Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Steuerzahler müssen Bankenaufsicht finanzieren

Posted by hkarner - 24. Januar 2017

Wer rechnen kann: die Kosten pro ÖNB Mitarbeiter für die Bankenaufsicht liegen bei durchschnittlich 213.000 € pro Jahr! (hfk)

Eigentlich sollten die Banken die Kosten für ihre Aufsicht tragen. Tatsächlich zahlt die Hälfte der Steuerzahler, kritisiert der Rechnungshof in einem noch unveröffentlichten Bericht.

 , Presse

Wien. 56,9 Millionen Euro hat es im Jahr 2015 insgesamt gekostet, den österreichischen Bankensektor zu überwachen. Das geht aus einem noch nicht veröffentlichten Bericht des Rechnungshofs (RH) hervor. Doch mehr als die Hälfte der Kosten zahlen nicht die Banken, wie es das Gesetz vorsieht. Vielmehr musste der Steuerzahler dafür in die Bresche springen, kritisieren die Prüfer. Das Verursacherprinzip wurde also teilweise außer Kraft gesetzt.

Die Ursache liegt in der Konstruktion der Bankenaufsicht. Es prüft nämlich nicht nur die Finanzmarktaufsicht (FMA), sondern auch die Oesterreichische Nationalbank (OeNB). Sie führt im Auftrag der FMA sogenannte Vor-Ort-Prüfungen und die Einzelanalyse der Banken durch. Die Kosten dafür betrugen 34,74 Millionen Euro – also mehr als die Hälfte der Gesamtkosten. Die Ausgaben setzen sich primär aus Personalkosten zusammen: In der OeNB waren 2015 rund 150 Mitarbeiter allein damit beschäftigt, Banken zu überwachen. Maximal acht Millionen Euro dieser Ausgaben bekommt die OeNB von der FMA rückerstattet: Dieser Betrag ist im Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz festgelegt.

Fazit: Für 26,74 Millionen Euro musste die OeNB selber – besser gesagt der Steuerzahler – aufkommen. Und damit seien noch nicht einmal alle Kosten abgedeckt, kritisiert der RH und merkt an: „Die OeNB berücksichtigte nur fünf von insgesamt 13 in die Prozesse der Bankenaufsicht eingebundenen Abteilungen bei der Ermittlung ihrer Kosten.“ Somit seien die wahren Kosten viel höher gewesen.

Kosten stiegen um 65 Prozent

Im Übrigen seien die Kosten, die der OeNB durch die Bankenaufsicht entstanden, von 2010 bis 2015 um rund 65 Prozent gestiegen. Und soviel könne man getrost vorwegnehmen: Im Vorjahr und heuer sei neuerlich eine Kostensteigerung zu erwarten.

OeNB-Präsident Claus Raidl warnte bereits bei der Jahrespressekonferenz der Nationalbank im Mai 2015: „Wir bekommen nur acht Millionen von der FMA zurück. Die Botschaft ist, dass die acht Millionen, die Kosten, die wir haben, nicht abdecken.“ Die darüber hinausgehenden Kosten muss die OeNB also aus ihrem Budget finanzieren – und zwar zu Lasten jenes Gewinns, den sie jährlich an ihren Eigentümer, die Republik Österreich, ausschüttet. Die FMA dagegen – deren Aufsichtskosten sich mehr als verdoppelt haben – bekommt die Summe verursachergerecht von den Banken zurückgezahlt.

So ist es wenig verwunderlich, dass ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling bereits im vergangenen Oktober bei der FMA-Aufsichtsratskonferenz ankündigte: „Die Aufsicht muss kleiner, schlagkräftiger und günstiger werden.“ Auch der RH-Bericht empfiehlt wegen des erhöhten Koordinationsaufwandes zwischen der OeNB und FMA eine Zusammenlegung der Aufsicht. Doch im Gegensatz zu Schelling, der die Agenden künftig bei der OeNB positionieren will, legen sich die RH-Experten nicht fest, wohin die Aufsicht wandern soll.
Im Herbst hat Schelling eine Arbeitsgruppe bestellt, die ihm bis Ende Jänner Ergebnisse liefern soll. Die Arbeitsgruppe setzt sich aus vier vom Finanzministerium und vier vom Bundeskanzleramt bestellten Experten zusammen. Unter ihnen ist Thomas Wieser, Vorsitzender der Euroarbeitsgruppe und des Wirtschafts- und Finanzausschusses der EU.

Dem Vernehmen nach werden die Experten aber keine klare Empfehlung abgeben, wo die Bankenaufsicht künftig untergebracht werden soll. Dazu würden nicht ausreichendend Informationen zu den Kostenstrukturen der Aufsicht in der OeNB vorliegen, heißt es. Stattdessen werde die Arbeitsgruppe dem Vernehmen nach vier Varianten vorschlagen.
Beobachter gehen ohnehin davon aus, dass Finanzminister Schelling die Bankenaufstellung nach seinen Vorstellungen reformieren möchte. Doch bevor er seine Reform den Bürgern als Verwaltungsvereinfachung und Einsparung präsentierten kann, braucht er noch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament.

 

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