Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

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Hans-Werner Sinn: „Wir müssen den Euro jetzt neu verhandeln“

Posted by hkarner - 6. Februar 2017

25 Jahre nach der Unterzeichnung der Verträge von Maastricht brauche die Eurozone dringend einen Neustart, sagt der deutsche Ökonom Hans-Werner Sinn. Sonst drohe eine Haftungsunion – und neue Spannungen in Europa.

Von Nikolaus Jilch, Presse

Die Presse: Sind die Maastricht-Kriterien heute mausetot?

Sinn cc1Hans-Werner Sinn: Ja. Sie wurden auch schon beim Eintritt in die Währungsunion verletzt. Das waren ja ohnehin nur Eintrittskriterien. Das wichtigste Kriterium war die Verschuldungsgrenze von 60 Prozent des Sozialprodukts. Italien und Belgien hatten damals schon 120 Prozent und durften trotzdem mitmachen. Die anderen Kriterien wurden nachher beschlossen – aber auch nicht respektiert. Der Stabilitätspakt, der eine Defizit-Obergrenze von drei Prozent vorgibt, wurde 165 mal überschritten, davon 112 strafbar. Strafen gab es jedoch nie. Auch der gehärtete Fiskalpakt aus dem Jahr 2012, der von Deutschland als Gegenleistung für den Rettungsfonds ESM gefordert wurde und eine laufende Senkung der Schuldenquoten vorsieht, wurde von fast allen Ländern wiederholt verletzt.

Was ist schief gelaufen?

Der größte Fehler war, dass die No-Bail-Out-Klausel, nach der die Gläubiger von Pleitestaaten nicht rausgehaut werden sollen, verletzt wurde. Die EU hat es versäumt eine Insolvenzordnung für Staaten zu etablieren. So hatten die Investoren die Erwartung, dass man sie im Krisenfalle heraushauen würde, und es floss viel zu viel Geld nach Südeuropa. Mit der Folge, dass dort inflationäre Kreditblasen entstanden sind. Das hat die Länder überteuert und ihre Wettbewerbsfähigkeit zerstört.

Eine Insolvenzordnung für Staaten wird von deutscher Seite immer wieder gefordert. Ist es dafür jetzt zu spät?

Es ist nie zu spät dafür. Man muss diese Reformen machen. So könnte man die Eurozone zurück zur Stabilität führen. Aber was machen wir dann mit den Ländern in Südeuropa, die ja schon überteuert sind?

Das ist die Frage. Welche Optionen gibt es?

Unabhängig davon ob eine Insolvenzordnung eingeführt wird gibt es für die südeuropäischen Länder nur vier Möglichkeiten und keine fünfte. Die erste: Der Norden finanziert den Süden dauerhaft über die Einrichtung einer Fiskalunion mit einem gemeinsamen Finanzminister. Das wird sehr, sehr teuer. Zweite Option: Südeuropa wird gezwungen, eine Austeritätspolitik zu machen, bei der die Preise und Löhne fallen. Das würde freilich die Gesellschaft an den Rand des Zerbrechens bringen. Dritter Weg: Nordeuropa wird inflationiert. Der Süden ist vorausgeeilt, der Norden folgt, um den Süden wieder wettbewerbsfähig zu machen. Das trifft die Vermögen der Sparer, die dann ungerechtfertigter Weise enteignet werden. Vierte Option: Wir lassen Austritte zu – von Ländern, die im Euro nicht wettbewerbsfähig werden. Die können dann durch eine Abwertung wieder wettbewerbsfähig werden. Nach einigen Jahren dürfen Sie sich von neuem für den Euro anstellen.

Welchen Weg haben wir eingeschlagen? Und welchen hätten wir Ihrer Meinung nach wählen sollen?

Wir haben den ersten Weg gewählt. Wir marschieren in eine Transfer- und Haftungsunion. Und zwar mit Riesenschritten. Was passieren sollte? Das muss jedes Land für sich selbst entscheiden.

Ist ein Euro-Austritt technisch überhaupt möglich?

Ja natürlich, wenn man eintreten kann, dann kann man auch wieder austreten.

Warum wird es dann nicht ernsthaft angedacht? Man hat ja alles versucht, um Griechenland im Euro zu halten.

Das ist schon ernsthaft angedacht worden. Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wollte im Sommer 2015 diesen Weg gehen. Fünfzehn Finanzminister stimmten ihm zu. Das ist an der Intervention des französischen Präsidenten Francoise Hollande bei Angela Merkel gescheitert.

Wenn Hollande weg ist, könnte Griechenland aus dem Euro geworfen werden?

Schäuble wollte Athen nicht rauswerfen, sondern den freiwilligen Austritt zulassen. Das ist ein feiner Unterschied. Sollte nach Hollande ein Emmanuel Macron an die Macht kommen, wird er dieselbe Politik verfolgen wie sein Vorgänger. Frankreich hat hier insgesamt ein starkes Interesse unabhängig vom Präsidenten, weil die französischen Banken sehr stark involviert sind. Und weil Frankreich ein großes Interesse an der Zusammenfassung der mediterranen Länder in einer stärker verstaatlichten Eurozone hat.

Aber sollte der Weg in Richtung einer Transferunion nicht auf massiven Widerstand aus Ländern wie Deutschland oder Österreich stoßen?

