Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Arbeitsprogramm Bundesregierung: keine Reformen, keine Innovation, nur Korrekturen und Verbesserungen

Posted by hkarner - 30. Januar 2017

arbeitsprogramm-bundesregierungMehr war nicht zu erwarten:

  • in seiner Unoriginalität  o.k.

  • ein Hohn von einem „New Deal“

  • eigentlich nur, was „good governance“ ohne aufgeplustetes Programm selbstverständlich sein sollte

  • keine grundlegenden Reformen, ganz im Gegenteil: die wahren Brocken Aufgabenreform des Staates, Entbürokratisierung, Wahlrechtsreform bleiben Überschriften, ohne konkrete Umsetzungsverpflichtung

  • wichtige Unterlassungen: Pensionen, Gesamtschule, Föderalismus, Europa weiterentwickeln, Inequality, SV, Ökologisierung Steuersystem, …

  • Hilflosigkeit den Sozialpartnern gegenüber: die Flexibilisierung der Arbeitszeit soll seit 4 Jahren kollektivvertraglich geregelt sein

  • frühkindliche Fantastereien („Weltbeste bei 5G“)HFKarner Foto by Eva Karner (41)

H.F. Karner, 30/1

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