Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Wovon man nichts weiß, darüber muss man schweigen!

Posted by hkarner - 13. Januar 2017

06.01.2017 Makroskop

Wenn selbst ein Philosoph, der darauf trainiert ist, Selbstverständlichkeiten auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu hinterfragen und sich dabei auch des Wissens anderer Disziplinen zu bedienen, derart versagt, muss man die allgemeine Verblendung mehr als bedenklich finden.

Der französische Philosoph  Jean-Claude Michéa vertritt in seinem Buch „Das kleinere Übel“ (ich habe das Buch hier rezensiert) die These, dass Vertreter des politischen Liberalismus aufgrund von Antinomien ihrer Weltanschauung früher oder später auch den Wirtschaftsliberalismus vollumfänglich gutheißen werden und ihre Ideale diesen legitimieren.

Der Münchner Philosophieprofessor und ehemalige Kulturstaatsminister unter Gerhard Schröder, Julian Nida-Rümelin, belegt mit einem Gastbeitrag für die FAZ eindrucksvoll Michéas These. Auf Basis der Prämisse, dass „Menschen ihr Leben nach eigenen Vorstellungen ohne Eingriffe des Staates und Dritter leben“ dürfen, stellt er gar dem deutschen Merkantilismus eine ethische Unbedenklichkeitsbescheinigung aus. Seine Ausführungen werfen allerdings die Frage auf, ob man als ein sich mit Leib und Seele irgendwie links fühlender Liberaler notwendigerweise den Gerechtigkeitsbegriff jeglichen Inhalts berauben muss und nicht anders kann, als marktapologetische Mythen unters Volk zu bringen.

Seine politische Mission

Nida-Rümelin macht sich ganz offensichtlich zum Jahresende mit Blick auf die Zukunft große Sorgen. Er sieht politische Kräfte am Werk, die sich für „die Entglobalisierung und die Aufwertung des Nationalstaates, den Abbau von Freihandelszonen und suprastaatlichen Kooperationsstrukturen, wie sie insbesondere die Europäische Union entwickelt hat“, einsetzen. Solchen politischen Kräften ist nach seiner Meinung entschieden Einhalt zu gebieten, denn die Realisierung ihrer Vorhaben führte unweigerlich zu einem „dramatischen Einbruch ökonomischer Dynamik, einem Verlust an Mobilität und kultureller Vielfalt und Weltoffenheit“.

Nida-Rümelin erläutert zwar an keiner Stelle, was genau sich hinter all diesen Begriffen verbirgt und wie die von ihm postulierten Ursache-Wirkungszusammenhänge abgeleitet sind. Er scheut sich aber nicht zur Verteidigung seiner ihm so wichtigen „Werte“, schweres Geschütz aufzufahren:

»Die Phase der Ent-Globalisierung hat es gegeben, sie endete im Nationalsozialismus und im Zweiten Weltkrieg.«

In einer solchen Form Denkverbote auszusprechen, erklärt vielleicht, dass Nida-Rümelin einerseits erkennt, dass die „Krisendynamik des globalen Kapitalismus, wie er aus dem 19. und dem ersten Drittel des 20. Jahrhunderts vertraut ist“ zurückgekehrt ist, aber andererseits er sich keine Gedanken darüber macht, ob diese Krisen und die politischen Reaktionen darauf nicht möglicherweise etwas mit der Ausgestaltung der EU und dem sogenannten Freihandel zu tun haben. Besonders befremdlich ist, dass er noch nicht einmal auf die Idee kommt, dass die Krise der EU und die zunehmende Forderung der Rückübertragung von Kompetenzen von der EU-Ebene auf die der Nationalstaaten auch etwas mit der Wirtschaftspolitik Deutschlands zu tun haben könnte. Im Gegenteil: Er versucht, sowohl die rot-grüne Agendapolitik als auch die von Deutschland im Euroraum maßgeblich forcierte Austeritätspolitik als ökonomisch vernünftig darzustellen und als gerecht zu verteidigen.

