Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

„Wer glaubt, dass die Polen das Problem sind, ist sauer im Hirn“

Posted by hkarner - 7. Januar 2017

gusenbauer-ccEin ausgezeichneter „Gusi“, 98 % teile ich! (hfk)
Ex-Kanzler und Berater Alfred Gusenbauer: Warum er sich vor Trump nicht fürchtet, an „Brexit light“ und eine Renaissance der EU glaubt.

 Kurier.at

06.01.2017, 06:00
Alfred Gusenbauer: Die nationalistische und populistische Mobilisierung in Europa hat eine Stärke angenommen, die alle Erwartungen übertroffen hat. Mitentscheidend war, dass Boris Johnson als Ex-Bürgermeister von London und populäre Figur der Konservativen sich entgegen aller Ankündigungen dem Brexit-Lager angeschlossen hat.

 Johnson hat schon als EU -Korrespondent in Brüssel die Stimmung gegen die EU kräftig angeheizt.

Johnson hat schon damals über die EU gelogen. Die Saat der jahrzehntelangen militanten Anti-EU-Stimmung in Großbritannien ist nun aufgegangen. Schon am Tag danach haben die Brexit-Befürworter aber gesagt, dass keines ihrer Versprechen umgesetzt wird. Das ist der Inbegriff des politischen Zynismus. Das wird für Großbritannien schlimme Auswirkungen haben.

Kommt nun ein „Brexit light“ oder wird die EU ein Exempel gegen Rosinenpicker statuieren?

Es wird davon abhängen, was die Briten wollen. Aber zu glauben, dass die Briten als Dank dafür, dass sie austreten und keinen Mitgliedsbeitrag mehr zahlen, eine Sonderbehandlung im Sinne des Rosinenpickens bekommen, ist absolut inakzeptabel.

Neigt die britische Premierministerin Theresa May eher zum Norwegischen Modell der weiteren vollen Teilnahme am Binnenmarkt ohne Mitgliedschaft oder zum harten Brexit-Schnitt?

Die Teilnahme am Binnenmarkt ist für Großbritannien objektiv eine ökonomische Überlebensfrage. Daher wird Großbritannien bei Fragen der Personenfreizügigkeit zu Kompromissen genötigt sein.

Das heißt, die viel diskutierten polnischen EU-Einwanderer werden in UK bleiben dürfen?

Um es offen zu sagen: Wie wirr im Kopf muss man sein, um zu glauben, die Polen wären das Problem. Die Einwanderung in Großbritannien aus Indien, Pakistan und vielen anderen Commonwealth-Staaten findet seit ewigen Zeiten statt. Zum Problem wird die Einwanderung dann, wenn gutqualifizierte und fleißige Polen kommen? Wer das glaubt, muss sauer im Hirn sein. Wenn man in London einen Installateur oder Elektriker sucht und man denkt alle Polen weg, dann können die Briten einpacken.

Die zweite große Überraschung 2016 war die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten. Haben Sie damit gerechnet?

Mir war klar, dass es knapp wird. Aber ich habe damit gerechnet, dass der an sich gute Wahlkampf der Demokraten bis zum Schluss durchgezogen wird. Ich habe nicht verstanden, dass Hillary Clinton in den letzten zwei Wochen ihre Strategie geändert hat: Zuerst hat man zu Recht wirtschaftliche Reformen versprochen, weil den Leuten hinten und vorne das Geld fehlt. Dann hat man in den letzten zwei Wochen Barack Obama in den Vordergrund geschoben, der sagt: Es ist eh alles in Ordnung und Hillary Clinton wird diesen Weg fortsetzen. Das war eine Botschaft, die völlig konträr zur Bedürfnislage der amerikanischen Gesellschaft war. Das hat Donald Trump ermöglicht, das ökonomische Change-Argument für sich zu buchen. Der Strategiewechsel der Demokraten im Finale war eine der wahlpolitisch katastrophalsten Fehlleistungen, die ich in meinem ganzen politischen Leben gesehen habe. Trump hat also nicht triumphal gewonnen, sondern Hillary hat nach guten Umfragen im Finale verloren. Denn wenn in einer Wahlbewegung Panik und Disziplinlosigkeit ausbrechen, dann geht sie den Bach runter.

