Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Wirtschaft und Populismus: Das Ende der Trump-Blase

Posted by hkarner - 26. März 2017

Date: 26-03-2017
Source: Spiegel: Eine Kolumne von Henrik Müller

Der US-Präsident hat sich nach zwei Monaten bereits festgefahren, die anfängliche Euphorie der Wirtschaft verfliegt. Grund zur Schadenfreude? Keineswegs. Donald Trump kann noch eine Menge Schaden anrichten.

Populistische Politik ist schwer vorherzusagen. Sie folgt keinem berechenbaren Kurs. Sie basiert nicht auf Programmen, sondern setzt auf Überraschung und Effekt. Sie zielt auf Stimmungen, die im Zweifel wichtiger sind als Prinzipien. Doch Stimmungen können sich rasch ändern.

Anleger und Spekulanten hatten US-Präsident Donald Trump eine Menge zugetraut. Steuersenkungen, ein großes Infrastrukturprogramm, Deregulierung – all das versprach steigende Unternehmensgewinne. Entsprechend legten die Aktienkurse kräftig zu.

Nun kehrt Ernüchterung ein. Trump hat in der abgelaufenen Woche für seine Gesundheitsreform im Repräsentantenhaus keine Mehrheit zusammenbekommen und das Projekt erst mal abgesagt. Die Zweifel wachsen, ob er überhaupt etwas bewegen kann.

Entsprechend reagieren nun die Börsen mit Kursverlusten. Die abgelaufene Woche könnte den Zeitpunkt markieren, an dem die Trump-Bubble geplatzt ist. Ob sich die Enttäuschung bereits auf die Stimmung in deutschen Unternehmen niederschlägt, wird der Ifo-Geschäftsklimaindex am Montag zeigen.

Denn auch andere mit viel Tamtam angekündigte Projekte stecken im Geflecht der amerikanischen Gewaltenteilung fest. Eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung, jetzt vom Weißen Haus als nächste Großtat in Aussicht gestellt, ist noch nicht in Umrissen erkennbar. Trump selbst hat sich noch nicht auf ein Modell festgelegt. Wie groß die versprochenen Steuersenkungen tatsächlich ausfällen werden, ob ein protektionistischer „Grenzausgleich“ (Exporte würden von der Steuer befreit, Importe jedoch besteuert werden) eingeführt – alles offen.

Auch Trumps Entwurf für den Bundeshaushalt hat kaum Chancen, das Parlament zu passieren. Die vorgesehenen Kürzungen beim Außenministerium und bei der Entwicklungshilfe stoßen auf Widerstand im Senat.

Der per Dekret verordnete Einreisestopp für Bürger aus einigen muslimisch geprägten Ländern („muslim ban“) ist auch beim zweiten Versuch von Gerichten aufgehalten worden.

Seit gut zwei Monaten sitzt Trump im Weißen Haus. Und er scheint sich bereits festgefahren zu haben.

Stimmungsgetriebene Politik mag für despotische Herrscher funktionieren. Im demokratischen Prozess aber ist sie wenig effektiv. Trump erlebt es derzeit. Es genügt nicht, in den Umfragen gut dazustehen. Führungsfiguren, die etwas erreichen wollen, müssen Parlamentarier überzeugen können – mit Verlässlichkeit und Beharrlichkeit. Sie brauchen konkrete, realisierbare Pläne, die auch dem Urteil von Gerichten und allerlei Experten standhalten.

Dennoch wäre es vermessen anzunehmen, Trumps Präsidentschaft sei schon gescheitert. Er kann noch eine Menge versuchen. Und eine Menge Schaden anrichten.

Sein innenpolitischer Spielraum allerdings wird zusehends enger. Nicht nur weil Ermittlungen wegen Russland-Kontakten gegen Trump-Vertraute laufen. Auch weil bereits in zwei Jahren die Halbzeitwahlen zum US-Parlament stattfinden, bei denen die Republikanische Partei ihre Doppelmehrheit in beiden Kammern verlieren könnte. Offene Gesetzesvorhaben haben danach noch weniger Chancen. In drei Jahren nimmt bereits der Vorwahlkampf für die nächste Präsidentenwahl Fahrt auf. An planvolles Regieren ist dann erst recht nicht mehr zu denken.

Wie also weiter?

Hier ist eine Vorhersage: Solange die US-Konjunktur läuft, wird Trump versuchen, die gute Wirtschaftsstimmung für sich zu nutzen. Dass immer mehr Jobs entstehen, hat er bereits als seinen Erfolg reklamiert, obwohl er daran nun wirklich keinen Anteil hat. Ein paar symbolische Deals mit Großunternehmen würden ihn als tatkräftigen Kämpfer für amerikanische Arbeitsplätze dastehen lassen. Seine Anhänger interessiert das im Zweifel mehr als irgendein kompliziertes Gesetzesvorhaben, das im fernen Washington feststeckt.

Daneben dürfte Trump sich in der Außen- und der Außenwirtschaftspolitik als starke Führungsfigur inszenieren. Auf Gebieten nämlich, wo der Präsident mehr Spielraum hat als in der Innenpolitik. Die Bühne ist bereitet: Im April kommt Chinas Präsident Xi Jinping zu Besuch nach Florida. Dann folgen der G7-Gipfel in Taormina im Mai und der G20-Gipfel in Hamburg im Juli. Die Weltöffentlichkeit sollte sich auf den einen oder anderen markigen Spruch und betont undiplomatisches Auftreten gefasst machen – mit dem Ziel, das Publikum zu Hause zu beeindrucken.

Sollte Trump innenpolitisch stark unter Druck kommen – etwa weil der Wirtschaftsaufschwung ins Stottern gerät und Unternehmen Massenentlassungen verkünden -, steht zu befürchten, dass er seine Gangart deutlich verschärft. Nicht nur militärisch (beispielsweise im Konflikt um Nordkorea), auch in der Handelspolitik: Der bislang vagen Androhung von Strafzöllen gegen Volkswirtschaften, die große Überschüsse im Handel mit den USA fahren (darunter Deutschland), könnten Taten folgen.

Andere Länder würden nicht tatenlos zusehen. Die EU, aber auch China, würden gegebenenfalls mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. Das Szenario eines Handelskriegs wäre da.

Ins Fadenkreuz könnten dabei auch Tochterfirmen von US-Konzernen in Europa geraten. Das Kieler Institut für Weltwirtschaft hat kürzlich vorgerechnet, dass deren Umsätze in der EU (ohne Großbritannien, das Mittwoch offiziell seinen Austritt aus der Union ankündigen wird) zuletzt bei 1,8 Billionen US-Dollar lagen, fast fünfmal soviel, wie die USA in die EU exportieren. Das hässliche Spiel aus Sanktionen und Gegen-Sanktionen könnte auch ihr Geschäft empfindlich treffen. Gift für die Aktienkurse.

Populistische Wirtschaftspolitik ist nur scheinbar gut fürs Geschäft. Auf längere Sicht ist sie mit erheblichen Risiken und Nebenwirkungen verbunden.

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