Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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Causa AWS: Was Sonja Hammerschmid vorgeworfen wird

Posted by hkarner - 20. März 2017

20. März 2017, 17:42 derstandard.at

Die Staatsanwaltschaft ließ Razzien in der staatlichen Förderbank AWS durchführen

Wien – Die staatliche AWS (Austria Wirtschaftsservice) hat am Freitag Besuch von Ermittlern bekommen, die sich laut Krone Unterlagen über brisante Förderfälle abholten. Politisch ist die Sache freilich noch heißer: Es geht um Zusagen, die von Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) in ihrer früheren Funktion als Abteilungsleiterin der AWS getätigt wurden. Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt deswegen wegen Verdachts der Untreue gegen Hammerschmid. Für die Ministerin, die jede Schuld von sich weist, aber nicht näher auf die Causa eingehen will, gilt die Unschuldsvermutung. Als Basis der Ermittlungen dient ein interner Prüfbericht der AWS, der schwere Verfehlungen konstatiert. Dem STANDARD liegt das Papier vor, hier die wichtigsten Informationen zur Causa:

  • Förderfall Es geht um die Förderung der später pleitegegangenen Pharmafirma Orphanetics. Das Unternehmen, das bereits Hilfen von der AWS erhalten hatte, geriet 2006 in einen Liquiditätsengpass und ersuchte die Förderbank um eine Garantie. Grund für die Probleme waren eine Kostenexplosion und Verzögerungen bei der Zulassung neuer Produkte. Die Geschäftsführung suchte daher einen Investor, benötigte aber eine Zwischenlösung.
  • Zuständigkeitgeändert Der Bericht der internen Revision ortet von Anfang bis zum Ende der Förderabwicklung schwere Mängel, die nun auch auf strafrechtliche Relevanz abgeklopft werden. Es beginnt damit, dass der zuständige Sachbearbeiter das Förderansuchen abgelehnt hat und in weiterer Folge von Hammerschmid von dem Fall abgezogen wurde. Der zweite Projektmanager befürwortete dann die staatliche Hilfe. Der erste Bericht mit der negativen Beurteilung fand sich nicht mehr in den Akten, was laut Prüfern „nicht zulässig“ und nicht dem Grundsatz der jederzeitigen Nachvollziehbarkeit entspreche. Die von Hammerschmid durchgeführten Änderungen am Bericht sowie ihr umfangreicher Mailverkehr in der Angelegenheit „verstärken die Annahme, dass HAM sehr stark in Betreuung/Beratung dieser Projektfinanzierung eingebunden war“, heißt es in dem Dokument weiter.
  • Informationsdefizit Zudem wurden auch im Bericht an die Geschäftsführung wesentliche Informationen weggelassen oder positiv gefärbt, moniert die Interne Revision. So wurde von Hammerschmid behauptet, dass auch der Forschungsförderungsfonds Orphanetics 1,5 Mio. Euro zugesagt habe. Tatsächlich geflossen seien aber nur 262.500 Euro. Die AWS-Chefs dürften „nicht richtig informiert“ worden sein, so der Bericht. Unter dem Strich kommen die Prüfer zur Auffassung, die Garantie „hätte nicht übernommen werden sollen“. Unmittelbar danach ging Orphanetics in die Insolvenz.
  • Naheverhältnis Es soll auch persönliche Verquickungen geben. Der Ehemann einer Mitarbeiterin Hammerschmids war demnach als Leiter in einer Gesellschaft tätig, die den gleichen Eigentümer hatte wie Orphanics. (as, 21.3.2017) – derstandard.at/2000054520716/Causa-AWS-Was-Sonja-Hammerschmid-vorgeworfen-wird
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