Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Obamas Wirtschaftspolitik

Posted by hkarner - 30. Januar 2017

Amerika | 27.01.2017, Makroskop

Der Präsident und seine wirtschaftspolitischen Berater ziehen ein Resümee: In vielerlei Hinsicht wird eine Erfolgsbilanz präsentiert; es zeigt aber auch viele Baustellen und Defizite in der amerikanischen Wirtschafts- und Sozialpolitik auf.

Jedes Jahr im Januar legt der amerikanische Präsident der Öffentlichkeit seinen „Wirtschaftsbericht“ („Economic Report of the President“) vor. Der wird zusammen mit dem Jahresbericht des „Council of Economic Advisers“ (CEA) veröffentlicht. Das ist das offizielle wirtschaftspolitische Beratungsgremium des Präsidenten. Es besteht aus nur drei Mitgliedern, wird aber von rund 30 weiteren Ökonomen in seiner Arbeit unterstützt. Der diesjährige Bericht (s. hier) ist auch eine Art Schlussbilanz der Wirtschaftspolitik und -entwicklung der letzten acht Jahre, also der Obama Präsidentschaft, die mit dem Amtsantritt von Donald Trump letzte Woche zu Ende gegangen ist. Der Bericht präsentiert in vielerlei Hinsicht eine Erfolgsbilanz. Er zeigt aber auch viele Baustellen und Defizite in der amerikanischen Wirtschafts- und Sozialpolitik auf. Der mangelnde Erfolg auf einigen wichtigen Gebieten war sicher auch ein wichtiger Grund für den Wahlsieg des neuen Präsidenten, der die Welle des Populismus in Wildwest-Manier geritten ist, aber eine Volkswirtschaft in recht guter Lage erben wird. Es zeichnet sich ab, dass der neue Präsident nicht nur teilweise andere wirtschaftspolitische Ziele verfolgen, sondern auch andere Mittel und Strategien zu ihrer Erreichung einsetzen wird.

Themen und Struktur des CEA-Berichts zeigen, in welchen Bereichen der alte Präsident Akzente setzten wollte. Die Kernthemen umfassen: Ungleichheit, Reform des Gesundheitssystems, Investitionen in die Hochschulausbildung, Stärkung des Finanzsystems, und Angehen des Klimawandels.

Ob Donald Trump dieselben Themen zu seinen eigenen Prioritäten machen wird oder nicht, die daraus begründeten Herausforderungen werden auch dem neuen Präsidenten gewiss erhalten bleiben. Sie erwarten seine baldige Weichenstellung. Erste Bemühungen Donald Trumps konzentrierten sich darauf, die Obama Gesundheitsreform aufzuheben – wofür er allerdings sofortigen Ersatz wird schaffen müssen, da sonst viele seiner Anhänger negativ betroffen würden. Auch in Bezug auf Finanzregulierung und Klimawandel gibt es reaktionäre Vorstellungen; die Konsequenzen wären hier weniger sofort, aber daher umso verheerender längerfristig zu spüren. Die Erfolgsbilanz des alten Präsidenten wird also vielleicht schon bald zerschossen werden. Bevor es dazu kommt, wollen wir einen kleinen Rückblick unternehmen. Ich werde mich dabei nur auf einige wenige Aspekte der Wirtschaftsentwicklung der letzten acht Jahre und aktuell stark diskutierte Themen konzentrieren.

Obamas Wirtschaftpolitik war ein Erfolg

Ex-Präsident Obama erinnert in seinem Wirtschaftsbericht zunächst daran, dass seine Amtszeit im Januar 2009 in einem katastrophal schlechten wirtschaftlichen Umfeld begann. Die Investmentbank Lehman war im Herbst Pleite gegangen. Dem Finanzsystem drohte die Kernschmelze, Aktien- und Immobilienpreise befanden sich im Sinkflug. Amerikas Wirtschaft erlebte die tiefste Rezession seit der Großen Depression, schrumpfte mit einer Jahresrate von über 8 Prozent. 800 Tausend Arbeitsplätze gingen damals pro Monat verloren. Die Arbeitslosenrate verdoppelte sich rasant auf 10 Prozent. Viele Amerikaner verloren auch ihr Eigenheim. Amerikas Autoindustrie drohte zu kollabieren. Die Liste des Horrors ließe sich mehrseitig fortführen.

