Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Aufgetrumpft: Der Neoliberalismus schlägt zurück

Posted by hkarner - 9. Februar 2017

Kommentar | 07.02.2017
Von Heiner Flassbeck, MakroskopFlassbeck Video 2

Was dieser Tage in den USA passiert, ist starker Tobak. Trump schlägt wild um sich. Doch der Neoliberalismus steht ihm kaum nach. Beim Handelsstreit bellen die getroffenen Hunde besonders laut.

Pro-Amerikanismus sieht anders aus. Wer glaubte, in Europa folge man immer treu und brav dem, was in Amerika vorgemacht wird, sieht sich dieser Tage eines Besseren belehrt. Die Anti-Trump-Bewegung ist umfassend und lässt kaum ein Extrem, kein Medium und kaum eine politische Richtung aus. Was bei dem allgemeinen Trump-Bashing untergeht: Mit dem Einschlagen der „Liberalen“ auf alles und jedes, was der amerikanische Präsident macht, werden bewusst auch solche Positionen mit erschlagen, über die es lohnen würde, einen Moment nachzudenken.

Wohlgemerkt, uns geht es nicht darum, in allgemeiner und umfassender Weise Stellung für Donald Trump zu nehmen. Nichts liegt uns ferner. Der Mann trifft irre Entscheidungen, etwa in Sachen Mexiko, Einreise von Muslimen, Finanzmärkten, Gesundheitswesen und Ökologie. Er wird vermutlich noch viel mehr irre Entscheidungen treffen und auch wir hoffen, dass die amerikanische Gesellschaft und die Institutionen in der Lage sind, diesen Präsidenten einzuhegen, bevor er großen Schaden anrichtet.

Das heißt aber nicht, das von vorneherein die Richtung aller seiner Aktionen falsch ist, auch wenn er alles gleich grobschlächtig anpackt. Wir haben schon einige Male gezeigt, dass seine schnell als „Protektionismus“ abgetane Position zum internationalen Handel keineswegs abwegig ist. Schließlich gab es auch schon unter der vorherigen Administration in den USA massive Kritik an Deutschland – und eine Kritik, die den Weg bis in die G-20 gefunden hat. Der frühere Finanzminister Larry Summers hat diese Kritik gerade wiederholt. Er steht sicher nicht im Verdacht, Trump nahezustehen. Genau das bringt Gabor Steingart vom Handelsblatt auf die geniale Feststellung, bei der amerikanischen Kritik gehe es weder um links noch um rechts, sondern „um Neid“. Damit hat man dann alle Kritiker auf die beliebte Ebene der Unvernunft gehievt, wo man inhaltliche Auseinandersetzung durch persönliche Angriffe ersetzt.

Der Merkantilismus wehrt sich

Wer es nicht ganz bis auf diese Ebene schafft, muss wenigstens mit Adjektiven wie „absurd“ oder „gefährlich“ um sich werfen. Das hat seinen guten Grund: Getroffene Hunde bellen eben besonders laut und Trumps brachiale Regierungsführung schafft die einmalige Gelegenheit, eine vernünftige Position gleich mit nieder zu kartätschen. Der deutsche Merkantilismus wehrt sich mit Händen und Füßen und mit den irrsten Argumenten gegen jeden Versuch, den Merkantilismus auch nur zu benennen.

An vorderster Front kämpfen die deutschen „Leitmedien“. Spiegel, SZ, Welt und FAZ haben in den gleichen Kriegsmodus geschaltet, mit dem sie schon 1998 erfolgreich den Versuch eines unorthodoxen Linken, etwas Vernunft in die deutsche und internationale Wirtschaftspolitik und auf die Kapitalmärkte zu bringen, abgewehrt haben. In ihrem neoliberalen Wahn kennen sie keine Grenzen und keine Tabus mehr. Das jüngste Titelbild des Spiegel ist, ganz gleich, was man von Trump hält, eine Geschmacklosigkeit ohnegleichen.

In den Wirtschaftsredaktionen ist man besonders hoch auf die Palmen geklettert. Der Handelsbeauftragte der Trump-Regierung, Peter Navarro, wird nach allen Regeln der Diffamierungskunst auseinandergenommen. Besonders nervös reagiert man auf den Vorwurf, Deutschland beute auch die anderen EU-Länder aus. Kein Kommentar, der nicht sofort verkündet, wie falsch und unsinnig das sei (hier z. B.), auch wenn man einräumen müsse, dass die deutschen Überschüsse generell hoch sind.

Geradezu genial ist Nikolaus Piper, der die Aussage von Navarro über eine „unterbewertete implizite D-Mark“ mit der Klammer versieht, gemeint sei damit der Euro (hier). Gemeint ist aber mit Sicherheit nicht der Euro, sondern die reale Unterbewertung Deutschlands in der Eurozone. Am liebsten schließt man sich schnell der Argumentation der Bundeskanzlerin an, die treuherzig bekundet, für den Euro sei die EZB zuständig (hier). Denn von einer Unterbewertung der deutschen Position durch Lohndumping in der Währungsunion will die Politik ja nicht reden und davon darf der deutsche Leser ja nichts wissen. Denn das, darauf scheint man sich verständigt zu haben, haben wir jetzt so lange vor unseren Lesern geheim gehalten, dass wir ihn nur verwirren würden, wenn wir jetzt darüber reden täten.

