Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Wie Trump die nächste Finanzkrise heraufbeschwört

Posted by hkarner - 13. Februar 2017

Indem der US-Präsident die Bankenregulierung seines Vorgängers Obama demontiert, setzt er das globale Finanzsystem neuen Risken aus. Dabei hatte die rasche Aufstockung der Kapitalbasis die US-Banken strategisch gestärkt. Sie jetzt von der Leine zu lassen, könnte rasch eine gefährliche Kreditblase aufblähen.

Die Stimmung war bestens, beim Treffen im Dining Room des Weißen Hauses. Donald Trump hatte ein Beratergremium aus Unternehmern und Bankchefs geladen, um über einen weiteren Schlag gegen eine Reform seines Vorgängers zu informieren: den Dodd-Frank Act, mit dem die Regierung Obama die Banken bändigen und die Gefahr einer globalen Finanzkrise wie 2008 eindämmen wollte. Was der neue US-Präsident davon zu halten hat, hatte er sich von einem der Anwesenden einflüstern lassen: „Niemand kann mir so viel über Dodd-Frank erzählen wie Jamie“. Das Kompliment galt Jamie Dimon, dem Herrn über JP Morgan, der größten Bank der USA. Den Auftrag, das Gesetzespaket zu demontieren, gab Trump aber Gary D. Cohn. Dieser oberste Wirtschaftsberater kommt von Goldman Sachs. Ebenso wie der nominierte Finanzminister, sein wichtigster Geldbeschaffer im Wahlkampf. Das Wall-Street-Trio hat sein Ziel erreicht: Seit Freitag, dem 3. Februar, sind die Tage des für sie so lästigen Regelwerks gezählt. 

Noch am selben Abend unterschrieb Trump zwei entsprechende Dekrete. Über die ganze vergangene Woche verteilt hagelte es Warnungen, vor allem aus Europa. Erst langsam wurde Notenbankern, Politikern und Ökonomen bewusst, was diese radikale Kehrtwende bedeutet: ein Ende des globalen Schulterschlusses für schockresistente Banken – und zugleich die Gefahr einer US-Kreditblase als Keimzelle einer neuen Finanzkrise.
Was Trump an Dodd-Frank so stört, erklärte er im Dining Room so: „Ich kenne so viele Leute, Freunde von mir, die hatten schöne Geschäfte, und sie können sich einfach kein Geld mehr leihen“. Dass die Regulierung den Kreditfluss ausgetrocknet habe, kann aber getrost zu den „alternativen Fakten“ gezählt werden. Die Kreditvergabe an Firmen stieg 2016 um 7,3 Prozent, stärker als vor Inkrafttreten des Gesetzes. In Befragungen klagen nur vier Prozent der kleinen Betriebe über zu wenig Darlehen – ein historischer Tiefststand.

Vage Dekrete. In einem Punkt aber hat Trump recht: Am „Too Big to Fail“ hat die Regulierung wenig geändert. Der Anteil der Großbanken ist auf über 50 Prozent geklettert. Ziel war: Wenn ein systemisch relevantes Institut in Schieflage gerät, soll nicht mehr der Steuerzahler einspringen müssen. Ob die dafür eingeführten „Testamente“ der Banken das auch bei einem allgemeinen Crash absichern, ist mehr als fraglich. Trump will die Abwicklung wasserdicht machen. Wie, verrät er nicht. Aber immerhin hält er an dieser Lektion aus dem Beinahe-Kollaps von 2008 fest. Alle anderen aber wischt er forsch vom Tisch. In den Dekreten lässt sich das nur zwischen den Zeilen lesen. Sie bleiben vage: Aufsichtsbehörden und Ministerien sollen Dodd-Frank prüfen. Das Gesetz sei so zu ändern, dass es „Kernprinzipien“ genügt.

