Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Einkommen: Wir stehen am Vorabend einer Revolution

Posted by hkarner - 30. Dezember 2016

30.12.2016 | 05:44 | Josef Urschitz (Die Presse)Urschitz CC

Kolumne. Das finnische Experiment mit dem bedingungslosen Grundeinkommen ist erst der Anfang. Das Thema wird uns nicht mehr loslassen, weil das auf das 20. Jahrhundert zugeschnittene Sozialsystem nicht mehr zeitgemäß ist.

Geredet wird darüber schon lange. Die Schweizer haben es in einer Volksabstimmung mit überwältigender Mehrheit abgelehnt, und die Finnen probieren es in einem kleinen Feldversuch nun erstmals in der Praxis aus: das bedingungslose Grundeinkommen.

2000 per Zufallsgenerator ausgewählte finnische Arbeitslose bekommen also auf ein paar Jahre monatlich 560 Euro aufs Konto überwiesen. Auch dann, wenn sie wieder Arbeit gefunden haben. Und man wird sich unter anderem ansehen, welche Auswirkungen das jetzt beispielsweise auf die Art der Arbeitsuche bei den Betroffenen hat.

Bevor jetzt jemand „Die spinnen, die Finnen“ murmelt: Das Thema ist auf dem Tisch und wird uns nicht mehr loslassen. Es hat die Region weltfremder linker Intellektuellenzirkel längst verlassen und beschäftigt unterdessen – nicht ganz uneigennützig – die globalen Eliten. Sichtbares Zeichen dafür: Das World Economic Forum widmet dem Thema am 18. Jänner einen Workshop.

Nicht ganz uneigennützig heißt: Es liegt in den Industrieländern eine Art Revolution in der Luft. Keine klassische mit Barrikaden und Straßenkampf. Sondern eine, die in den Wahlzellen entschieden wird. Die ersten laut hörbaren Detonationen heißen Trump und Brexit, der unübersehbare Vormarsch rechtspopulistischer Parteien in der industrialisierten Welt ist sichtbarer Ausfluss dieser Umwälzung. Ebenso der evidente Niedergang der alten konservativen und sozialdemokratischen Parteien.

Eine Umwälzung, die bestehende Besitzstände durchaus ernsthaft bedroht, auch wenn einige der Galionsfiguren selbst zur globalen Elite gehören. Das muss kein Paradoxon sein: Auch die proletarische Revolution des 19. Jahrhunderts ist von Bürgerlichen losgetreten worden.

Und der Grund für diese aufkeimende Revolution ist auch leicht zu verorten: Die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen passen mit der wirtschaftlichen Realität nicht mehr zusammen. Sie sind auf eine Wirtschaft des 20. Jahrhunderts zugeschnitten, die es seit mindestens zwei Jahrzehnten nicht mehr gibt. Etwa auf langfristig stabile Arbeitsverhältnisse auf vergleichsweise abgeschotteten Märkten mit konstant steigenden Löhnen, mit deren Besteuerung sich ein umfassendes Sozialsystem finanzieren lässt.

Die Realität sieht unterdessen ganz anders aus: sinkende Lohnquoten, instabil werdende Arbeitsverhältnisse, prekäre Beschäftigungssituationen à la Generation Praktikum selbst für hoch qualifizierte Uni-Abgänger. Betroffen sind davon vor allem die Niedriglohnbereiche, die seit mehreren Jahrzehnten konstant reale Einkommensverluste verbuchen. Aber eben nicht nur. Hier entsteht – eine Analogie zum Proletariat der Marx’schen Revolution – ein wachsendes Prekariat ohne große Zukunftsperspektiven.

Diese Gruppe wächst in allen Industrieländern sehr stark. Der britische Uni-Professor Guy Standing, der zu diesem Thema beim World Economic Forum auftreten wird, unterteilt sie in rückwärtsgewandte „Atavisten“, die ihren Abstieg beweinen und dafür „andere“ (etwa Ausländer) verantwortlich machen. Die sind das klassische Futter für Rechtspopulismus. Und in die „Progressiven“, die sich trotz guter Ausbildung um ihre Karrieren betrogen fühlen und sich deshalb von der alten Politik abwenden und nach neuen Möglichkeiten suchen. Beide sind natürlich eine Gefahr für das bestehende System.

Eines der Probleme beim Umgang mit dem Phänomen ist, dass das auf das 20. Jahrhundert zugeschnittene Sozialsystem mit den neuen Realitäten nicht mehr zusammenpasst. Wenn Niedriglohn und üppige Sozialleistung aufeinandertreffen, dann provoziert das systemwidriges Verhalten.

Ein solches ist beispielsweise die Wiedereingliederung von Mindestsicherungsbeziehern ins Arbeitsleben: Nimmt ein solcher einen Niedriglohnjob an, dann akzeptiert er in der Praxis durch den Wegfall der bisherigen Zahlungen eine De-facto-Grenzbesteuerung von gut 80 Prozent. Und wenn der Job unsicher und zeitlich begrenzt ist, riskiert er noch dazu, sich demnächst erneut bei der Sozialbürokratie hinten anstellen zu müssen. Nach wirtschaftlichen Kriterien wäre es völlig bescheuert, dafür morgens aufzustehen. Wir haben es also mit einem ausgeprägten Anti-Anreizsystem zu tun.

Genau auf dieses Anti-Anreizsystem zielt das finnische Modell ab. Wenn der Arbeitslose seine 560 Euro weiterbekommt, sieht die Motivation zur Arbeitsuche natürlich ganz anders aus. Man darf gespannt sein, welche Erkenntnisse aus diesem Feldversuch gewonnen werden.

Grundsätzlich ist das finnische Modell aber nur ein kleines Steinchen im Mosaik, das immer stärker sichtbar wird. Die Lage sieht so aus:

► Durch die starke Verschiebung der Einkommen von Arbeit auf (physischen und geistigen) Besitz in den vergangenen Jahrzehnten ist ein rasch wachsendes Prekariat entstanden, das gefährlichen gesellschaftlichen Sprengstoff in sich birgt.

► Verschärft wird die Lage in nächster Zeit durch die Digitalisierung, die viele traditionelle Jobs hinwegfegen wird.

► Wenn man enorme gesellschaftliche Probleme vermeiden will, wird man also ernsthaft über die Distribution von Einkommen nachdenken müssen.

► In diesen Überlegungen wird eine Form von Grundeinkommen zwingend eine Rolle spielen. Was allerdings mit einem kompletten Umbau der auf die Wirtschaft des vorigen Jahrhunderts ausgerichteten Sozialsysteme verbunden sein muss. Ein bloßes Draufpappen eines Grundeinkommens auf das bestehende System ist weder finanzierbar, noch wird es den gewünschten Effekt bringen.

Der Kernpunkt ist natürlich die Finanzierung. Die ist mit der derzeitigen Sozialstaatsfinanzierung über die Besteuerung von Arbeit nicht zu schaffen. Schon deshalb nicht, weil die Bedeutung von Arbeitseinkommen durch die Digitalisierung deutlich schrumpfen wird.

Da wird ein wilder Verteilungskampf ausbrechen. Denn die derzeit auf dem Tisch liegenden Vorschläge – etwa Besteuerung von Wertschöpfung, stärkere Besteuerung der Erträge aus Besitz und „intellectual property“ – sind schwer ideologisch belastet und greifen in bestehende Besitzstände ein.

Man wird sich die Diskussion aber nicht ersparen können. Zu warten, bis der Kessel explodiert, ist keine Option. Und Leuten nachzulaufen, die glauben, die Probleme wären mit „Renationalisierung“ zu lösen, auch nicht.

 

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