Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Großbritannien: Der Brexit lahmt

Posted by hkarner - 27. Dezember 2016

Date: 26-12-2016
Source: Die Zeit

Die britische Regierung will Ende März 2017 die Brexit-Verhandlungen starten. Doch Theresa May hat noch kein Konzept und das Parlament stellt sich quer.

Theresa Mays Auftritt vor einem wichtigen Parlamentsausschuss lief wohl nicht ganz so, wie sie es sich gewünscht hatte. Die Mitglieder des einflussreichen Verbindungskomitees fragten die Premierministerin, ob sie plane, am Ende der Brexit-Verhandlungen mit der EU die Abgeordneten über das Ergebnis abstimmen zu lassen. May wich der Frage mehrmals aus. Sie erklärte lediglich, die Abgeordneten würden „zahlreiche Gelegenheiten erhalten“, die Pläne der Regierung zu kommentieren und zu diskutieren.

Hilary Benn, Vorsitzender des Brexit-Ausschusses, platzte irgendwann der Kragen. „Ich verstehe nicht, warum es so schwer ist, eine klare Antwort zu geben“, fuhr er die Premierministerin an. Als die Frage noch mehrere weitere Male aufkam, entgegnete May (die sich zu diesem Zeitpunkt nicht mehr darum bemühte, ihren Ärger zu verbergen): „Ich habe die Antwort gegeben, die ich gegeben habe.“ Es war ein Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen und Grabenkämpfe, die im kommenden Jahr auf May zukommen werden.In ihrer Weihnachtsansprache rief sie ihre Landsleute nun zur Einheit auf. Nicht nur Familien sollten diese Weihnachten beisammen sein, sagte sie in ihrer am Samstag veröffentlichten Rede. „Zusammenkommen ist auch wichtig für uns als Land“, appellierte sie an die Briten. „Wenn wir die Europäische Union verlassen, müssen wir eine historische Gelegenheit nutzen, für uns eine neue kühne Rolle in der Welt zu erfinden und unser Land zu einen.“ Großbritannien müsse mit seinen „internationalen Partnern“ zusammenarbeiten, um Handel und Wohlstand zu fördern und gegen die Bedrohungen des Friedens in der Welt zu kämpfen.

Ein halbes Jahr ist seit dem Leave-Votum der Briten mittlerweile vergangen. In dieser ganzen Zeit ist es May nicht gelungen, ein Konzept für die bevorstehenden schwierigen Verhandlungen mit der EU zu präsentieren. Ganz im Gegenteil: Ähnlich, wie bei ihrem Auftritt vor dem Parlamentsausschuss, flüchtet sich May immer wieder in Floskeln, wenn sie auf das Thema angesprochen wird. Ihre beliebteste – „Brexit bedeutet Brexit“ – ist in Großbritannien mittlerweile zu einem Running Gag geworden.

Die ausweichende Haltung der Regierungschefin hat einen Grund: In der Regierung besteht offenkundig keine Einigkeit darüber, was für eine Lösung London für die Zeit nach dem EU-Austritt anstreben soll. Als „Brexit-Minister“ David Davis kürzlich erklärte, er werde erst im Februar einen konkreten Plan vorstellen, klang das fast wie eine Kapitulation. Denn May möchte eigentlich spätestens Ende März Artikel 50 des EU-Vertrags aktivieren, mit dem die zweijährigen Austrittsverhandlungen beginnen.

Die vorläufig wohl wichtigste Weichenstellung wird aber nicht von der Regierung kommen. Spätestens im Januar wollen die Richter des Obersten Gerichts in London entscheiden, ob die Regierung den EU-Austritt ohne vorherige Abstimmung im Parlament in Gang setzen darf. Ein untergeordnetes Gericht hat Anfang November überraschend geurteilt, dass die Regierung die Abgeordneten über den Beginn der Brexit-Verhandlungen abstimmen lassen muss. Die hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt.

