Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Das Gemurkse um die kalte Progression

Posted by hkarner - 23. Januar 2017

In diesen Strukturen ist der Staat offensichtlich nicht reformierbar.

Wer wissen will, wieso dieses Land in dieser Konstellation nicht reformierbar ist, muss sich nur das aktuelle Gemurkse um die kalte Progression anschauen. Um jene versteckte Steuer also, die entsteht, wenn Steuerstufen nicht an die Inflation angepasst werden. Und die dem Finanzminister ein ungerechtfertigtes Milliarden-Körberlgeld verschafft.

Nichts auf der Welt wäre einfacher, als diese versteckte Inflationsbesteuerung Geschichte werden zu lassen. Es genügt die Hinzufügung von zwei Sätzen zum Einkommensteuergesetz: Die Stufen im Einkommensteuertarif sind jeweils am 1. Jänner prozentuell um den Wert der in den zwölf vorangegangenen Monaten aufgetretenen Verbraucherpreissteigerungen anzuheben. Als Basis dient der von der Statistik Austria erhobene VPI 2015.

Fertig. Das kann beim nächsten Ministerrat erledigt werden. Und schon ist der größere Teil der kalten Progression weg. Will man sie ganz wegbekommen, dann fügt man noch einen dritten Satz des Inhalts ein, dass dieser Anpassungsmodus auch für Frei- und Absetzbeträge gilt. Was ist daran so schwer zu verstehen oder umzusetzen?

Die traurige Wahrheit ist: Niemand will diese heimliche Steuer wirklich abschaffen. Der Finanzminister möchte sie anerkennenswerterweise zwar deutlich mildern, aber mittels größerer Anpassungsabstände und Aussetzungsmöglichkeiten Spielraum für seine Budgetpolitik behalten.

Und sein Koalitionspartner möchte, getrieben von seiner Arbeiterkammer, aus einer schlichten Steueranpassung ein weiteres kompliziertes Umverteilungsinstrumentarium machen.

Am Ende werden wir das bekommen, was hierzulande immer herauskommt: keine wirklich substanzielle Entlastung, dafür aber eine weitere Verkomplizierung der Steuerberechnung.

Das ist klientelgetriebene Uraltpolitik. Selbst bei einem so unkomplizierten Vorgang wie der Abschaffung einer ungerechtfertigten Steuererhöhung zeigt sich: In diesen festgefahrenen politischen Strukturen ist dieser Staat nicht reformierbar. Schade, aber so wird das leider nichts.

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