Richtig. Aber vorläufig spüren die Leute die Lasten nicht. Die spüren sie erst, wenn sie an ihre Rente ran wollen, wenn die Staaten die vielen Bürgschaften und Haftungsversprechen erfüllen müssen. Dann wird es eine sehr starke Gegenbewegung geben. Diese Entwicklung in Richtung einer Haftungsunion ist ungefähr das, was die Vereinigten Staaten von Amerika unter dem ersten Finanzminister Alexander Hamilton 1791 begonnen haben. Diese Haftungsunion hat auch zu einer übermäßigen Kreditaufnahme der Einzelstaaten geführt. Mit der Folge, dass es zu einer Blase kam. Die platzte 1837. Bis 1842 sind dann neun von 29 Staaten in den Konkurs gegangen, und nichts als Hass und Streit war entstanden durch diese Vergemeinschaftungsaktion.

Aber hat nicht gerade Deutschland alles unternommen, um die Vergemeinschaftung aufzuhalten? Eurobonds gibt es ja bis heute keine.

Deutschland hat versucht, was es konnte, aber konnte sie nicht verhindern. Wir haben eine Haftungsunion über vielfache Mechanismen. Wir haben Haftungsversprechen zwischen den Regierungen. Wir haben den Rettungsschirm ESFS, wir haben den EFSM, wir haben den ESM. Wir haben die Kaufprogramme für Staatspapiere der EZB, vor allem auch das Versprechen, unbegrenzt Staatspapiere von Krisenländern zu kaufen, wie es Mario Draghi 2012 abgegeben hat. Und wir haben Überziehungskredite im Eurosystem, die so genannten Target-Salden. All das führt bereits in einem massiven Umfang zu einer Vergemeinschaftung der Staatsschulden der Länder der Eurozone. Ohne dass das Wort Eurobonds formal benutzt wird.

Ist diese Entwicklung noch irgendwie aufzuhalten?

Ja, natürlich könnte man das aufhalten. Man könnte sich dem widersetzen. Das würde dann zu einer Krise der Eurozone führen. Die dann auch eine Neuverhandlung der Verträge beinhalten würde. Und ich glaube, wir müssen den Euro jetzt neu verhandeln. Solange das Eisen heiß ist. Und solange mit Großbritannien verhandelt wird.

Maastricht 2.0?

Wenn Sie so wollen, ja. Bei der Gelegenheit müsste man sich auch konzentrieren auf das, was wirklich wichtig ist: Eine gemeinsame Sicherheitspolitik der EU-Länder nach außen. Und Schritte zur Schaffung einer EU-Armee und der Abschaffung der nationalen Armeen.

Hat Merkel nicht genau dasselbe gesagt?

Ja, das sieht sie richtig.

Nun wird aber nicht zuletzt in Deutschland gerne betont, dass Deutschland so stark vom Euro profitiert hätte. Ist das falsch?

Ja, das ist falsch. Weil Deutschland große Leistungsbilanzüberschüsse hat durch die Unterbewertung im Euro und die Unterbewertung des Euro. Diese Leistungsbilanzüberschüsse führen zur Akkumulation von Schuldscheinen, die man uns nicht einlösen wird. Zur Hälfte bestehen die aus Target-Forderungen der Bundesbank, die niemals fällig gestellt werden können. Im Übrigen war Deutschland 1995 unter den jetzigen Euroländern beim BIP-pro-Kopf Nummer zwei. Und jetzt ist es Nummer sieben.

War die Euroeinführung zu schnell? Wurden zu viele Länder rein genommen?

Der Maastrichter Vertrag wurde verletzt. Es wurden zu viele Länder rein genommen. Es wurden keine Vorkehrungen getroffen, um einen Haftungsverbund auszuschließen. Durch die Aktionen der EZB gibt es mehr Gemeinschaftshaftung, als selbst die USA es ihre Notenbank Fed erlauben. Die Federal Reserve würde niemals die Papiere von Einzelstaaten kaufen. Aber die EZB hat angeboten, das notfalls unbegrenzt zu tun.

Ihr Vorschlag ist also die Neuverhandlung des Euro unter Rückbesinnung auf Maastricht. Mit konkreten Sanktionsmechanismen?

Ohne Sanktionen aber mit harten Budgetbeschränkungen, die verhindern, dass Länder über ihre Verhältnisse leben. Jeder muss mit seinem eigenen Geld auskommen. Man darf es sich nicht wie heute bei Bedarf drucken, und man kann seinen Gläubigern auch nicht versprechen, dass andere Länder im Konkursfalle die Schulden zurückzahlen werden.

Jetzt könnte man fragen: warum sollte das im zweiten Anlauf plötzlich klappen?

Weil beim ersten mal die Regeln nicht klar und hart genug formuliert wurden. Und weil wir dann möglicherweise auch mit einer kleineren Zahl von Ländern weitermachen, die ein anderes Stabilitätsbewußtsein haben. Man wird sehen, wie viele Länder noch im Euro sein wollen. Ich hoffe viele.

Was ist aus deutscher Sicht die ultima ratio, sollte das nicht klappen? Eine Rückkehr zur D-Mark?

Das würde ich nicht empfehlen, aber natürlich ist das die denkbare Alternative. Ich finde es besser, den Euro funktionsfähig zu machen, als ihn abzuschaffen.

Zur Person

Hans-Werner Sinn (68) ist ein deutscher Ökonom. Von 1999 bis 2016 war er Präsident des renommierten Münchner ifo Instituts für Wirtschaftsforschung. Von 1984 bis 2016 war Sinn Professor für Nationalökonomie und Finanzwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München.

Seit 1988 ist der pointierte Eurokritiker zudem Honorarprofessor an der Universität Wien.

 

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