Natürlich kommen auch jede Menge neoliberaler Ökonomen zu Wort, die entrüstet sind, ob der anti-liberalen Position der US-Regierung und ihr Credo zum Besten geben, dass der Euro ja gar nicht unterbewertet ist oder, besonders apart, eine Überschussposition vollkommen unproblematisch sei. Auf der Seite der Tagesschau (hier) sagt (bei einigen durchaus kritischen Fragen!) der Alt-Kieler Holger Schmieding, Deutschland habe im vergangenen Jahr eine fast idealtypische Haushaltspolitik betrieben, weswegen Kritik vollkommen unberechtigt sei – woher seit vielen Jahren die riesigen Leistungsbilanzüberschüsse kommen, erfährt man leider nicht.

Ersparnisse für die USA?

Vollkommen auf dem Kopf ist die Position, die Professor Gunther Schnabl auf dem Ökonomenblog der INSM verkünden darf (hier). Danach haben die USA Deutschland ausgebeutet, weil sie unsere guten Ersparnisse verbraucht haben. Es wäre besser gewesen, wir hätten davon Straßen gebaut, meint er, weil die USA vielleicht nicht alles auf Heller und Pfennig zurückzahlen werden. Man fragt sich, warum Deutschland so stolz auf seine Tüchtigkeit ist und nicht selbst einmal die Ersparnisse der anderen nimmt, um damit deutsche Straßen zu bauen. Da hätte man doch drei Fliegen mit einer Klappe geschlagen, der Überschuss wäre weg, die Kritik der anderen auch und die deutsche Infrastruktur wäre in Ordnung. Aber auch von links gibt es Querschüsse, die nicht zu verstehen sind. Wenn man, wie Gustav Horn fordert, Importzölle auf amerikanische Produkte zu erheben (hier), unterstellt man offenbar, auch der US-Dollar sei unterbewertet bzw. die „implizite D-Mark“ sei nicht unterbewertet. Das aber ist absurd, wie weiter unten gezeigt.

Nicht weniger toll ist die Position eines amerikanischen Handelstheoretikers, der im Economist sagt (hier), die Handelsbilanzen folgten aus den Spar- und Investitionsmustern, immer fließe erst Kapital, dann die Güter (Paul Steinhardt hat das gerade hier noch einmal aufgegriffen und wir haben diese Sinn-These hier ausführlich diskutiert). Der chinesische Handelsbilanzüberschuss sei beispielsweise die Folge der Tatsache gewesen, dass die chinesische Zentralbank amerikanische Staatsanleihen gekauft habe. Man fragt sich, warum die chinesische Zentralbank einfach mal so amerikanische Anleihen kauft. Wenn es so einfach wäre, einen Handelsbilanzüberschuss zu erzielen, könnte die amerikanische Zentralbank ja auch mal einfach deutsche Anleihen kaufen und schon wäre der deutsche Überschuss weg.

Was immer  noch fundamental missverstanden wird, ist die im Grunde einfache Tatsache, dass bei einem Leistungsbilanzüberschuss niemals Kapital fließt, das in irgendeiner Weise von den Defizitländern verwendet werden könnte. Bei zunehmendem Sparen im Inland fließt kein Kapital, sondern es sinkt die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Die ausgefallene Nachfrage der Konsumenten könnte nur durch vom Bankensystem finanzierte Investitionen ausgeglichen werden (vgl. dazu eine längere Ausarbeitung aus einer Arbeit bei UNCTAD aus dem Jahr 2006 hier). Doch eine größere kreditfinanzierte Investitionsnachfrage ist jedoch nicht zu erwarten, weil ja die Nachfrage insgesamt gesunken ist. Wird die Nachfragelücke nicht ausgeglichen, sinkt das Einkommen der Volkswirtschaft sowie die Zahl der Arbeitsplätze.

Bei einem zunehmenden Leistungsbilanzüberschuss (aufgrund verbesserter Wettbewerbsfähigkeit) steigen Nachfrage und Einkommen des Überschusslandes. Es schafft durch die steigende Produktion auch neue Arbeitsplätze. Vollkommen gegenläufig sinkt im Defizit-Land die Nachfrage nach Gütern und Dienstleistungen. Das Einkommen sowie die Zahl der Arbeitsplätze dieses Landes sinken. Dass das Defizitland Kredite vom (nationalen und/oder internationalen) Bankensystem erhält, die ihm den Kauf von zusätzlichen ausländischen Gütern überhaupt erst möglich macht, obwohl sich seine wirtschaftliche Lage verschlechtert hat, ändert daran nichts. Es ist ja nirgendwo im Defizitland überschüssiges ausländisches Kapital vorhanden, das für irgendeine Aktivität verwendet werden könnte. Die Gegenbuchung, die für die Kredite in der Zahlungsbilanzstatistik gemacht wird, hat mit einem Kapitalfluss überhaupt nichts zu tun.

