Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Warum die EU so sicher keine Zukunft hat

Posted by hkarner - 20. Dezember 2016

20.12.2016 | 18:25 | Josef Urschitz (Die Presse)urschitz

Bankenrettung: Schon wieder eine EU-Regel beim ersten Anwendungsfall gebrochen.

Anfang dieses Jahres ist EU-weit eine sehr sinnvolle Richtlinie in Kraft getreten: Bei Bankpleiten sollen künftig nicht mehr automatisch unbeteiligte Steuerzahler die Rechnung für die Aktionäre begleichen (Bail-out). Geht ein Geldinstitut über den Jordan, dann sollen vielmehr (in dieser Reihenfolge) Aktionäre, Anleiheninhaber und Einlagenbesitzer über 100.000 Euro zur Kasse gebeten werden (Bail-in). Der Steuerzahler käme als Letzter in dieser Reihe nur noch zum Handkuss, wenn das nicht reicht.

Das ist gut, weil es den in der Finanzwirtschaft weit verbreiteten Moral Hazard nicht mehr begünstigt. Dieser hat sich wegen der praktizierten speziellen Form des Bankensozialismus im vergangenen Jahrzehnt seuchenartig ausgebreitet: Verluste wurden ausnahmslos vergesellschaftet. Wurde eine Bank an die Wand gefahren, dann war das Schlimmste, das einem Bankmanager passieren konnte, ein fetter Golden Handshake. Aktionäre und Bondholder mussten auch nicht lang darüber nachdenken, wem sie da Geld geliehen hatten, denn die Rechnung ging am Ende jedenfalls an den Staat. Entsprechend sah das Risikoverhalten der Branche aus.

Jetzt haben wir also eine EU-weit verpflichtende Bail-in-Klausel. Und sie wird, so wie es aussieht, beim ersten Test schon gebrochen: Italien schnürt schon wieder ein Milliardenbankenrettungspaket auf Pump, um die Gläubiger der Wackelbanken auf Regimentsunkosten herauszuhauen.

Mit teilweise sehr seltsamen Argumenten. Etwa dem, dass bei der hauptbetroffenen Bank viele Kleinanleger als Bondholder engagiert sind. Das heißt, wir geben die finanzielle Eigenverantwortung endgültig auf: Wer ein Risikopapier kauft, muss nicht wissen, was er tut. Wenn’s schiefgeht, geht die Rechnung wie gewohnt an den Staat. Auch in Österreich hat sich ja offenbar kein Anleger überlegt, wieso Nachranganleihen das Wort „Nachrang“ enthalten. Hauptsache, die Zinsen stimmen, nicht wahr!

Aber das ist nicht der eigentliche Sprengsatz in der italienischen Bankenrettungsaffäre. Der ist vielmehr, dass wieder einmal eine europäische Regel schon beim ersten Anwendungsfall gebrochen wird. Das hat– von Schengen bis Maastricht – eine lange Tradition. Und ist einer der wesentlichen Gründe dafür, dass weder EU noch Eurozone wirklich funktionieren.

Besonders krass ist das in Sachen Euro: Da hat man großspurig eine Schuldenobergrenze von 60Prozent des BIPs und eine Defizitobergrenze von drei Prozent des BIPs vereinbart. Die meisten Euroländer liegen aber weit über dieser Schuldengrenze, Österreich hat sie seit seinem EU-Beitritt in keinem einzigen Jahr unterschritten. Und die Defizitgrenze ist bisher 165 (!) Mal missachtet worden.

Halten wir also fest: Eine Staatengemeinschaft (und mehr noch eine Währungsunion) braucht, um funktionieren zu können, in einigen Bereichen (Außenpolitik und Finanz zum Beispiel) eine gemeinsame Linie. Normalerweise sorgt dafür ein Zentralstaat. In der EU sollten verbindliche Regeln diese Zentralstaatsfunktion übernehmen. Wenn diese verbindlichen Regeln aber bei jedem Anlass gebrochen werden, dann ist das gesamte Gebilde zum Scheitern verurteilt. So wird die EU auf Dauer nicht funktionieren. Und der Euro auch nicht.

 

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