Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Trump und Europa: Spalte und herrsche

Posted by hkarner - 17. Januar 2017

Date: 16-01-2017
Source: SPIEGEL

Donald Trumps Worte verunsichern die Europäer, und das zu Recht. Die Nato nennt er obsolet, der EU prophezeit er den Zerfall. In seiner Welt gibt es keine Verbündeten, nur Konkurrenten – und die gilt es zu schwächen.

„Sehen Sie sich die Europäische Union an, die ist Deutschland. Im Grunde genommen ist die Europäische Union ein Mittel zum Zweck für Deutschland.“

Hätte Donald Trump gezielt nach einem Satz gesucht, der in Europa die maximale toxische Wirkung entfaltet, hätte er kaum einen besseren wählen können. Die Sorge vieler in Brüssel ist: Möglicherweise hat er genau das getan. Nach einem Satz Ausschau gehalten, der die EU zersetzt.

Das Interview, das der künftige Präsident der USA der Londoner „Times“ und der „Bild“-Zeitung gegeben hat, ist ein Dokument der Spaltung, das dem klassischen Ansatz machiavellistischer Machtausübung folgt: Teile und herrsche, hetze deine Konkurrenten gegeneinander auf, um sie zu besiegen. Glaubt man der überwältigenden Mehrheit der Berichte über Trumps Verhalten, ist das eine logische Folge seiner Weltanschauung: Das Leben ist eine Aneinanderreihung von Konflikten, die es zu gewinnen gilt. Und was wäre dazu geeigneter, als gegnerische Allianzen zu sprengen?

In Bezug auf Europa versucht Trump gleich an mehreren Fronten, alles und jeden gegeneinander aufzuhetzen:

Die EU gegen die USA: Die EU sei auch gegründet worden, „um die Vereinigten Staaten im Handel zu schlagen“, sagt er. Abgesehen von ihrem zweifelhaften Wahrheitsgehalt lässt diese Aussage erahnen, warum sich Trump vor dem Begriff „Handelskrieg“ nicht zu fürchten scheint: Er begreift Handel anscheinend ohnehin eher als eine Form des Kampfes als eine Art der Zusammenarbeit. Deshalb hat er auch kein Problem damit, BMW eine 35-prozentige Strafsteuer anzudrohen, sollte das Unternehmen es wagen, Autos in Mexiko herzustellen und in die USA zu verkaufen.

Deutschland gegen den Rest der EU: Deutschland ist die EU, die EU ist ein Mittel zum Zweck für Deutschland – ein perfider Satz, der viele, die Trump für einen außenpolitischen Ignoranten halten, nachdenklich stimmen sollte. Es ist ein Satz von jemandem, der über die Historie Europas und die aktuellen Bruchlinien des Kontinents Bescheid weiß. Dem bewusst ist, dass die Angst vor einem übermächtigen Deutschland in Europa nie ganz verschwunden ist – und dass sie so stark ist wie lange nicht mehr dank der Spar- und Flüchtlingspolitik, die insbesondere im Süden und Osten Europas als Berliner Diktat empfunden werden. Trump hat diese Risse erkannt.

Deutschland gegen Merkel: Die Bundeskanzlerin hatte Trump nach dessen Wahlsieg ihre Zusammenarbeit angeboten – aber nur auf der Basis von Demokratie, Freiheit und Menschenwürde. Wohl nie zuvor hat ein deutscher Regierungschef einem US-Präsidenten eine derartige Lektion erteilt. Jetzt kommt die Retourkutsche aus dem Trump Tower – und sie trifft Merkel an ihrer verwundbarsten Stelle, der Flüchtlingsfrage. Es war ein „katastrophaler Fehler, alle diese Illegalen hereinzulassen“, sagt Trump.

Rechtspopulisten gegen die EU: Mit dem Flüchtlingsthema lässt sich nicht nur Merkel abstrafen. Die für den Zusammenhalt der EU größte politische Gefahr ist der Aufstieg der Rechtspopulisten. Was also tut Trump? Er stärkt die Rechtspopulisten. Dass es sich bei Kriegsflüchtlingen nicht um „Illegale“ handelt, sondern um Menschen mit verbrieftem Recht auf Asyl, scheint Trump nicht zu interessieren. Er verdächtigt Flüchtlinge zugleich pauschal des Terrorismus. Niemand wisse, woher „all diese Leute“ kämen, sagt er in den Interview. „Ihr werdet es herausfinden.“ Der Anschlag von Berlin habe einen „deutlichen Eindruck“ davon vermittelt. Der künftige Präsident der USA redet an dieser Stelle wie ein Rechtsradikaler – und gibt diesen Kräften in Europa damit Auftrieb.

Großbritannien gegen die EU: Trump instrumentalisiert die Flüchtlingsfrage auch, um Großbritannien von der EU wegzutreiben. Über die Briten sagt Trump: „Wenn sie nicht gezwungen worden wären, all diese Flüchtlinge aufzunehmen, wäre es nicht zum Brexit gekommen.“

Offiziell ist London bereit, 20.000 Flüchtlinge aus Syrien aufnehmen – bis zum Jahr 2020. Eine lächerlich geringe Zahl im Vergleich zu dem Hunderttausenden Flüchtlingen und Migranten, die allein in den vergangenen zwei Jahren von der restlichen EU aufgenommen wurden. Großbritannien beteiligt sich weder am Schengenraum noch an der EU-Asylpolitik, nicht einmal an der Rettung Schiffbrüchiger im Mittelmeer.

Dass es den Briten beim Brexit um die Einwanderung von Arbeitskräften aus anderen EU-Staaten ging: geschenkt. Es erscheint wie ein nebensächliches Detail auf dem Weg zu Trumps größerem Ziel, das im Zerfall der EU zu bestehen scheint: Der Brexit sei eine großartige Sache – und „es werden weitere Länder austreten“.

Bei den Briten jedenfalls arbeitet Trump schon jetzt aktiv an der Vertiefung des Grabens zur EU, auch mit Mitteln des ihm sonst so suspekten Freihandels. Während Nochpräsident Barack Obama den Briten unverblümt sagte, sie könnten sich im Falle eines Brexit bei Verhandlungen über ein Handelsabkommen mit den USA „hinten anstellen“, tut Trump das genaue Gegenteil: Er deutet an, die Briten bevorzugt zu behandeln. Er weiß um ihre Angst, den Zugang zum EU-Binnenmarkt zu verlieren und jahrelang ohne Abkommen mit den großen Handelsmächten dazustehen. Nimmt er den Briten diese Angst, dürften sie gegenüber der EU selbstbewusster auftreten und einen „harten“ Brexit eher in Kauf nehmen. Die EU wäre weiter geschwächt.

Nato-Mitglieder gegeneinander: Die Nato sei obsolet. Das sagt Trump gleich dreimal, damit die Botschaft auch sicher ankommt. Und er antwortet damit ausgerechnet auf die Frage, ob er verstehen könne, dass die Osteuropäer Angst vor Putin und Russland haben. Dass Trump betont, die USA würden weiterhin jene Länder schützen, die zu wenig Geld für Verteidigung ausgeben, dürfte die Beunruhigung innerhalb der Nato kaum dämpfen. Seine Worte hätten für „Verwunderung und Aufregung“ gesorgt, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Brüssel.

Die naheliegende Schlussfolgerung ist für EU und Nato äußerst beunruhigend: Verbündete scheint es in der Welt des Donald Trump nicht zu geben, sondern lediglich Konkurrenten. „Ich bin pragmatisch“, meint Trump. „Mein wahres Anliegen ist es, großartige Deals auszuhandeln.“

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