Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

So haben die Sozialpartner keine Zukunft

Posted by hkarner - 24. Januar 2017

Aus einem Teil der Lösung ist ein Teil des Problems geworden.

Hat die Sozialpartnerschaft noch Zukunft?“, haben sich drei Sozialpartner-Präsidenten (AK, ÖGB, WKÖ) gestern in einer Podiumsdiskussion gefragt.

Also, wenn Sie so direkt fragen, meine Herren Präsidenten: Nein, hat sie nicht! Nicht in der jetzt praktizierten Form. Die Sozialpartnerschaft, so wie sie jetzt läuft, ist fixer Bestandteil der institutionellen Sklerose, die dieses Land lähmt. Sie ist vom Teil der Lösung, der sie jahrzehntelang war, zum Teil des Problems geworden. In Sachen Verhinderungskapazität und Reformresistenz liegt sie schon auf Augenhöhe mit den Ländern. 

In der öffentlichen Meinung hat derzeit ja die Regierung das Antireformimage weg. Aber wenn man ein bisschen tiefer blickt, sieht man: Bei allen noch so zaghaften Reformversuchen der Noch-Koalition ist zuletzt zumindest einer der Sozialpartner unerbittlich am Bremshebel gesessen.

Die Wirtschaftskammer hat den zaghaften Versuch, die Gewerbeordnung zu modernisieren, brutal gekippt, die Arbeiterkammer lässt gerade den Finanzminister mit dem Versuch, die kalte Progression abzuschaffen, auflaufen. Um nur zwei Beispiele zu nennen.

Was noch gelegentlich funktioniert, ist der gute alte Kuhhandel: Bauern-Sozialversicherungsrabatt (Sozialpartner-Selbstverwaltung, oder?) gegen Pensionshunderter. Dieser altvaterische Basar-Verteilungssozialismus ist aber nicht gerade das, was das Land im 21. Jahrhundert braucht.

Man kann den einzelnen Sozialpartnerorganisationen keinen Vorwurf machen: Sie machen erstklassige Klientelpolitik für ihre Mitglieder. Dazu sind sie auch da. Aber es hat Zeiten gegeben, da war diese Klientelpolitik Basis für einen Gesamtkompromiss, bei dem dann das Staatswohl im Vordergrund stand.

Diese staatstragende Institution ist jetzt leider in vier simple Lobbygruppen zerfallen – die, jede für sich, zu mächtig geworden sind. So etwas bringt, dazu gibt es einschlägige wissenschaftliche Literatur, jeden Staat zum Stillstand.

Die Sozialpartner werden sich als Gesamtinstitution also neu erfinden müssen. Sonst gefährden sie als Reformbremser ernsthaft die Zukunft des Landes.

 

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