Deutschland als Musterschüler

Ethik ist ein schwieriges Geschäft. Einerseits muss man seine ethische Theorie gegenüber anderen alternativen Theorien verteidigen und als überlegen ausweisen und andererseits muss man dann, wenn man seine Theorie zur Bewertung bestimmter Sachverhalte zur Anwendung bringen will, auch noch etwas über die Sache selbst wissen.

Außer seiner mit Bezug auf John Rawls formulierten Bekenntnis zur „Freiheit vor Staatseingriffen“, erfährt man allerdings in diesem Beitrag zu seinen normativen Bewertungsmaßstäben nur noch, dass Ungleichheit nicht prinzipiell „auch immer ungerecht ist“. Ungleichheit scheint für ihn geradezu geboten zu sein, wenn damit die in einer Gesellschaft „am schlechtesten gestellten Gruppen davon einen Nutzen haben“.

Es ist folglich nur konsequent, dass er Staatseingriffe als generell problematisch ansieht und die „Rezepte der 1970er Jahre“ – ein „Linkskeynesianismus traditionellen Typs mit hoher und steigender Staatsverschuldung sowie Wachstumsimpulsen durch staatliche Investitionen“ – von vorneherein als Alternative zur Agenda-Politik der rot-grünen Regierung zwischen 2002 und 2005 ausschließt.

Die Agenda-Politik war seiner Meinung nach notwendig und alternativlos, um den neoliberalen Herausforderungen der Politik Thatchers und Reagans zu trotzen. Und vor allem war sie ein grandioser Erfolg:

»Unter den hochentwickelten Ökonomien ist die deutsche eine der vitalsten und die Bundesrepublik eines der wenigen Länder, in denen die Einkommensungleichheit zuletzt nicht zugenommen hat. Ursächlich dafür waren die Agenda-Reformen, die 2005 in Kraft traten.«

Da die Agenda-Reformen nun aber ganz unzweifelhaft Kranke, Rentner und Arbeitslose finanziell schlechter gestellt und dazu geführt haben, dass inzwischen jeder vierte abhängig Beschäftigte im Niedriglohnsektor arbeitet und Unternehmen und die Bezieher von höheren Einkommen durch die Reduktion der Spitzensteuersätze gleichzeitig besser gestellt wurden, fragt man sich, welchen Gerechtigkeitsbegriff Nida-Rümelin seinem Loblied auf das nach seiner Meinung „zweifellos erfolgreiche“ „Programm des ‚Fördern und Fordern’“ zugrunde legt.

Es ist ein ganz neues Gerechtigkeitskonzept der neuen politischen Linken, als deren Vertreter er schon fast ehrfürchtig die Namen von Bill Clinton, Tony Blair und Gerhard Schröder nennt:

»Sie entdeckte die Rolle von Gemeinschaftsbindungen, verabschiedete sich von der individualistisch-libertären Attitüde linker Kritik und versuchte das Programm staatlicher Deregulierung mit einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts zu verbinden.«

Nach Meinung Nida-Rümelins war dieser Versuch „recht erfolgreich“. Freilich lassen seine Aussagen nur erahnen, welche Kennzeichen die neue „Fördern und Fordern“- Gerechtigkeitskonzeption auszeichnen. Gerhard Schröder jedoch hat in seiner „Aufbruchrede“ vor dem Bundestag am 14. März 2003 die Quintessenz dieses wahrlich neuen Gerechtigkeitskonzepts dankenswerter Weise knapp zusammengefasst:

»Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für jene zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern.«

Mit dieser Beschreibung der neuen linken Gerechtigkeitskonzeption dürften sogar Kritiker der Agenda-Politik einverstanden sein. Und ja, man muss zugeben, dass der Umbau unserer Sozialsysteme weg vom Bedarfsprinzip hin zum marktbestimmten Leistungsprinzip erfolgreich war. Was aber ist daran gerecht, dass mit dem Sanktionsmechanismus von Hartz IV nun Arbeitslose gezwungen werden können, nahezu jede Arbeit anzunehmen?