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Bei internationalen Abstimmungen zur Regulierung stehen wieder „amerikanische Interessen“ im Vordergrund – eine Abkehr vom Prinzip der Kooperation. Zuhause in den USA haben nun Wachstum und „dynamische Finanzmärkte“ Priorität. Gerade das allzu „dynamische“ Treiben an der Wall Street aber hatte den Crash einst ausgelöst.

Berater Cohn ließ schließlich keine Zweifel offen, wohin die Reise geht. „Wir werden alle Aspekte von Dodd-Frank attackieren“, sagte der Ex-„Goldmann“ in Bloomberg TV. Allen voran die Volcker-Regel. Benannt nach ihrem Initiator, dem früheren Fed-Chef Paul Volcker, verbietet sie den Eigenhandel: Universalbanken dürfen nicht mit Einlagen von Sparern spekulieren. Kauf und Verkauf von Wertpapieren sind nur im Auftrag von Kunden oder zur Absicherung eigener Risken erlaubt.

Zudem müssen die Geldhäuser riskante Aktiva wie Hedgefonds oder Firmenbeteiligungen abstoßen. Das dauert. Besonders zäh läuft der Prozess übrigens bei Goldman Sachs. Durch das lange Gezerre um die Volcker-Regel konnte das Gesetz erst im Juli 2015 voll in Kraft treten. Die vielen von Banken geforderten Ausnahmen blähten den Text auf über 2000 Seiten auf. Dass die Reform so komplex und bürokratisch ausgefallen ist, haben sich ihre Kritiker also zum Teil selbst eingebrockt.

Entscheidend an Trumps Konterrevolution aber ist der Angriff auf das Herzstück jeder Bankenregulierung: die Pflicht, mehr Eigenkapital aufzubauen. Mit einem einzigen Satz versetzte Cohn allen globalen Anstrengungen um ein stabileres Finanzsystem einen vielleicht tödlichen Stoß: „Die Banken wurden gezwungen, Kapital anzuhäufen“, und das hindere sie daran, neue Kredite zu vergeben.

Spiel mit dem Feuer. Was bezweckt Cohn damit? Eine Aufweichung der Kapitalregeln erscheint auch aus Sicht der Wall Street irrational. Gerade weil sich die US-Banken viel rascher und konsequenter mit Eigenmitteln aufpolstern mussten als ihre europäische Konkurrenz, stehen sie heute im Wettbewerb strategisch gestärkt da. Deshalb gaben die Amerikaner in den globalen Verhandlungen um „Basel III“ zuletzt – durchaus eigennützig – die Hardliner. Was Trump nicht mehr passt: Über einen republikanischen Abgeordneten ließ er Fed-Chefin Janet Yellen ausrichten, sie müsse „alle Verhandlungen über bindende Standards beenden“, bis der Präsident die Aufsichtsbehörden mit seinen Vasallen neu besetzt hat. Offenbar sehen Trumps Einflüsterer nur noch den kurzfristigen Vorteil: Die Entfesselung der Finanzmärkte soll das US-Kreditwachstum anfeuern. Weil die Banken über die Kreditvergabe den Großteil der Geldmenge steuern, können sie auch die Politik der Notenbank konterkarieren, die mit steigenden Zinsen eine Überhitzung vermeiden will.

Freilich wuchs das Kreditvolumen vor der Krise noch kräftiger als heute, mit rund zehn Prozent. Aber eben dieser Boom führte zur Blase am Immobilienmarkt und schließlich zum großen Crash. Trump spielt also mit dem monetären Feuer – das, einmal entfacht, niemand mehr löschen kann.

In Zahlen

7,3 Prozent betrug das Wachstum der Kredite, die US-Banken 2016 an Unternehmen vergaben.

849 Seiten hat der Dodd-Frank-Act, das US-Gesetz zur Regulierung der Finanzmärkte. Mitsamt ergänzenden Regeln kommt man auf über 2000 Seiten.

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 12.02.2017)

 

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