Was haben wir von Trump zu erwarten: Einen Präsidenten, der seinen Job nutzt, um noch bessere Geschäfte zu machen, oder einen, vor dessen Sprunghaftigkeit man sich wird fürchten müssen?

Wenn er den Job nur verwendet, um bessere Geschäfte zu machen, dann ist das nicht die feine englische Art, hätte aber weltpolitisch geringe Auswirkungen. Dass er das in jedem Fall machen wird, war schon klar, als beim Besuch von Nigel Farage das wichtigste Thema für ihn die Genehmigung seines Golfplatzes in Schottland war. Ähnlich war es bei der ersten Visite des japanischen Premiers. Muss man sich zudem auch vor ihm fürchten? Wenn man seine Tweets liest, die er in der Nacht von sich gibt, und die seine Dünnhäutigkeit und Impulsivität spüren lassen, dann muss man einigermaßen besorgt sein. Ich glaube aber, dass er in erster Linie ein Geschäftsmann ist. Mich würde es nicht wundern, wenn er mit Putin einen Deal macht: Was du in der Ukraine machst, ist deine Angelegenheit; aber das Baltikum und Polen lässt du in Ruhe, weil die sind NATO- und EU-Mitglieder. Und, so Trump, ich erwarte mir, dass USA und Russland zusammenarbeiten, um die eigentliche Herausforderung, nämlich China, ein bisschen in Grenzen zu halten. Dann stellt sich aber bald die Frage, wann die Europäer die Kurve kratzen und ihre Sanktionspolitik gegenüber Russland lockern. Vom Standpunkt der Menschenrechte und des Völkerrechts aus gibt es dafür sicher keine Bestnoten. Trump ist davon aber nicht angekränkelt und macht seine Deals. Das kann in der einen oder anderen Frage zu vernünftigeren Verhältnissen führen. Generell ist es natürlich eine Katastrophe, wenn ein Land wie die USA, das auf einem gewissen Wertemodell basiert, dieses zu Grabe trägt. Wer sind dann die Bannerträger der freien Welt? Wird Europa mit der personellen Ausstattung, die wir dort vorfinden, in der Lage sein, diese Rolle zu übernehmen? Man mag Zweifel haben.

Wird Europa an diesen neuen Herausforderungen wachsen oder sich endgültig auflösen?

Was ich mir wünsche, ist klar: Europa sollte daran wachsen. Was ich mir tatsächlich erwarte: Das könnte möglicherweise sogar gelingen. Die EU und der Euro werden seit Jahren zu Grabe getragen, und sie leben noch immer. Europa ist also als „survival kid“ gar nicht so übel, wenn auch nicht immer mit brüllenden Ergebnissen.

Entscheidend für den künftigen EU-Kurs wird wohl sein, wer die Wahlen in Frankreich und Deutschland gewinnt. Wer sind Ihre Favoriten?

In Frankreich wird es auf eine Stichwahl zwischen Fillon und Le Pen hinauslaufen. Fillon hat die Chance , zur neuen Führungsfigur zu werden – auch wenn viele sagen, er ist fad und trocken. Wenn ringsherum alle laut sind, sind manchmal die Leisen die echte Alternative. Österreich ist da gar kein schlechtes Beispiel: Unser neuer Bundespräsident ist ja auch kein Marktschreier, sondern ein besonnener Pro-Europäer. Daher glaube ich: Auch Fillon kann gewinnen. Das ist ganz entscheidend, weil die Rolle Frankreichs in der EU noch mehr wachsen wird. Frankreich hat nach dem Brexit nun als einziges EU-Land einen permanenten Sitz im UNO-Sicherheitsrat.

Schafft es Merkel noch einmal?

