Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Plan für EU-weite Bad Bank

Posted by hkarner - 14. Februar 2017

14. Februar 2017, 18:34 derstandard.at

Europas oberster Bankenregulierer drückt aufs Tempo, der EU drohe lange Stagnation, wenn sie das Problem der faulen Kredite auf die lange Bank schiebe

Brüssel/Rom – Europas oberster Bankenregulierer fürchtet, dass der EU eine lange wirtschaftliche Stagnation droht, wenn sie das Problem der faulen Kredite in den Bankbilanzen nicht schnell und entschlossen angeht. „In den 1990er-Jahren hat Japan mehr als 15 Jahre gebraucht, um das Problem in den Griff zu bekommen. Darunter hat die gesamte Wirtschaft erheblich gelitten. Wenn wir im bisherigen Tempo weitermachen, dann werden wir sogar noch länger als Japan brauchen, um den Anpassungsprozess zu schaffen“, sagte der Chef der EU-Bankenaufsichtsbehörde (European Banking Authority, EBA), Andrea Enria, im „Handelsblatt“.

EU-weite Bad Bank

Er fordert eine Art EU-weite Bad Bank, die den Banken die faulen Kredite abkauft und an private Investoren veräußert. Die von ihm favorisierte Lösung soll ohne gemeinsame Haftung der EU-Länder auskommen. „Die gesamte Struktur ist so geplant, dass jede Form der Vergemeinschaftung von Verlusten oder Risiken vermieden wird. Jede Form von Staatshilfe, die nötig sein sollte, würde auf nationaler Ebene stattfinden“, betonte Enria. Außerdem würde die Bad Bank gemäß den neuen Sanierungs- und Abwicklungsregeln für Banken arbeiten und den EU-Regeln für Staatshilfen gehorchen.

Damit versucht Enria die Bedenken der deutschen Regierung zu zerstreuen, die seinen Vorschlag ablehnt, weil sie eine weitere Vergemeinschaftung in der EU-Bankenlandschaft befürchtet. Die EU-Banken schieben einen Berg von mehr als einer Billion Euro an faulen Krediten vor sich her. Sie summieren sich in ihren Bilanzen auf 5,4 Prozent aller Ausleihungen. Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass bei einem Wert zwischen fünf und sechs Prozent die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe ernsthaft eingeschränkt ist.

Staatshilfen in Italien

Neue Sorgen kommen diesbezüglich aus Italien. Die Geldhäuser Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca haben der Europäischen Zentralbank (EZB) laut „Il Messaggero“ einen vorläufigen Fusionsplan vorgelegt. Er sehe eine öffentliche Geldspritze zwischen vier und fünf Milliarden Euro vor. Zudem sei der Entwurf den EU-Wettbewerbshütern zugeschickt worden, um den Weg zur Staatshilfe freizumachen. Angestrebt werde zudem die Schaffung einer Bad Bank. Die Regierung in Rom könnte den zwei Regionalbanken mit dem im Dezember aufgelegten Bankenhilfsfonds im Gesamtvolumen von 20 Milliarden Euro unter die Arme greifen. (APA, Reuters, 15.2.2017) – derstandard.at/2000052622092/Plan-fuer-EU-weite-Bad-Bank

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