Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

60 Jahre Römische Verträge

Posted by hkarner - 26. März 2017

Date: 25-03-2017
Source: Spiegel: Ein Gastbeitrag von Sigmar Gabriel

Die Jungen wollen Europa – viele der Alten reden es schlecht

60 Jahre nach ihrer Gründung befindet sich die Europäische Staatengemeinschaft in einer Sinnkrise. Viele Alte blicken skeptisch auf die Union. Doch ein neuer
Aufbruch ist möglich.

Sigmar Gabriel, Jahrgang 1959, ist seit Ende Januar 2017 Außenminister der Bundesrepublik Deutschland. Der SPD-Politiker und Vizekanzler führte davor das Wirtschaftsministerium. Für allgemeine Überraschung sorgte Gabriel, als er im Frühjahr 2017 auf die SPD-Kanzlerkandidatur zugunsten von Martin Schulz verzichtete. Im März gab Gabriel auch den Parteivorsitz ab, sein Nachfolger wurde Martin Schulz. Gabriel, in zweiter Ehe verheiratet und Vater von drei Töchtern, stammt aus Niedersachsen.

Jean Monnet und Robert Schuman aus Frankreich, Konrad Adenauer und Walter Hallstein aus Deutschland: Das waren die Architekten der Römischen Verträge. Verblüffend: Der Altersdurchschnitt der vier war 1957 69 Jahre. Es waren die Alten des Kontinents, gezeichnet von zwei Weltkriegen, die sich für die Friedenssicherung in Europa einsetzten und das gemeinsame Ziel Europa (und übrigens gerade nicht Deutschland und Frankreich) „über alles“ stellten.Ihre Kinder hatten diese alten Männer auf den Schlachtfeldern gelassen: Die Söhne der politischen Elite der Nachkriegszeit waren gefallen, verwundet, traumatisiert und für die Gestaltung der Zukunft verloren. Die Alten hatten das Versagen ihrer eigenen Generation vor Augen: Adenauer ist noch mit Hindenburg im offenen Wagen durch Köln gefahren – und wurde von Hitler abgesetzt. Er gehörte zur (zu) schwachen demokratischen Elite von Weimar. Diese Generation wollte nicht ein zweites Mal vor der Geschichte scheitern.

Die Römischen Verträge sind eine Erfolgsgeschichte, weil sie fest auf dem Sockel von drei großen Ideen stehen: Marktwirtschaft, Frieden und Vielfalt. Dafür sorgten die vertraglich festgehaltenen Grundfreiheiten aus Waren- und Dienstleistungsfreiheit, Kapitalverkehrsfreiheit und Reise- und Niederlassungsfreiheit. Die Länder der Europäischen Union erlebten eine nie gekannte Zeit des Friedens und des Wohlstands. Bis heute.

Doch die zahlreichen Krisen der jüngsten Zeit haben die EU, nicht die europäische Idee, in eine tiefe Sinnkrise geführt. Das wirtschaftliche Abrutschen der Länder am Mittelmeer, die Flüchtlinge, der Brexit – die Staatengemeinschaft wirkt auf einmal zerbrechlich wie nie und vom Optimismus ihrer Anfangsjahre ist kaum noch etwas zu spüren.

Heute ist es eine Wohlstandsgeneration der Alten, der Saturierten, die 60 Jahre lang keine Kriegserfahrung, kein Leid und Elend kannten, die der Union mit Skepsis und Zynismus begegnen. Der AfD-Ideologe Gauland ist eines der erschreckendsten Beispiele dafür.

Die Umfragen sind erschütternd: In fast jedem Land, Italien ausgenommen, sind es die Älteren über 50 Jahre, die die EU schlecht finden. Manifestiert hat sich das vor allem beim Brexit in Großbritannien. Bei den über 65-Jährigen lag die Zustimmung zum EU-Austritt bei mehr als 60 Prozent, unter den 25- bis 49-Jährigen plädierten hingegen 55 Prozent für einen Verbleib in der EU, bei den 18- bis 24-Jährigen sogar 80 Prozent.

Während die Alten, Schuman und Monet, Adenauer und Hallstein, ihren Enkeln das Fundament für Frieden und Wohlstand hinterlassen wollten, entziehen die Alten aus der heutigen Generation ihren Enkeln das Vertrauen in die Zukunft. Das ist verantwortungslos: Die Jungen wollen Europa – und viele der Alten reden es schlecht.

„Wir brauchen ein föderaleres Europa, in dem alle mitmachen können“

Die Jungen sind weiter als manche der saturierten Alten. Sie wollen mehr Europa, und deshalb müssen wir nun endlich dafür die Voraussetzungen schaffen – wir müssen Ihnen die Chance geben, ihr Europa weiter zu gestalten.

Wir brauchen ein Europa, dass Außenpolitik und Migration, Terrorismusbekämpfung und Verteidigung, europäische Solidarität und soziale Sicherheit genauso in die Hand nimmt wie die Staatsmänner in den Fünfzigerjahren den Wettbewerb und Handel. Ein demokratischeres Europa, das nicht alles selbst macht, aber dafür vieles besser. Ein föderaleres Europa, in dem alle nach ihren Kräften mitmachen können. In dem die starken Schultern mehr tragen als die schwachen. Ein Europa der Solidarität und des Miteinanders. Des Friedens und der Freiheit.

Dabei ist es von zentraler Bedeutung, wie sich große Länder wie Deutschland gegenüber den kleinen verhalten. Es war in den vergangenen Jahren ein süßes Gift für uns Deutsche aber auch für Europa, dass immer wieder nach der Führungsrolle unseres Landes gerufen wurde. Natürlich: Deutschland ist ein stabiles Land, und wir wollen auch Stabilitätsanker für andere sein.

Aber Europa ist eben mehr und vor allem oftmals anders als Deutschland. Nicht besser oder schlechter, sondern anders. Die kleineren Länder müssen uns deshalb als „zugewandte“ Deutsche wahrnehmen und nicht als „belehrende“. Und den Verlockungen aus Peking, Moskau oder Washington, die immer nur mit uns Deutschen reden wollen, müssen wir mit dem Hinweis begegnen, dass wir gern eine wichtige Rolle einnehmen und Verantwortung übernehmen wollen. Dass aber Europa weit größer ist als Deutschland. Und dass wir nur gemeinsam zu haben sind.

Zugewandtheit, Klartext und Coolness muss unsere Tonlage sein. Der wertschätzende Tonfall für die Kleinen hat übrigens mal den deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher stark gemacht. Vor allem wusste er: Für große Abstimmungen in internationalen Organisationen bekommt man die meisten Stimmen von den Kleinen. Große gibt’s nicht so viele. Deshalb: Wer die Kleinen stärkt, stärkt auch die internationalen Organisationen. Etwas mehr Bonner und etwas weniger Berliner Republik wird Europa jetzt guttun.

Zum Ende seiner Amtszeit sagte Konrad Adenauer, fast zehn Jahre, nachdem er die Römischen Verträge unterzeichnet hatte: „Die Einheit Europas war ein Traum von wenigen. Sie wurde eine Hoffnung für viele.“ Das ist doch ein schönes Bild. Wer Europa will, der muss träumen und darf hoffen. Und er hat die Pflicht, es so zu gestalten, dass seine Kinder und Enkel es auch noch können.

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