Die Ungleichheit wurde einerseits steuerpolitisch zumindest leicht abgemildert. Andererseits lieferte insbesondere die Ausweitung des Krankenversicherungsschutzes in dieser Hinsicht einen wichtigen Beitrag. Dies war natürlich das Ergebnis des „Affordable Care Act“ (auch bekannt als: „Obamacare”), der den Kreis der Krankenversicherten um geschätzte 20 Millionen Erwachsene und drei Millionen Kinder erweitert hat. Noch dazu sind die Gesundheitskosten seit der Reform im Vergleich zur Entwicklung während der 50 Jahre davor außergewöhnlich schwach angestiegen. Im Bereich Hochschulwesen wurden z.B. die staatlichen Mittel für Studienstipendien deutlich aufgestockt. Maßnahmen zur Stärkung des Finanzsystems betrafen sowohl Banken, die auch zuvor reguliert worden waren, aber nunmehr strengeren Anforderungen unterliegen, als auch andere Finanzinstitutionen, die zuvor der Regulierung weitgehend entgangen waren. Die Obama Administration hat sich der Herausforderung des Klimawandels sowohl durch strengere Regulierungen als auch durch Investitionen in neue Energien gestellt. International hat sie etwa im Vorwege des Pariser UN-Klimaschutzabkommens gemeinsam mit China eine Vorreiterrolle gespielt.

Im Vergleich zum Ausgangspunkt war Obamas Wirtschaftspolitik ein großer Erfolg. Das erste Kapital des CEA-Jahresberichts trägt daher den Titel „Eight years of recovery and reinvestment“. Damit wird auch auf den offiziellen Titel des Obama Konjunkturprogramms angespielt: „The American Recovery and Reinvestment Act of 2009” (ARRA). Gemeinsam mit der experimentellen Geldpolitik der Federal Reserve und den Maßnahmen des US-Schatzamts zur Bankenrettung lieferte der „Obama stimulus“ einen entscheidenden Beitrag zur seit 2009 anhaltenden Wirtschaftserholung Amerikas. Man darf sich hier auch durchaus daran erinnern, dass diese Maßnahmen damals von vielen Republikanern im amerikanischen Kongress abgelehnt und heftig kritisiert worden waren. Wie die Entwicklung Amerikas und der Welt ohne diese Maßnahmen verlaufen wäre, kann man natürlich nur erahnen. Möchte man aber vielleicht lieber auch nicht so genau wissen.


Abbildung 1: Veränderung der sozialversicherten Beschäftigten der privaten Wirtschaft

Anmerkung: alle hier verwendeten Abbildungen stammen aus dem CEA-Bericht


Der wohl wichtigste wirtschaftspolitische Erfolg Obamas betrifft die Beschäftigungsentwicklung. Nachdem in der Krise zunächst fast neun Millionen Arbeitsplätze verloren gegangen waren, begann Anfang 2010 der historisch längste Beschäftigungsaufschwung Amerikas, der mittlerweile 74 Monate lang anhält und insgesamt 15,6 Millionen Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft (ohne Landwirtschaft) geschaffen hat. Die Arbeitslosenrate liegt heute wieder unter 5 Prozent. In den letzten Jahren sind dabei auch die Reallöhne der nichtleitenden Arbeitnehmer wieder leicht gestiegen, was ebenfalls einer positiven Entwicklung gegenüber der Stagnation im Gesamtverlauf seit dem Anfang der achtziger Jahre entspricht. Im letzten Jahr ist sogar der Median der Haushaltseinkommen nach langer Durststrecke wieder einmal kräftig gestiegen.

Dennoch war der Erfolg an dieser Front offenbar nicht groß genug, weswegen das ein wichtiges Wahlkampfthema war. Denn die Anzahl der Erwerbstätigen als Anteil an der zivilen Bevölkerung im Alter von 16 Jahren und älter – die Erwerbstätigenquote – ist in der Krise stark eingebrochen und hat sich seither nur langsam und teilweise erholt. Ein historisch niedriger Anteil der Amerikaner nimmt heute am Erwerbsleben teil. In weiten, insbesondere ländlichen Regionen Amerikas ist die Einkommensentwicklung vieler Familien unbefriedigend geblieben.


Abbildung 2: zivile Beschäftigung in der Großen Depression und Großen Rezession


Für die Beschäftigungsentwicklung fällt auch der historische Vergleich zur Großen Depression durchaus günstig aus. Dabei war insbesondere der Einbruch in der Großen Rezession viel kürzer und weniger tief. Die nachfolgende Erholung verlief dagegen weniger rasant als in den dreißiger Jahren.


Abbildung 3: Pro-Kopf BIP (preisbereinigt), 2007-2016


Der Bericht erwähnt daneben auch, dass die Wirtschaftsentwicklung in Amerika im Vergleich zu anderen reichen Ländern günstig verlief. Der Vergleich zur Eurozone sticht hier natürlich besonders hervor, die gerade erst den Vorkrisenstand wieder erreicht hat; zumindest im Durchschnitt, denn die Krisenländer bleiben hiervon bis heute sehr weit entfernt.


