Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Ein ziemlich unverschämter Steuerbluff

Posted by hkarner - 31. Januar 2017

Viel bleibt uns nicht von der angeblich größten Steuerreform aller Zeiten.

 Seit gestern ist halbwegs klar, wie viel uns die größte Steuerreform aller Zeiten gebracht hat: Die Lohnsteuereinnahmen sind laut Finanzministerium (Abgabenerfolg des Bundes) im Jahr 2016 um annähernd 2,8 Mrd. Euro zurückgegangen. 

Das ist ein schönes Stück weniger als die 4,9 Mrd. Euro, die man uns im Vorfeld dieser Tarifkorrektur als Entlastung versprochen hat. Auch dann, wenn man die Steigerung der Steuereinnahmen durch die relativ gute Konjunktur berücksichtigt. Aber auch die 2,8 Milliarden haben wir natürlich nicht „mehr netto vom Brutto“ im Börserl.

Die Tarifanpassung wurde ja gegenfinanziert. Unter anderem durch Erhöhungen der Mehrwertsteuer auf bestimmte Dienstleistungen, der Dividenden-Kest, der Grunderwerbsteuer und so weiter und so fort. Nehmen wir dafür freundlicherweise rund eine Milliarde an, dann wären wir netto von den versprochenen fünf Milliarden schon verdammt weit weg.

Selbst auch diesen Rest holt sich Finanzminister ziemlich flott zurück. Und noch ein bisschen mehr: Von 2017 bis 2019 wird allein die kalte Progression für eine Lohnsteuermehrbelastung von kumuliert 2,7 Mrd. Euro sorgen. Feine Entlastung, muss man schon sagen!

Nach 2019 wird, wenn das neue Regierungsprogramm tatsächlich umgesetzt wird, die kalte Progression ja ein wenig gemildert. Aber bei Weitem nicht abgeschafft. Sie bleibt übrigens dort am giftigsten, wo sie schon jetzt am heftigsten zubeißt. Dafür kann Herr Schelling freilich nichts, er wollte ja eine deutlich sauberere Lösung.

Wir brauchten jetzt aber endlich eine echte Steuerreform, nicht die übliche Luftnummer, die uns alle fünf Jahre als solche verkauft wird. Eine Steuerstrukturreform, die das schief gewordene System wieder aufrichtet, die Steuerberechnung vereinfacht und für mehr Gerechtigkeit sorgt.

Davon hat sich die Regierung aber soeben verabschiedet: War im alten Faymann/Spindelegger-Regierungsprogramm noch von einer Strukturreform zumindest die Rede (umgesetzt wurde sie ja auch nicht), so fehlt diese im neuen Papier völlig. Ist wohl zu mühsam, so eine echte Reform.

 

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