Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

 Wahrheitsministerium? Bitte nicht.

Posted by hkarner - 30. Dezember 2016

https://nzz.at/s/pUCUvux2Meinung / von Michael Fleischhacker / 28/12, nzz.atFleischhacker CC

Langsam, finden alle, sollte man etwas gegen diese Fake News unternehmen. Das sind Falschmeldungen, die zum Zwecke der Desinformation und Manipulation von Wählern, Konsumenten oder Familienvätern erfunden und von geschickten Programmierern über die sozialen Medien verbreitet werden.

In Deutschland wurde zuletzt über die Einrichtung eines Abwehrzentrums gegen Desinformationskampagnen diskutiert. Die Institution, die Orwell-Leser an das „Wahrheitsministerium“ erinnern wird, solle im Bundeskanzleramt angesiedelt werden, genauer im Bundespresseamt des Regierungssprechers Steffen Seibert, wo ohnehin erst 500 Menschen für eine garantiert Fake-freie, objektive Kommunikation sorgen.

Der Spiegel berichtet, dass in einem von Beamten des Innenministeriums ausgearbeiteten Papier davon die Rede sei, dass „Russland-Deutsche“ und „türkischstämmige Menschen“ für Fake-News-Kampagnen besonders anfällig seien. Wird wohl möglicherweise etwas mit dem Medienkonsum zu tun haben, den sie vor ihrer Übersiedlung nach Deutschland gewohnt waren.

Vorbild Österreich

Wieder einmal könnte man von Österreich lernen, wie es wirklich geht. Denn hier bei uns gibt es die Anti-Fake-News-Gesetzgebung schon lange. Also, gab es sie schon lange, denn der Paragraph 276 StGB („Verbreitung falscher, beunruhigender Gerüchte“) wurde vor einem Jahr aufgehoben. Keine einzige Verurteilung in 20 Jahren, totes Recht, wie man so sagt.

Tot und lebendig zugleich ist der Paragraph 264 StGB. Lebendig, weil er noch in Kraft ist und die „Verbreitung falscher Nachrichten bei einer Wahl oder Volksabstimmung“ mit bis zu einem halben Jahr Freiheitsstrafe bedroht, das Vorlegen von gefälschten Urkunden, die die Glaubwürdigkeit der falschen Nachricht untermauern sollen, sogar mit bis zu drei Jahren. Tot, weil er genauso sinnlos ist wie der abgeschaffte Paragraph 276.

Hätte man ihn je ernst genommen, diesen Paragraphen, hätte Franz Vranitzky vermutlich drei Jahre im Gefängnis verbracht. Der seinerzeitige Bundeskanzler hatte – und zwar ziemlich sicher wider besseres Wissen, denn wenn nicht, wäre ja die Nachricht von seiner Kompetenz dem Bereich Fake News zuzurechnen – vor der Nationalratswahl 1995 behauptet, die Pensionen seien sicher – Vergehen gegen Absatz 1 des § 264 StGB – und das auch durch einen Brief an alle Pensionisten – Vergehen gegen Absatz 2 § 264 StGB – untermauert.

Schwieriger Wahrheitsbeweis

Passiert ist dem Mann nichts, er gilt noch heute als einer der seriöseren Vertreter der politischen Klasse. Und das ist gut so. Denn auch wenn Franz Vranitzky einen Teil seiner Karriere vermutlich einer der erfolgreichsten Fake-News-Kampagne der mitteleuropäischen Mediengeschichte verdankt – der Wahrheitsbeweis ist schwer zu erbringen.

Nein, gegen die Verbreitung von Falschmeldungen helfen weder Paragraphen noch Wahrheitsministerien. Wahrheitsministerien schon gar nicht, denn dass der Pressesprecher des Regierungschefs darüber befinden soll, was wahr und was falsch ist, so weit wären nicht einmal Hugenberg oder Suslow gegangen.

Gegen Fake-News hilft nur Bildung. Sei es die Medien-Erziehung, die manche Pädagogen und Medienwissenschaftler schon lange als Pflichtfach fordern, sei es die gute alte Allgemeinbildung, die beim Durchschnittsbürger früher oder später die Frage aufkommen lässt, ob das, was er da gerade in seine Timeline gespült bekommt, denn wirklich stimmen kann.

Wie wär’s mal mit Bildung?

Das wäre doch schön, wenn sich mitten in der Fake-News-Hysterie der gute alte Bildungsbegriff wieder etablieren könnte, der darauf abzielt, dass der Gebildete in der Lage ist, durch das erworbene Basiswissen in allen relevanten Gebieten in die Lage versetzt wird, zwischen Richtig und Falsch, Plausibel und Unplausibel, Wichtig und Unwichtig zu entscheiden.

Der hysterische Ruf nach Anti-Fake-News-Gesetzen ist also entweder der plumpe Versuch, die Zensur wiedereinzuführen oder die endgültige Kapitulation in der Bildungsfrage. Wer nämlich wirklich glaubt, dass man den Bürger gesetzlich vor der Bildung einer eigenen Meinung auf der Grundlage der ihm zur Verfügung stehenden Informationen beschützen müsse, weil er dazu nicht in der Lage sei, hat wirklich aufgegeben.

Die Abwehrzentren gibt es schon

Natürlich sind die Fake-News-Bots lästig, natürlich gibt es zu viele, die darauf reinfallen. Aber es war eben auch noch nie so einfach, Nachrichten und Meldungen auf ihren Wahrheitsgehalt oder zumindest auf ihre Plausibilität zu überprüfen wie heute. Es gibt bereits hunderttausende Abwehrzentren gegen digitale Fehlinformation – kleinere in der Gestalt von mündigen Bürgern, größere in der Gestalt von professionellen Medienorganisationen –, die man einfach in Ruhe arbeiten lassen sollte.

Eine Frage in eigener Sache zum Schluss: Wann wird man endlich strafrechtlich gegen deutsche Ministerialbeamte vorgehen, die zur Bekämpfung von Fake-News die Fake-Nachricht in die Welt setzen, dass man Fake News durch Gesetze und Wahrheitsbehörden in den Griff kriegen könnte?


Fake News und Big Data: Die Wahrheit, die wir wollen

 

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