Sollte der Supreme Court diese Entscheidung bestätigen, möchte die Regierung dem Unterhaus so schnell wie möglich einen äußerst knappen Gesetzentwurf vorlegen. Einigen Berichten zufolge könnte dieser nur 16 Wörter lang sein. Dass die Abgeordneten mehrheitlich gegen den Beginn der Verhandlungen – und damit gegen das Ergebnis des Referendums – stimmen könnten, obwohl sie mehrheitlich gegen einen Austritt sind, gilt als ausgeschlossen. Doch EU-freundliche Parlamentarier dürften versuchen, von der Regierung Zugeständnisse zu erzwingen; etwa, dass Großbritannien nach einem Brexit im Europäischen Binnenmarkt bleibt. Mehrere Mitglieder des Oberhauses haben angekündigt, dass sie versuchen würden, das Gesetz so lange wie möglich aufzuhalten. Der Beginn der Austrittsverhandlungen könnte sich damit um Monate verzögern.

Doch auch ohne Verzögerung dürften die Verhandlungen allenfalls schleppend anlaufen. Im April und Mai finden in Frankreich die Präsidentschaftswahlen statt. Paris wird bis dahin vor allem mit sich selbst beschäftigt sein. Danach steht der Wahlkampf in Deutschland an. Bis sich die neuen Regierungen in Paris und Berlin auf einen gemeinsamen Kurs gegenüber London verständigt haben, dürfte das Jahr schon fast wieder vorbei sein.

Die britische Regierung könnte bis dahin schon mit der nächsten innenpolitischen Schlacht beschäftigt sein. Sie will dem Parlament möglicherweise schon im kommenden Sommer ihren Entwurf für ein „Großes Aufhebungsgesetz“ vorlegen. Der Name ist irreführend: Mit dem Gesetz sollen alle EU-Gesetze zum Zeitpunkt des EU-Austritts automatisch in britisches Recht überführt werden. Spätestens dann dürfte der Streit über den Brexit-Kurs Londons voll entbrennen. Es droht eine ernste Auseinandersetzung zwischen Befürwortern eines „weichen“ EU-Austritts und den Brexit-Hardlinern, die jede Verbindung zur EU kappen wollen. Die Labour-Parteiführung setzt sich schon jetzt für einen Verbleib im Europäischen Binnenmarkt ein. Die Brexit-Hardliner unter den Torys und die rechtslastige Presse des Landes werden ihrerseits versuchen, den Druck auf die Regierung zu erhöhen.

Schottland stellt sich quer
Die anhaltende Unsicherheit dürfte bis dahin endgültig auf die Wirtschaft durchschlagen. Schatzkanzler Philip Hammond erklärte kürzlich, dass die Regierung gezwungen sein wird, in den kommenden Jahren geschätzt 122 Milliarden Pfund an zusätzlichen Schulden aufzunehmen – etwa die Hälfte davon als direkte Folge des EU-Austritts. Einer kürzlich veröffentlichten Studie zufolge zeigen sich schon jetzt die ersten Anzeichen künftiger Probleme: Wegen des gesunkenen Wechselkurses des Pfunds gegenüber dem Euro und dem Dollar stieg die Inflation im November auf 1,2 Prozent und somit auf ein Zweijahreshoch. Analysten gehen davon aus, dass die Preissteigerung im kommenden Jahr deutlich ansteigen wird. Dann werden die Briten erstmals mit den direkten Folgen des Brexit konfrontiert werden.

Und noch aus einer anderen Richtung dürfte der Druck zunehmen. Die schottische Erste Ministerin Nicola Sturgeon ließ kürzlich wissen, dass sie sich dafür einsetzen werde, dass Schottland im Europäischen Binnenmarkt verbleibt, auch wenn Großbritannien diesen verlassen sollte. Ihr Vorschlag sei als „Kompromiss“ gedacht, erklärte Sturgeon. Ihr vorrangiges Ziel sei weiterhin die schottische Unabhängigkeit. Die konservative Partei in Schottland bezeichnete Sturgeons Vorstoß als Versuch, „das Land aufzuteilen.“ Aus London hieß es zurückhaltend, man werde sich „die Pläne anschauen“.

