Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Phänomen Geert Wilders: „Alle dachten, das geht vorbei“

Posted by hkarner - 18. Februar 2017

Date: 17-02-2017
Source: SPIEGEL

wilders-ccGeert Wilders fordert den EU-Austritt der Niederlande, er will den Koran verbieten und Grenzen schließen. Der Soziologe Paul Schnabel erklärt den Erfolg des Rechtspopulisten – und warum er lange unterschätzt wurde.

Paul Schnabel, 68, leitete 15 Jahre lang das Sociaal en Cultureel Planbureau, ein Sozialforschungsinstitut, das die niederländische Regierung berät. Der Soziologe ist Professor der Universität Utrecht und vertritt die liberale Partei D66 seit zwei Jahren in der Ersten Kammer des Parlaments.

SPIEGEL ONLINE: Mitte März wählen die Niederländer, laut Umfragen könnte der Rechtspopulist Geert Wilders mit fast 20 Prozent der Gewinner werden. Warum kommt er bei vielen Menschen so gut an?

Paul Schnabel: Uns geht es gesamtwirtschaftlich besser als Deutschland, besagen Studien. Wir sind unter den reichsten Ländern der Welt, der Wohlstand ist fast so gerecht verteilt wie in Skandinavien, die Staatsschulden sinken, ebenso die Arbeitslosigkeit. Aber trotzdem herrscht eine irrationale Unzufriedenheit, nach dem Motto: Mir geht es gut, aber uns geht es schlecht.

SPIEGEL ONLINE: Woraus speist sich diese Unzufriedenheit?

Schnabel: Es ist wichtig zu trennen – zwischen echten und eingebildeten Sorgen. Ein Fünftel der Bevölkerung fühlt sich offenbar bei Wilders aufgehoben, weil es glaubt, dass nur er ausspricht, was es insgeheim denkt. Dazu gehört der Irrglaube, dass die niederländische Identität durch Globalisierung und Islam bedroht ist. Wilders schürt die negativen Emotionen und nutzt sie aus. Er vermischt sie mit realen Problemen. Immobilien und Mieten sind zum Beispiel sehr teuer geworden. Es gibt heutzutage mehr Familien, die zwei Einkommen brauchen, um ein angenehmes Leben zu führen, und der Sozialstaat schrumpft.

SPIEGEL ONLINE: Wilders‘ Botschaften verfangen offenbar besonders bei jungen Menschen.

Schnabel: Die genannten, echten Sorgen – Mieten und prekäre Arbeitsverhältnisse – betreffen vor allem die Jugend. Und Wilders ist eine schillernde Figur. Er sagt auf brutale Art, was er denkt und ist dabei sehr stark und laut – eine Art Proto-Trump. Und er schimpft auf die Eliten und auf die Etablierten, wie alle Rechtspopulisten. Kleinigkeiten bauscht er in Videos über Facebook und Twitter durch ständige Wiederholung auf, weil er hofft, dass sie dann Teil des kollektiven Bewusstseins werden und vielleicht sogar als faktisch korrekt betrachtet werden.

Fast alle gegen Wilders

SPIEGEL ONLINE: Sie sind Abgeordneter der liberalen Mittepartei D66. Was haben liberale politische Kräfte im Umgang mit Wilders falsch gemacht?

Schnabel: Wir haben das Gefühl für einen Teil der Menschen verloren. Die Politik ist moderner als die Bevölkerung als Ganzes. Und viele dachten, das Phänomen Wilders geht einfach so vorbei. Andere populistische Parteien wie die des ermordeten Rechtspopulisten Pim Fortuyn haben sich durch internen Streit selbst zerlegt. Wilders aber hat nie eine Partei gegründet. Er ist das einzige Mitglied der PVV. Damit gibt es Konflikte, wenn überhaupt, nur in seiner Parlamentsfraktion.

SPIEGEL ONLINE: Nach niederländischem Recht ist es möglich, dass Wilders das einzige Mitglied ist – er hat bislang auch immer verhindert, dass mehr Mitglieder hinzukommen. Wer sind dann die Abgeordneten, die für seine PVV im Parlament sitzen?

Schnabel: Fast ausschließlich Leute, die nichts anderes haben als Wilders‘ Bewegung. Einer hat mir persönlich erzählt, außerhalb des Parlaments und ohne Wilders sei er chancenlos. Er und andere sind finanziell von der PVV abhängig geworden.

SPIEGEL ONLINE: Warum erklärt den Menschen keiner, dass hier ein Politiker in Führung liegt, der die Grundfesten der Niederlande zerstören will?

Schnabel: Wichtig ist mir, dass der Chef unserer liberalen Partei D66, Alexander Pechtold, sich immer sehr klar und pointiert gegen Wilders gestellt hat. Auch darum hat Wilders zuletzt erstmals „Alternativfakten“ bemüht. Er verbreitete ein verfälschtes Foto, das Pechtold als Sympathisant von Islamisten bei einer Pro-Scharia-Demo zeigen soll. Das Bild ist eine glatte Lüge.

Und wir erklären ja den Menschen: Wir haben keine Chance, wenn wir aus der EU austreten. Wilders sagt, er vernichte Holland nicht, er bringe es wieder zu sich selbst. Die Schweiz ist bei ihm und anderen Populisten ein beliebtes Beispiel. Ausgerechnet die Schweiz! Ein Land, das ohne echte Mitgliedschaft fast alles tun muss, was die EU verlangt. Aber das wird uns einfach nicht geglaubt.

SPIEGEL ONLINE: Der Plan lautet derzeit wieder, Wilders zu isolieren. Bis auf die Rentnerpartei 50plus will keiner mit ihm koalieren. Kann das klappen?

Schnabel: Wenn er wirklich stärkste Partei wird, bekommt er eine Chance, die Regierung zu bilden, wird aber scheitern. Auch die Sozialdemokraten der PvdA haben das früher schon einmal erlebt – stärkste Kraft zu sein, aber nicht regieren zu können. Für ein Linksbündnis wird es wohl nicht reichen. Die meisten Beobachter rechnen mit einer Koalition aus vier oder fünf Parteien unter dem bisherigen Premier Mark Rutte.

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