Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Sie können nicht, und sie wollen nicht

Posted by hkarner - 27. Februar 2017

So, wie es derzeit läuft, ist die Föderalismusreform nicht zu schaffen.

Beinahe hat es schon so ausgesehen, als würde mit dem Frühling ein kleines Reformlüftchen ins Land wehen. Was die neu geschaffene Bund-Länder-Kommission zur Föderalismusreform bei ihrer ersten Zusammenkunft am Wochenende von sich gegeben hat, zeigt aber: Sie können nicht, und sie wollen nicht. 

Nur zur Erinnerung: Die verworrene Bund-Länder Konstruktion mit ihren unklaren Kompetenzen gilt unter Fachleuten als größter Bremsklotz für die Modernisierung des Landes. Und die intransparenten Finanzströme zwischen den Gebietskörperschaften gelten als dessen größte Geldvernichtungsmaschine.

Das zu reparieren würde eine umfassende Verfassungsreform erfordern. Man kann sich da ruhig an den Österreich-Konvent halten, der dafür schon vor mehr als zehn Jahren recht brauchbare Vorschläge gemacht hat.

Eine so umfassende Reform geht aber sicher nicht mit der Friede-Freude-Eierkuchen-Methode, bei der es, wie der Bundeskanzler am Wochenende sagte, „keine Verlierer“ geben dürfe. Und: Ein bisschen herumschustern am Jugendschutz und bei der Bauordnung, wie das angekündigt wurde, ist noch lange keine Föderalismusreform.

Dabei regt sich in den Ländern selbst ja schon einiges: Aus der zweiten Reihe hört man durchaus Dinge, die einen glauben lassen könnten, dass die umfassende Blockade nach dem Abtritt der alten Patriarchen vernünftig aufgelöst werden kann. Vielleicht ist die Kommission aber ohnehin nur dazu da, die Zeit bis dahin mit Scheinaktivitäten zu überbrücken.

 

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

 
%d Bloggern gefällt das: