Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Wenn Gartenzwerge Umweltpolitik in ihrem Schrebergarten betreiben

Posted by hkarner - 13. Februar 2017

Das Flughafen-Urteil zeigt ein durchgängiges Muster österreichischer Umweltpolitik: dem Standort zu schaden, ohne der Umwelt wirklich zu nutzen.

Österreichische Umweltpolitiker neigen zum sogenannten Golden Plating. So nennen Fachleute die musterknabenhafte Übererfüllung von internationalen Vorgaben. Sehr schön für das nationale Ego, aber man kann damit auch ganz ordentlich auf die Nase fallen.

Wie etwa bei den Kyoto-Vorgaben für die Reduktion von Treibhausgasen: Da hat sich Österreich selbst recht heftige, weit über den EU-Schnitt hinausgehende Reduktionsziele gesetzt – und dann kein einziges Mal eingehalten.

Eine ziemlich blöde Geschichte, denn einmal gesetzte Ziele sind natürlich verbindlich. Deren absehbare Nichteinhaltung hat Jahr für Jahr Strafzahlungen in Millionenhöhe beziehungsweise Millionenausgaben für den Zukauf von Zertifikaten nach sich gezogen.

Bisher war Golden Plating eine ausschließliche Domäne der Politik. Jetzt hat diese Unsitte offenbar auch auf die Gerichte übergegriffen. Die Untersagung des Baus der dritten Piste auf dem Wiener Flughafen durch das Bundesverwaltungsgericht fällt beispielsweise in diese Kategorie.

Es besteht wohl kein Zweifel an der rechtlichen Schlüssigkeit des Urteils. Es hätte freilich auch anders ausfallen können, ohne bestehendes Recht zu verletzen. Aber die Einhaltung der – wenn auch eher nebulos formulierten – nationalen Umweltziele geht dem Gericht eben über alles andere.

gartenzwergWobei das Schlüsselwort „national“ lautet. Womit wir bei einem weiteren Problem der österreichischen Umweltpolitik sind, das sich am besten so beschreiben lässt: Wenn Gartenzwerge in ihrem Schrebergarten ein globales Problem (zum Beispiel den Klimawandel) mit schrebergarteninternen Sichtweisen und Methoden bekämpfen wollen, ohne auch nur einmal über den Gartenzaun zu blicken, dann kann es passieren, dass sie ihrem Schrebergarten enormen Schaden zufügen, ohne dass sich die globale Umweltsituation dadurch auch nur im Geringsten bessert. Eine, nun ja, intellektuell durchaus steigerbare Leistung, um das einmal so zu sagen.

Bei der Wiener Flughafenposse heißt das: Wenn Flugzeuge aus Kapazitätsgründen vermehrt über Wien nach Bratislava fliegen und Passagiere und Fracht dann per Bus und Lkw zurück nach Wien befördert werden, dann ist die richterlich verfügte Treibhausgasreduktion des Wiener Flughafens eine Geschichte aus Tausendundeiner Nacht. Der Standort nimmt Schaden, ohne dass es zur angestrebten Umweltverbesserung kommt. Von außen besehen eine eher mäßig intelligente Aktion.

Die Flughafengeschichte hat da aber kein Alleinstellungsmerkmal. Wir sehen das auch bei der gerade wieder aufgeflammten Diskussion um den Tanktourismus: Der Umwelt ist es herzlich egal, ob der Tankvorgang in Kufstein oder in Kiefersfelden vor sich geht. Allerdings wandert eine flotte Milliarde an Steuereinnahmen von Wien nach Berlin, wenn wir die Tanktouristen per Mineralölsteuererhöhung über die Grenze treiben. Der Diskussion mangelt es also wohl ein wenig an Hausverstand.

Und dass es den globalen Klimawandel bremst, wenn wir beispielsweise investitionswillige Stahlerzeuger mit überzogener Umwelt-Piesackerei ins Ausland treiben, glauben wohl auch nur Hardcore-Freaks. Dem Standort schadet es aber jedenfalls.

Klimaschutz ist eine extrem wichtige Sache, und es ist selbstverständlich, dass auch wir unseren Beitrag leisten. Aber man muss nicht unbedingt immer Golden Plating betreiben. Noch dazu auf solch unintelligente Weise. Österreich hat einen Anteil von ungefähr einem halben Prozent am globalen Treibhausgasausstoß, nur um die Relation einmal klarzustellen. Wir werden die Welt allein nicht retten.

Der jetzt so viel diskutierte Flughafen-Spruch des Bundesverwaltungsgerichts könnte da Weckruffunktion haben: Vielleicht könnte sich die Politik einmal überlegen, Umweltpolitik zu betreiben, die sich in ein durch die Staatsgrenze nicht begrenztes Gesamtbild einfügt. Den Standort zu ruinieren, ohne dabei der Umwelt zu nutzen, ist jedenfalls keine Meisterleistung.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

 

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