Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Niederlande vor der Wahl: Wilders trumpt auf

Posted by hkarner - 6. Februar 2017

Date: 05-02-2017
Source: DER SPIEGEL

wilders-ccRechtspopulist Wilders sieht sich als Donald Trump der Niederlande, die etablierten Parteien passen sich dem Hetzer an. Den Niederlanden droht eine Chaos-Wahl.

Was sich in den Niederlanden anbahnt, muss Europas Rechtspopulisten wie ein Traum vorkommen: Der Islamverächter und EU-Gegner Geert Wilders führt seit Herbst deutlich in beinahe allen Umfragen. Es sieht aus, als werde seine Partij voor de Vrijheid (PVV) in rund sechs Wochen die stärkste Partei bei den Parlamentswahlen.

Besonders beim Front National (FN) in Frankreich und bei der AfD in Deutschland drücken sie Wilders die Daumen. Die einen hoffen auf Rückenwind bei der Präsidentschaftswahl im April, die anderen für die Bundestagswahl im September.

Die Umfrage, die Wilders am weitesten vorn sieht, kommt vom Meinungsforscher Maurice de Hond. Vier Tage nachdem Donald Trump im November die US-Präsidentschaftswahl gewonnen hatte, zog Wilders‘ PVV an den Kontrahenten vorbei – und die Spitzenposition hat die Ein-Mann-Partei seither nicht mehr abgegeben.nl-umfragenAuch den willkürlichen, übereilten und letztlich nicht praktikablen Einreisebann für sieben mehrheitlich muslimische Länder bejubelte Wilders – sein Kalkül ging mal wieder auf.
Große US-Sender meldeten, der Europäer Wilders begrüße Trump und seine Isolationspolitik. Fast jede solcher Überschriften, egal ob von Fox oder ABC News, sendet der niederländische Rechtspopulist weiter an seine knapp 760.000 Twitter-Follower.

Mit seinem Gespür für frustrierte, meist weiße Niederländer weiß Wilders, wie gut Trump bei seiner Klientel ankommt. „Trumps Wahlsieg stärkt das Selbstbewusstsein der PVV-Wähler“, sagt Meinungsforscher de Hond. „Sie denken nun, sie können auch so einen Wandel zustande bringen.“

Das Programm von Wilders ist schnell erklärt: keine Moscheen, Koranverbot, Austritt aus der EU („Nexit“), Islam-Stopp, Grenzen zu – und mehr Geld für Rente, Pflege und Soziales. Schlüssige Finanzierungsvorschläge fehlen, aber das Programm passt auf eine A4-Seite, darauf ist Wilders stolz.

Niemand will mit Wilders gehen

Wilders hat noch ein weiteres Problem: Niemand will ihm koalieren. Programmatisch ähnlich ist am ehesten die Sicherheits- und Innenpolitik des rechtsliberalen Partei VVD des amtierenden Regierungschefs Mark Rutte. Ab 2010 ließ sich eine Minderheitenregierung der VVD und der Christdemokraten (CDA) bereits von Wilders tolerieren.

Fast alle gegen Wilders

Mark Rutte – Volkspartij voor Vrijheid en Democratie: Rutte ist Regierungschef – und er könnte es bleiben. Zwar liegt seine rechtsliberale VVD in den Umfragen hinter der Bewegung des Rechtspopulisten Geert Wilders – der aber wird wohl keinen Koalitionspartner finden. Allerdings wird die Regierungsbildung wegen der zersplitterten Parteienlandschaft so schwierig, dass auch einer der folgenden Politiker Rutte ablösen könnte.

Geert Wilders – Partij voor de Vrijheid: Wilders ist eine Ein-Mann-Partei, seine PVV hat nur ein einziges Mitglied: Wilders. Innerparteiliche Demokratie gibt es folglich nicht. Der Anführer entscheidet mutmaßlich meist im Alleingang. Die Anhänger stört das nicht. Seit Wilders die VVD verließ und vor zehn Jahren die PVV gründete, sind die Rechtspopulisten eine Größe in der niederländischen Politiklandschaft. Wilders provoziert, wo er nur kann, meist mit Tiraden gegen Muslime oder „Marokkaner“.

