Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Wie man mit Klientelismus die Zukunft verspielt

Posted by hkarner - 25. Januar 2017

Der Ausbau der digitalen Infrastruktur ist kein Platz für politische Spielchen.

Abgesehen davon, dass seine Partei die Megaausgaben für den Bahnausbau – beispielsweise eine Budgetvorbelastung über 42,5 Mrd. Euro – selbstverständlich mitbeschlossen und er selbst diese auch im Ministerrat wohl mitabgenickt hat, hat er natürlich recht: Dieses Land steckt zu wenig in Zukunftsinvestitionen. Und ein leistungsfähiges Breitbandnetz wird in 20 Jahren ganz sicher wichtiger sein als ein Megatunnel zwischen Graz und Klagenfurt. 

Natürlich steckt in der alleinigen Erwähnung der Bahn auch noch ein kleines politisches Foul am Koalitionspartner. Schelling hätte ja auch beispielsweise sagen können, wir stecken insgesamt zehn Milliarden in Bahn und Landwirtschaft, statt uns um die Zukunft zu kümmern.

Da wäre die „Spielmasse“ für eine Umschichtung gleich viel größer, aber er hätte blöderweise auch bei eigener Klientel angeeckt. Und das geht in dieser Klientelbedienungskoalition gar nicht. Oder: Wir stecken 19 Milliarden in ein teilweise fragwürdiges Fördersystem. Da müsste sich doch die eine oder andere Milliarde abzweigen lassen.
Grundsätzlich ist der Ansatz, endlich Geld in Zukunftsinvestitionen umzuschichten, aber mehr als gerechtfertigt. Österreich ist ja gerade dabei, den Umstieg ins digitale Zeitalter zu verpennen. In Sachen schnelles Internet liegen wir in der EU auf Rang 20 unter 29 Mitgliedsländern. Das ist ein katastrophaler Befund, der sofortiges Handeln erfordert.

In der Schweiz diskutieren sie beispielsweise gerade ein „digitales Manifest“, mit dessen Hilfe sich das Land in Europa an die Spitze der digitalen Transformation katapultieren will. Bei uns überwiegt noch politische Kleingeldschlägerei, statt dass die Regierung ein tragfähiges gemeinsames Konzept vorlegt, wie sie sich die Finanzierung der Zukunft vorstellt. Selbst auf die Gefahr hin, dass dabei auch der eine oder andere eigene Besitzstandswahrer getroffen wird.

 

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