Reale Wechselkurse sind entscheidend

Was zudem keiner verstehen will, ist die einfache Tatsache, dass die wichtigste Determinante der Überschüsse und Defizite, die globale Wettbewerbsposition einer Volkswirtschaft, klare Indizien dafür bietet, ob eine Währung (oder die Wettbewerbsposition im Falle eines Landes, das keine eigene Währung hat) über- oder unterbewertet ist. Überbewertung wiederum kann eine absolut sinnvolle Begründung für Importzölle oder ähnliches sein. Da das globale Währungssystem sehr schlecht funktioniert, gibt es solche Fehlbewertungen aus allen möglichen Gründen. Eine davon ist Spekulation mit Währungen, die Währungsrelationen schafft, die nichts mit den Fundamentaldaten der beteiligten Volkswirtschaften zu tun haben. Eine andere ist Lohndumping unter dem Deckmantel einer Währungsunion. Wer könnte dagegen sein, dass Defizit-Länder sich nicht einfach solchen Fehlbewertungen ergeben, sondern aktiv dagegen vorgehen?

Der reale effektive Wechselkurs ist das umfassende Maß für die Beurteilung der Position eines Landes. Er misst sowohl Preis- und Lohnstückkostendifferenzen zwischen den Ländern als auch Wechselkursbewegungen und gewichtet die Länder (üblicherweise) mit ihrem Anteil am Export des betrachteten Landes. Auch ein Mitglied einer Währungsunion kann so im globalen Maßstab relativ klar beurteilt werden.

In Abbildung 1 sind diese Wechselkurse zunächst für die wichtigsten Länder von 1980 bis 1995 abgebildet auf der Basis von Inflationsdifferenzen (weil es die aussagefähigeren Lohnstückkostendifferenzen erst ab 1995 gibt, hier ein Stück zur Erklärung des Zusammenhangs). Es zeigt sich, dass die USA Anfang der 80er Jahre eine starke reale Aufwertung hinnehmen mussten (Bewegung nach oben bedeutet Aufwertung), also einen Verlust an Wettbewerbsfähigkeit. Das wurde durch massive Eingriffe der Staaten (Stichwort Louvre-Akkord) nach 1985 wieder korrigiert, genauso wie die damalige Unterbewertung der D-Mark. Bis 1995 bleiben die Positionen außer der Japans unauffällig und relativ nahe beieinander. Japan erlebte Ende der 80er Jahre und Mitte der neunziger Jahre allerdings eine irrsinnige Aufwertung, die in vielerlei Weise für lange Zeit das Land lähmte.



Ab 1995 (Abbildung 2, nun auf der Basis der Lohnstückkosten) konnte Japan seine dramatische Überbewertung erheblich korrigieren, aber die USA werteten wieder auf, genau so wie Großbritannien. Deutschland beginnt seine Talfahrt gegenüber dem Rest der Welt und den Europartnern. Diese reale Abwertung wird zunächst vor allem getragen von einem im Vergleich zum Dollar schwachen Euro, dann vor allem vom relativen Zurückbleiben der deutschen Lohnstückkosten gegenüber den europäischen Nachbarn innerhalb der Währungsunion.



Der US-Dollar ist überbewertet

Obwohl sich der Dollar nach 2002 (und bis 2011) gegenüber dem Euro wieder abschwächt und insgesamt für eine Normalisierung der amerikanischen Position sorgt, gehen die USA danach wieder in Richtung Aufwertung. Deutschland bleibt wegen seiner relativ abgewerteten Position gegenüber den Europartnern auch gegenüber den USA im Vorteil – und das ist ganz unabhängig von der jüngsten Schwäche des Euro und der Stärke des Dollar. Die jüngste Stärke des Dollar, die hier nur am Rande in einer Aufwertung des Dollar zu sehen ist und die sich Ende 2016 noch einmal verstärkt hat, bringt den Dollar klar in Richtung Überbewertung.

Insofern ist es eindeutig, dass Deutschland sich sozusagen im Schatten des Euro (durch seine reale Abwertung gegenüber den anderen Euro-Partnern) einen Vorteil auch gegenüber Ländern wie den USA und Großbritannien verschafft hat, die eine eigene Währung haben. Der Euro spiegelt (bei allen Unzulänglichkeiten des Währungssystems) ja die Schwäche der gesamten Union wider. Dahinter kann sich auch ein großes Land verstecken, weil es keine Aufwertung seiner nationalen Währung zu fürchten hat, die seine eigene Wettbewerbsfähigkeit und sonst nichts widerspiegelt.

Angesichts dieser eigentlich nicht besonders schwierigen Zusammenhänge fragt man sich natürlich, warum selbst ein relativ aufgeklärter und kritischer Geist wie Paul Krugman sich so schwer mit dieser Frage tut (hier). Es ist ziemlich offensichtlich, dass an den Universitäten die für den Wohlstand der Nationen relevanten Fragen nicht einmal angesprochen werden. Man muss sich dann natürlich auch wieder fragen, ob man bei so geringem Wissen der Ökonomen Journalisten dafür kritisieren kann, dass sie nichts verstehen.

 

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