Kees van der Staaij – Staatkundig Gereformeerde Partij: Die Fundamentalchristen der SGP berufen sich auf den Calvinismus, eine besonders strenge Auslegung des Protestantismus. Parteichef Van der Staaij ist Professor für Staatsrecht an der Universität von Leiden. Sie sind sehr konservativ, halten wenig von der Europäischen Union und sind wieder einmal für drei bis vier Mandate gut.

Diesmal aber schließt Rutte die Zusammenarbeit der VVD, momentan zweitstärkste Partei, mit Wilders kategorisch aus: „Die Chance ist nicht bei 0,1, sondern bei null Prozent“, sagte er in einem Fernsehinterview Mitte Januar auf die Fragen nach einer Kooperation mit dem Rechtspopulisten. Wilders untergrabe „die Werte und Freiheiten der niederländischen Gesellschaft“. Außerdem missfalle ihm die eher linke Ausrichtung von Wilders‘ Sozial- und Wirtschaftspolitik. Da sei der Populist „linker“ als die Sozialisten.

Der einzige mögliche Partner für Wilders ist die Seniorenpartei 50plus. Am Beispiel der Klientel-Gruppe für Rentner zeigt sich, wie zersplittert die Parteienlandschaft der Niederlande ist: 31 Gruppierungen haben Kandidatenlisten eingereicht, in aktuellen Umfragen liegen sechs von ihnen zwischen 6 und 11 Prozent.

So schafft es Wilders, bei den Umfragen mit durchschnittlich nur 19 Prozent Zustimmung vor Ruttes VVD (15 Prozent) klar in Führung zu liegen. Eine Sperrklausel gibt es nicht – schon wer 0,67 Prozent der Stimmen holt, bekommt ein Mandat. Im Parlament, der Zweiten Kammer, wären dadurch zurzeit zwölf Parteien vertreten. Eine Partei, die gegen die PVV regieren will, braucht mindestens drei weitere Koalitionspartner, um die Mehrheit der 150 Mitglieder des Abgeordnetenhauses hinter sich zu haben.

Umfragen in den Niederlanden sind traditionell noch fragiler als anderswo, im Nachbarland können sich die Stimmungen sehr schnell drehen. So lag die Linkspartei SP 2012 noch drei Wochen vor der Wahl in Führung. Am Ende schaffte sie nicht einmal zehn Prozent. Die Sozialdemokraten (PvdA) und die rechtsliberale VVD von Rutte bekamen dagegen genug Stimmen für ihre Große Koalition zusammen.

nl-sitzeEine solche Konstellation scheint jetzt ausgeschlossen. Zum einen zahlen die Sozialdemokraten die Zeche für Ruttes Sparpolitik und die Rentenreform. Sie liegen bei nur noch acht Prozent. Außerdem haben beide Parteien einigermaßen glaubhaft erklärt: Wir wollen nicht wieder miteinander koalieren.

Am ehesten wird Rutte zugetraut, Wilders noch zu überholen – und dafür fischt der Regierungschef gern am rechten, islamfeindlichen Rand. In einem offenen Brief schrieb der Premier: „Wir fühlen ein wachsendes Unbehagen, wenn Menschen unsere Freiheit missbrauchen, um hier alles durcheinanderzubringen, obgleich sie gerade wegen der Freiheit in unser Land gekommen sind.“

Und weiter: Er verstehe „sehr gut, dass Menschen denken: Wenn du unser Land so fundamental abweist, ist es mir lieber, dass du weggehst.“ Er teile das Gefühl, so Rutte, und setzte nach: „Sei normal oder gehe weg.“

Das ist der Ton, der den Wahlkampf in den Niederlanden 2017 bestimmen dürfte.

Advertisements

Kommentar verfassen

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s