Nida-Rümelin erkennt – ganz im Geiste liberaler Toleranz – neidlos an, dass auch die CDU ihren Beitrag dazu geleistet hat, dass sich Deutschland zur „vitalsten unter den hochentwickelten Ökonomien“ entwickeln konnte:

»(Es) zahlt sich heute die kluge Politik aus, die die große Koalition während der Weltwirtschaftskrise gemacht hat. In kaum einem anderen hochindustrialisierten Land gingen so wenig Arbeitsplätze verloren wie in Deutschland, die solide Finanzierung sozialstaatlicher Leistungen führt zu Haushaltsüberschüssen.«

Nida-Rümelin lässt uns nun leider nicht wissen, an welche wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Großen Koalition er bei seinem Lob genau denkt. Aber, wer das neue linke normative Prinzip der „Leistungsgerechtigkeit“ verstanden hat, dem dürfte es nicht schwerfallen, die sogenannte „Unternehmenssteuerreform“ von 2008 als eine äußerst kluge Politik zu identifizieren.

So wurde z.B. der bisherige Körperschaftssteuersatz von 25% auf 15% reduziert und die Besteuerung von Kapitalerträgen unabhängig vom Gesamteinkommen auf 25% festgesetzt und damit erfolgreich die für Einkommen natürlicher Personen geltende Steuerprogression unterlaufen. In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist auch, dass, ganz in Übereinstimmung mit der neuen Leistungsgerechtigkeit, die Spitzensteuersätze auf Einkommen sich von 56% in den Jahren 1975 bis 1989 inzwischen auf 45% reduziert haben, die Umsatzsteuersätze dagegen im gleichen Zeitraum von 11% auf 19% erhöht wurden.

Lehrstunde für Kritiker

Nida-Rümelin erkennt, dass der mit der Agenda-Politik beschrittene Weg von „vielen Sozialverbänden in Deutschland“ scharf kritisiert wird. Sollte ihm die Tatsache, dass die Repräsentanten von Interessen der in unserer Gesellschaft zweifellos schlechter Gestellten der Politik so schlechte Noten geben, nicht Anlass sein, über seine Lobeshymnen auf die kluge deutsche Wirtschaftspolitik noch einmal nachzudenken?

Keineswegs, denn was von deren Kritik zu halten ist, erschließt sich einem leicht, wenn man sich die Wahlschlappe der SPD von 2013 betrachtet:

»Peer Steinbrück (…) ist nicht müde geworden, die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse, die zunehmende Armut und Hoffnungslosigkeit in Deutschland anzuprangern. Die Wahl ging auch deswegen schlecht für die SPD aus, weil die Bürger zu Recht einen anderen Eindruck hatten.«

Heißt das jetzt, dass mit Wahlen die Frage entschieden werden kann, ob eine Aussage über die soziale Realität wahr oder falsch ist? Wenn ja, dann erklärt sich zumindest, warum Nida-Rümelin nicht über die eklatante Einkommensungleichheit in Deutschland spricht, obwohl bei einem Wachstum der Wirtschaftsleistung pro Kopf von 29% zwischen 1991 und 2013, das reale Nettoeinkommen für einen mittleren Haushalt nur um 12% gestiegen ist und das der unteren 30 % der Haushalte sogar auf dem Niveau von 1991 liegt. Richtig ist zwar, dass seit 2005 der Gini-Koeffizient kaum weiter gestiegen ist, aber das heißt auch, dass die bis dahin entstandene Ungleichheit nicht beseitigt wurde (siehe hier). Wer so beliebig einen Zeitpunkt herausgreift, um die sozialen Zustände in Deutschland in rosaroten Farben ausmalen zu können, dem kann man den Vorwurf nicht ersparen, bewusst täuschen zu wollen.

Oder will er etwa ernsthaft behaupten, dass es in Deutschland die in dem Zitat genannten sozialen Missstände nicht gibt und meint er, dass als Evidenz dafür der Ausgang der Bundestagswahl von 2013 herhalten kann? Es scheint zwar mehr als sonderbar, den Ausgang einer Wahl als Evidenz für oder gegen eine These über das Bestehen eines Sachverhaltes heranzuziehen, aber das genau scheint die Funktion dieses Zitats zu sein. Denn was die Existenz von „Armut“ in Deutschland angeht, legt er sich in der folgenden Aussage unmissverständlich fest:

»In merkwürdigem Kontrast zu dem anhaltenden Weltelend steht die aktuelle Debatte über wachsende Armutsrisiken in Deutschland. (…) Armutsrisiko wird definiert als das Verfügen über ein Einkommen, das unterhalb von 60 Prozent des Medianeinkommens liegt. (…) So sei etwa das Einkommen einer alleinstehenden Person, unterhalb dessen von einem Armutsrisiko (oder von „relativer Armut“) gesprochen werden müsse, in München von rund 1000 auf rund 1300 Euro in drei Jahren gestiegen – was manche den Schluss ziehen lässt: Da nur wenige Menschen innerhalb von drei Jahren 30 Prozent mehr Lohn erhielten, fräße sich die Armut weiter in die Gesellschaft hinein.Wenn also in München die Höhe des Einkommens, unterhalb deren von einem Armutsrisiko gesprochen wird, steigt, dann kann das nur so erklärt werden, dass in erstaunlich kurzer Zeit von drei Jahren höhere Einkommen offenbar recht stark gewachsen sind. Dieser Anstieg hat mit Verteilung viel zu tun, auch mit wachsender Ungleichheit. Aber er sagt über Armut nichts aus.«

In Deutschland also gibt es keine Armut? Nida-Rümelin scheint auf jeden Fall nicht etwa das Maß der Bestimmung von Armut (60% des Medianeinkommens) infrage zu stellen, sondern den Begriff der „relativen Armut“ als nicht sinnvoll zu erachten. Es wäre natürlich äußerst interessant zu erfahren, welche Gründe Nida-Rümelin dafür hat, eine 30 Jahre alte Konvention der EU abzulehnen. Sein kleines Zahlenbeispiel jedenfalls hat mit der Methodologie der Armutsforscher nicht zu tun (dazu mehr hier, S. 8 -26)). Ist er der Meinung, dass die Annahme der entsprechenden Experten, dass es eine Einkommensschwelle gibt, bei der, wie es im entsprechenden Kommissionsbericht heißt, Menschen „von der Lebensweise ausgeschlossen sind, die in dem Mitgliedstaat, in dem sie leben, als Minimum annehmbar ist“ falsch ist?

Es ist allerdings ohne Zweifel ein Skandal, dass in einer reichen Gesellschaft wie der Bundesrepublik Deutschland 12,5 Millionen Menschen in diesem Sinn in Armut leben, aber nicht weniger skandalös ist, wenn man diese Tatsache einfach definitorisch aus der Welt zu schaffen versucht.

Nida-Rümelin weist darauf hin, dass mit seiner äußerst wohlwollenden Beurteilung der Wirtschaftspolitik Deutschlands selbst der IWF nicht übereinstimmt. Er berichtet, dass sie Deutschland sogar „zu mehr Staatsverschuldung und Stimulierung der Nachfrage“ aufrufen. Diese Forderung ist für ihn ein untrüglicher Beweis dafür, dass nun auch „Brutstätten des sogenannten Neoliberalismus zu Zentren der Kapitalismuskritik“ mutierten.

Dass man dem Urteil solcher Mutanten nicht trauen kann, liegt auf der Hand. Nida-Rümelin scheut sich daher auch nicht, die Kapitalismuskritiker mit den Fakten zu konfrontieren. Da wird die grundsolide deutsche Finanzpolitik „als Austeritätspolitik (…) denunziert, sollte aber allein schon angesichts der Tatsache, dass die Gesamtverschuldung Deutschlands immer noch deutlich über dem Maastricht-Kriterium liegt, kein Anlass zur Kritik sein“.

Das ist harter Tobak. Er weiß offenkundig nichts über die Logik der Schulden-Sparsalden einer und mehrerer miteinander verbundener Volkswirtschaften, hat vom deutschen Merkantilismus mit allen seinen Folgen noch nichts gehört oder nichts hören wollen und fällt apodiktisch volkswirtschaftliche Urteile.