Doch auch ohne das Hickhack im eigenen Land kommt auf London eine Mammutaufgabe zu. Bei den Verhandlungen wird es lange gar nicht um das zukünftige Verhältnis zwischen London und der EU gehen. Erst wird eine endlos lange Liste an Fragen zum Austritt abgearbeitet werden müssen, schließlich gilt es, all das zu trennen, was in mehr als 40-jähriger britischer EU-Mitgliedschaft zwischen der Insel und dem Kontinent gewachsen ist. Dabei wird es auch um trockene bürokratische Dinge gehen wie die Rentenansprüche britischer EU-Mitarbeiter. In einem kürzlich geleakten Dokument ist die Rede von 500 Projekten, die mit dem Brexit zu tun haben und mit dem sich britische Behörden beschäftigen. Um diesen Berg an Arbeit zu bewältigen, bräuchte die Regierung 30.000 zusätzliche Beamte, heißt es.
Nur 18 Monate für die Brexit-Verhandlungen

Viele Beobachter halten es angesichts dieser Umstände für fraglich, ob es möglich sein wird, innerhalb von zwei Jahren auch nur die grundsätzlichen Fragen zu klären. Von den darauffolgenden Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen London und der EU ganz zu schweigen. Der Verhandlungschef der EU-Kommission, Michael Barnier, versetzte London kürzlich einen weiteren Schock: Er ließ wissen, dass Großbritannien nur 18 Monate haben werde, um über die Bedingungen des EU-Austritts zu verhandeln. Denn das Europäische Parlament, die verbleibenden 27 EU-Staaten und die britische Regierung würden mehrere Monate benötigen, um die Verhandlungsergebnisse zu ratifizieren. „Die Zeit wird sehr kurz sein“, sagte Barnier.

Was er dann sagte, machte es nicht besser: Das Brexit-Abkommen müsse „ein schlechterer Deal“ werden als eine volle EU-Mitgliedschaft. Und: Einschränkungen bei der Freizügigkeit seien mit einem vollen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt „nicht kompatibel“. Das war eine Breitseite gegen Politiker wie Außenminister Boris Johnson, die weiterhin davon auszugehen scheinen, dass die EU Großbritannien den Zugang zum Binnenmarkt schon nicht verwehren werde, auch wenn London den EU-Bürgern die freie Niederlassung in Großbritannien nicht mehr erlauben will.

Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, erteilte solchen Gedankenspielen ebenfalls einen Dämpfer. Der CDU-Politiker erklärte kürzlich, er glaube nicht daran, dass London in der Lage sein werde, innerhalb der vorgesehenen zwei Jahre ein Handelsabkommen mit der EU zu schließen. Es werde wohl „fünf, sieben oder zehn Jahre“ dauern, bis ein solches Abkommen zustande käme. Röttgen bezeichnete die Vorstellung als „Illusion“, dass etwa die deutsche Autoindustrie die Bundesregierung dazu bewegen werde, London einen vorteilhaften Deal einzuräumen.

Auch Großbritanniens Botschafter bei der EU, Ivan Rogers, zeichnete ein düsteres Bild. Bereits im Oktober sagte Rogers, auch er rechne damit, dass die Verhandlungen bis zu zehn Jahre dauern könnten. London scheint sich inzwischen auf die bevorstehenden Schwierigkeiten einzustellen. Schatzkanzler Philip Hammond erklärte kürzlich, „nachdenkliche Politiker“ wünschten sich eine Übergangslösung mit der EU, mit der die Folgen eines EU-Austritts für die Wirtschaft abgemildert werden sollten. Hammond räumte ein, dass Großbritannien nach dem Brexit wohl „in irgendeiner Form“ weiter in den EU-Topf einzahlen werde, um sich den Zugang zum Europäischen Binnenmarkt zu bewahren. Auch May und Brexit-Minister Davis – eigentlich ein harter Brexiteer – haben durchblicken lassen, dass London wohl zunächst auf eine Übergangslösung mit Brüssel hinarbeiten könnte. Das allerdings „nur, wenn es erforderlich ist“, sagte Davis im Unterhaus.

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