Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Sind die Regeln für Banken zu locker?

Posted by hkarner - 21. Dezember 2016

21.12.2016 | 18:19 | Von Christian Höller (Die Presse)

Der Wirtschaftsbeirat der deutschen Regierung, dem 40 Topökonomen angehören, warnt vor großen Risken im Finanzsystem. Gefordert werden strengere Regeln für Banken.

Wien/Frankfurt. Fast täglich gibt es Meldungen über Probleme bei Großbanken. Am gestrigen Mittwoch teilte die italienische Krisenbank Monte dei Paschi mit, dass ihr in vier Monaten das Geld ausgehen werde. Daher soll der italienische Staat einspringen. Experten fragen sich, warum es Europa acht Jahre nach Beginn der Finanzkrise noch immer nicht schafft, die Lage bei den Banken in den Griff zu bekommen. Nun schlägt der Wirtschaftsbeirat der deutschen Regierung Alarm, dem 40 Topökonomen angehören. Die Experten fordern in einer jetzt vorgelegten Analyse unter anderem strengere Eigenkapitalvorschriften für die Banken. Im Beirat sitzen Martin Hellwig vom Max-Planck-Institut in Bonn sowie Hans Gersbach, Inhaber des Lehrstuhls für Makroökonomie an der ETH Zürich.

Nach Ansicht der Ökonomen habe es Europa verabsäumt, die Überkapazitäten im Finanzsektor abzubauen. So sei es in Europa nicht gelungen, marode Banken ausreichend zu sanieren oder abzuwickeln. Die USA hätten hingegen deutlich mehr für die Sanierung ihres Finanzsystems getan, heißt es. Tatsächlich wurden in den USA seit Ausbruch der Krise Hunderte Banken geschlossen.

Die Wissenschaftler kritisieren weiters die derzeitige Regelung, wonach Banken Immobilienkredite pauschal als sicherer als Unternehmenskredite behandeln dürfen. Denn Immobilienkredite stünden regelmäßig im Zentrum von Finanzkrisen.

 

Steigende Zinsen als Gefahr

Die Ökonomen erinnern daran, dass die Finanzkrise 2008 unter anderem durch riskante Hypotheken in den USA ausgelöst wurde. „Der massenhafte Kauf solcher Papiere durch deutsche Finanzinstitute war ein wichtiger Grund für die besondere deutsche Betroffenheit durch die Krise“, heißt es in dem Brief der Experten an den deutschen Wirtschaftsminister, der den Beirat eingesetzt hat. Dass es bei den deutschen Banken nicht schon zu einer Systemkrise gekommen sei, „lag unter anderem daran, dass die Institute aus früheren Zeiten noch stille Reserven hatten, die sie zur Deckung der Verluste einsetzen konnten“. Doch die Reserven hätten sie nicht wieder aufbauen können. „Für die Zukunft ist zu erwarten, dass die deutschen Banken Verluste aufgrund makroökonomischer Entwicklungen, wie etwa Einbrüche auf den Immobilienmärkten, nicht mehr so leicht absorbieren können wie in der Vergangenheit.“ Sollten die Marktzinsen wieder steigen, so kann es nach Einschätzung der Wissenschaftler wieder zu Krisen kommen.

Der Zeitpunkt für die Warnung ist brisant. Denn der Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, der weltweit möglichst einheitliche Regeln für die Banken festlegen soll, hat zuletzt strengere Vorschriften vorgelegt. Doch diese werden von vielen EU-Staaten wie Deutschland abgelehnt. Nun wird die deutsche Regierung in der Causa ausgerechnet vom eigenen wissenschaftlichen Beirat kritisiert. Die Argumente, die von der EU gegen die Vorschläge des Basler Ausschusses vorgebracht werden, seien nicht überzeugend. „Sie sind geprägt von den Interessen der Banken und vernachlässigen die Risken für die Steuerzahler. Sie vernachlässigen auch die Erfahrungen des vergangenen Jahrzehnts“, zitiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus dem Brief der Ökonomen.

Die neuen Regeln für Banken, in der Branche auch Basel IV genannt, sorgen auch für einen Streit zwischen Europa und den USA. Denn die Europäer befürchten, dass ihre Finanzinstitute dadurch benachteiligt werden. So könnten die Kapitalanforderungen für europäische Großbanken wie die Deutsche Bank steigen.

 

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