Nida-Rümelin vergisst leider auch, uns darüber aufzuklären, warum denn die Höhe von Staatsschuldenquoten überhaupt von so zentraler Bedeutung sind. Was würde Schlimmes passieren, wenn sich die Schuldenquote statt der gegenwärtigen 68% wie 2010 auf ca. 80% des BIP beliefe? Wer sich noch nicht einmal diese Frage stellt, kommt natürlich nicht auf die Idee, dass niedrige staatliche Schuldenquoten sogar Hinweis darauf sein können, dass sich gerade eine kreditfinanzierte Blase (wie z.B. in Spanien vor deren Immobiliencrash) entwickelt oder dass dieser Staat seine Sparlast systematisch auf andere Länder abwälzt.

Er kennt zwar elementare volkswirtschaftliche Zusammenhänge nicht, aber ist – sollen wir sagen so mutig? – dennoch darüber zu dozieren, was Keynes wirklich gemeint hat und kritisiert auf Basis seiner Lehren tatsächlich die Bundesregierung:

»In den vergangenen Jahren wäre eine konsequentere Sparpolitik sinnvoll gewesen. So hätte man für den Fall einer weiteren Wirtschaftskrise vorbauen und die finanziellen Spielräume schaffen können (…).«

Woher aber hätte das Eichhörnchen „Staat“ die Nüsse nehmen sollen, das es für den Winter hätte beseite legen können? Da die „Leistungsträger“ ja nicht belastet werden dürfen, Armut es in Deutschland nicht geben kann und da der Erfolg des „Fördern und Fordern“ Programms unbezweifelbar ist durch noch mehr Ansporn zur Eigeninitiative.

Nida-Rümelin verfügt aber nicht nur über außerordentliche sozialpolitische und makroökonomische Kenntnisse, sondern besitzt auch die Gabe, die wahren Gründe der Kritik an der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu erkennen:

»Die sogenannte deutsche Austeritätspolitik ist auch deswegen nicht nur dem IWF, sondern auch zahlreichen Kommentatoren im angelsächsischen Raum ein Ärgernis, weil Deutschland auf diese Weise zeigt, dass man solides Wirtschaftswachstum, sinkende Arbeitslosigkeit und außenwirtschaftlichen Erfolg ohne wachsende Staatsverschuldung organisieren kann.«

Sapperlot, da traut sich mal einer, den ewigen angelsächsischen Nörglern in die Parade zu fahren! Er hätte darüber philosophieren können, ob die niedrige Arbeitslosigkeit in Deutschland z.B. etwas mit der hohen in Italien und Frankreich zu tun hat. Oder ob ein Land, das sich mit Lohndumping in einer Währungsunion Vorteile erschleicht, wirklich Vorbild für seine Nachbarn sein kann. Der Philosoph aber sagt einfach, was Sache an deutschen Stammtischen ist: Wir Deutschen sind die Besten, an dem sich die anderen ein Beispiel nehmen sollen!

Die Moral von der Geschicht

Nida-Rümelin arbeitet in der Tradition der sogenannten „Analytischen Philosophie“, die großen Wert auf die Klarheit der Sprache und auf einwandfreie logische Argumentation legt. Die spannende Frage ist, wie sich jemand mit einem solchen Hintergrund dazu verleiten lassen kann, über Sachverhalte zu reden, über die er ganz offensichtlich nichts weiß und sich zudem, wie gezeigt, Argumentationsmustern bedient, die nicht die elementarsten Standards eines rationalen Diskurses erfüllen.

Ich kann es mir nur so erklären: Durch die gegenwärtigen politischen Entwicklungen werden tief verankerte, aber unzureichend reflektierte Werthaltungen infrage gestellt und gleichzeitig werden neoliberale Mythen als offensichtlich korrekte Beschreibungen und Erklärungen der Realität angesehen. Wenn selbst ein Philosoph, der darauf trainiert ist, Selbstverständlichkeiten auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu hinterfragen und sich dabei auch des Wissens anderer Disziplinen zu bedienen, derart versagt, muss man die allgemeine Verblendung mehr als bedenklich finden. Denn die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die vor uns liegen, verlangen, dass wir uns von vielen lieb gewordenen Denkgewohnheiten befreien. Die „Analyse“ Nida-Rümelins stimmt mich daher sehr pessimistisch, dass unsere Gesellschaft fähig ist, den vor uns liegenden politischen Herausforderungen gerecht zu werden.

 

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