In Deutschland habe ich keine große Sorge, dass bei allem Erstarken der AfD Angela Merkel nicht gewinnen wird. Da es sich für Schwarz-Grün nicht ausgehen wird, werden CDU und SPD mit einem soliden Ergebnis in einer Großen Koalition weitermachen. Denn diese hat keine schlechte Politik gemacht: Deutschland ist Exportweltmeister und das wirtschaftlich erfolgreichste Land in Europa – geführt von zwei Parteien sozialdemokratischen Zuschnitts, auf der einen Seite von klassischen Sozialdemokraten und von einer sozialdemokratisierten CDU a la Merkel.

Droht Italien nach dem Rücktritt Renzis ein Rückfall in eine populistische Ära à la Berlusconi?

Ich glaube, dass entgegen allen Unkenrufen Matteo Renzi politisch nicht tot ist. Es wird eine Wahlreform kommen. Danach wird Renzi als Spitzenkandidat in die Wahl und als Sieger hervorgehen. Insgesamt bin ich also optimistisch, dass wir in drei großen europäischen Ländern neue stabile Verhältnisse haben werden. Ich glaube daher: Es gibt eine Chance, dass Europa wieder zu seiner Stärke findet. Ich werde im Februar in Kärnten einen Vortrag halten mit dem Titel: „Feinde Europas, freut euch nicht zu früh.“ Und ich glaube, sie sollten sich wirklich nicht zu früh freuen.

In Österreich gab es bereits einen Wechsel im Kanzleramt. Sie haben dabei im Hintergrund mit die Fäden gezogen. Wie zufrieden sind Sie mit Ihrem Nach-Nachfolger Christian Kern?

Die Bezeichnung Fädenzieher ist erstens falsch und zweitens bei Weitem überzogen. Was wahr ist: Ich bin seit Jahrzehnten ein guter Freund von Christian Kern, schätze ihn sehr und bin mit ihm in einem sehr guten Kontakt. Er hat in den ersten Monaten bewiesen, dass er etwas bewegen kann. Ich glaube auch, dass die Wahl von Van der Bellen zum Bundespräsidenten ohne den Wechsel an der Regierungsspitze nicht möglich gewesen wäre. Schon das ist ein Fortschritt. Christian Kern hat die Motivation und die Fähigkeit, Österreich darüber hinaus echt zum Positiven zu verändern. Österreich war das erste Land, das mit dem Aufstieg Haiders in den 90er-Jahren vom Rechtspopulismus angekränkelt wurde. Wir könnten nun den Beweis erbringen, dass Österreich das erste Land ist, das diese Art von Politik wieder abschüttelt.

In allen Umfragen ist die FPÖ aber die klare Nummer 1, außerdem wächst Sebastian Kurz immer mehr zum neuen Herausforderer in der ÖVP.

Wann immer es in Österreich Wahlen gibt: Ein amtierender Bundeskanzler, der sichtbar eine positive Performance hinlegt, das Land aus dem Stillstand herausbewegt und den Menschen das Gefühl gibt, dass die Zukunft nicht im Gesudere liegt – solch ein Bundeskanzler hat gegen jeden Herausforderer eine gute Chance.

Vom Kanzler zum Top-Berater

Polit-Karriere Alfred Gusenbauer  startete seine politische Karriere als Chef der Sozialitischen Jugend,  war danach Mitarbeiter   in der Arbeiterkammer und der SPÖ und saß für die SPÖ als Abgeordneter  im Nationalrat. 2000 übernahm er als Oppositionschef die Parteiführung, 2007–2008 war Gusenbauer Kanzler.
Wirtschafts-Karriere Seit  2008 ist Gusenbauer geschäftsführender Alleingesellschafter der Gusenbauer Projektentwicklung & Beteiligung GmbH.  2009–2010 saß Gusenbauer im Aufsichtsrat der Alpine Holding GmbH, im Juli 2010 übernahm er  den Aufsichtsratsvorsitz d  des Baukonzerns STRABAG SE.  Gusenbauer ist  zudem Vorsitzender der Haselsteiner-Familienstiftung.   Neben  zahlreichen weiteren Aufsichtsratsmandaten   hat Gusenbauer  als Gastprofessor Lehraufträge   an mehreren US-Universitäten, zuletzt  in Harvard.   

 

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