die mangelnde Repräsentation der Bürger auf überstaatlicher Ebene in Europa setzt der Integration Grenzen. Die Souveränität verbleibt auf nationaler Ebene.

So kommt es, dass die Regierungen quasi-souveräner Einzelstaaten regelmäßig übereinander zu Gericht sitzen, allerlei Politikmaßnahmen bewerten und notfalls sogar Strafen gegeneinander verhängen. (Achten Sie auf das Euro-Gruppen-Treffen am Freitag.) Ein System, das Unfrieden und den permanenten Schlagabtausch zwischen den Mitgliedstaaten zum Arbeitsprinzip erhebt – und dennoch nicht befriedigend funktioniert.

Europa hat nur eine Chance auf einen Neustart

Ohne Eurozonen-weite Umverteilungsmechanismen sind ökonomische Spannungen, die innerhalb einer Währungsunion unweigerlich auftreten, kaum lösbar. Spannungen, die wiederum fast automatisch zu politischen Konflikten führen. In der Eurozone ist das offensichtlich: Gravierende ökonomische und soziale Ungleichgewichte – gigantische private und öffentliche Schulden, hohe Arbeitslosigkeit (Montag gibt’s neue Zahlen vom Euro-Arbeitsmarkt) – bleiben über Jahre bestehen. Die Folgen: Ärger, Frust, Zoff – obwohl der Euro doch eigentlich zur permanenten Befriedung eines einstmals in grausame Kriege verstrickten Kontinents beitragen sollte.

Natürlich, seit 2010 ist eine Menge passiert in Europa. Ganze Gesellschaften haben sich zurück zur Wettbewerbsfähigkeit gespart. Ein umfangreicher Mechanismus ist entstanden, mittels dessen die EU-Kommission alle irgendwie wirtschaftsrelevanten Politikbereiche zentral kontrolliert („Europäisches Semester“). Die Europäische Zentralbank (EZB) hat auf eigene Faust ihren Aktionsradius bis hart an die Grenzen der Legalität ausgedehnt, so weit, dass sie die Verfehlungen der Politik eine Zeit lang ausbügeln konnte. Aber all das genügt nicht.

Aber möglich ist eben auch das Gegenteil: ein Neustart für Europa mit einem neuen französischen Staatschef Emmanuel Macron. Es wäre womöglich die letzte Chance, den Euro auf ein solides Fundament zu stellen.

 

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