Abbildung 4: Produktion und Beschäftigung im Verarbeitenden Gewerbe


Wenn in einem Sektor die Produktion steigt, obwohl die Beschäftigung sinkt, dann muss dieser Sektor entsprechend hohe Produktivitätsgewinne erzielen. Das trifft seit den siebziger Jahren insbesondere für das Verarbeitende Gewerbe zu. Und speziell die Beschäftigungslage im Verarbeitenden Gewerbe spielte im Präsidentschaftswahlkampf eine hervorgehobene Rolle. Heute gibt es hier in Amerika nur noch gut 12 Millionen Beschäftigte. Anfang der achtziger Jahre waren es noch gut 18 Millionen. Ein Drittel der Arbeitsplätze wurde also mittlerweile eingespart, während sich der Indexwert der Produktion verdoppelt hat. Der Beschäftigungseinbruch war nach der Rezession in den frühen Zweitausendern allerdings noch größer als im Zuge der Großen Rezession, und die Beschäftigung sank dann auch im weiteren Verlauf bis zur Großen Rezession sogar noch weiter. In den Obama-Jahren ist sie dagegen zumindest wieder leicht angestiegen. Gemessen an der öffentlichen Diskussion war dies also durchaus ein Erfolg – der allerdings wiederum nicht groß genug war. Der neue Präsident hat auf diesem Gebiet wahre Wunder versprochen. Das Land wartet jetzt gespannt auf seine Wundermittel.

Verbleibende Baustellen

Letztlich eher gescheitert ist Obamas Wirtschaftspolitik desweiteren auch an zwei im CEA-Bericht als strukturelle Herausforderungen genannten Themen: der Verlangsamung des Produktivitätswachstums und der steigenden Ungleichheit. Produktivitätswachstum ist die Quelle steigender Einkommen. Unterstellt man Nachhaltigkeit des Wachstums im Sinne von Nichtzerstörung der Umwelt, so sind Produktivitätswachstum und steigende Einkommen als zunehmende Wohlfahrt begrüßenswert. Es bleibt allerdings die Frage der Verteilung der Einkommen: nehmen alle daran teil oder nur wenige?


Abbildung 5: Produktivität des Unternehmenssektors (ohne Landwirtschaft)


Abbildung 5 veranschaulicht hierzu den dauerhaften Einbruch des Produktivitätswachstums der Unternehmen (ohne Landwirtschaft) seit 2010. Es gab also nur relativ wenig zusätzliches Einkommen zu verteilen. Die Ursache hierfür ist meines Erachtens insbesondere in der anhaltenden Investitionsschwäche zu sehen, worauf ich hier heute allerdings nicht weiter eingehen will.

Diese Entwicklung hat andere reiche Länder übrigens ganz ähnlich befallen (s. Abbildung 6). Amerika liegt hier auch für die Zeit ab 2005 sogar noch vorn. Aber der Einbruch von knapp 2,5 Prozent auf unter 1 Prozent ist drastisch und stellt die Wirtschaftspolitik vor eine große Herausforderung. Für den neuen Präsidenten bietet sich hier eine große Chance, etwa durch die im Wahlkampf versprochenen Infrastrukturinvestitionen eine Trendwende zu erreichen.


Abbildung 6: Wachstum der Arbeitsproduktivität, G7 Länder


Ist die Produktivität der Volkswirtschaft insgesamt nur so enttäuschend wenig gestiegen, so fällt eine wachsende Ungleichverteilung natürlich umso stärker ins Gewicht. Wie Abbildung 7 zeigt, war der Anstieg des Einkommensanteils der reichsten ein Prozent der amerikanischen Bevölkerung seit den achtziger Jahren, also in der Ära des Neoliberalismus, wirklich atemberaubend, und der Anstieg hielt eben auch unter Obama weiter an. Im internationalen Vergleich liegt Amerika hierin weit abgeschlagen an der Spitze. Man bemerke hier allerdings auch den sprunghaften Anstieg in Deutschland seit jenen berühmten Reformen zu Kanzler Schröders Zeiten, die vermeintlich ein Segen für das Land und die Menschheit waren. Ganz offensichtlich hat Frankreich da noch sehr viel nachzuholen. Man hackt daher heute auch mit besonders viel Fleiß auf Frankreich herum, doch bitte endlich dafür zu sorgen, dass die Masse der Bevölkerung angemessen schlechter gestellt wird, damit die sinnlos Reichen nur noch sinnlos reicher werden.


Abbildung 7: Einkommensanteil der „top 1 percent“


Fazit

Fällt das Resümee für die Wirtschaftspolitik Präsident Obamas also letztlich gemischt aus, so sind hier noch zwei Dinge hervorzuheben. Zum einen trägt der amerikanische Kongress durch seine in vielfacherweise destruktive Politik und Kooperationsverweigerung der letzten sechs Jahre einen großen Teil der Verantwortung an den mangelnden Ergebnissen. Zum anderen hat selbst das nicht verhindern können, dass der neue Präsident eine Volkswirtschaft erbt, die sowohl im internationalen als auch im historischen Vergleich in einer recht guten Lage ist. Für den 45. Präsidenten Amerikas Donald Trump liegt die Messlatte im Vergleich zu seinem Vorgänger somit im Grunde einigermaßen hoch.

 

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