Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

St. Bürokratius und der Ladenschluss

Posted by hkarner - 14. Februar 2017

Kolumne Wer braucht Sozialpartner und Länderchefs für ein Bundesgesetz?

Die Regierung redet gern von Kompetenzentflechtung – aber sie traut sich nicht drüber. Ein schönes Beispiel dafür liefert die endlose, zuletzt in Wien ein wenig hochgekochte Diskussion über die Sonntagsöffnung von Geschäften. Die ist wieder eingeschlafen, weil die Sozialpartner erst über einen neuen Handels-Kollektivvertrag reden wollen, bevor sie sich dieses Themas annehmen.

Und jetzt die Millionenfrage: Wieso die Sozialpartner? Das Öffnungszeitengesetz ist ein Bundesgesetz. Zuständig dafür sind die Bundesregierung, die einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu liefern hat, und der Nationalrat, der diesen Vorschlag per Mehrheitsbeschluss dann zum Gesetz erhebt. Das ginge ganz ohne Sozialpartner, Landeshauptleute und sonstige Bremser. 

In einer normalen Demokratie halt. Nur: Wir haben parallel zur geschriebenen eine Realverfassung. In der schlenzt der Bund die Verantwortung für die Sonntagsöffnung per Ausnahmeregelung den Landeshauptleuten zu, die sie, wie in Wien, an die Sozialpartner weiterkicken. Und so ist niemand wirklich verantwortlich – und nichts geht weiter. Ein sattsam bekanntes Muster heimischer Wirtschaftspolitik.

Die ganze Diskussion ist also überflüssig: Der Bund kann, wenn er will, die Sonntagsöffnung mit einem Federstrich ermöglichen. Die Sozialpartner hätten dann tatsächlich eine wichtige Funktion: Flankierend dafür zu sorgen, dass das für Unternehmer und Beschäftigte in einem zivilisierten Rahmen abläuft. Da liegt im Handel auch ganz ohne Sonntagsöffnung einiges im Argen.

Aber einfacher ist es natürlich, die ganze Angelegenheit per Kompetenzaufsplitterung auf des Politikers liebstem Möbelstück abzulegen: der langen Bank.

josef.urschitz@diepresse.com

 

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