Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Budgetkosmetik kann ganz schön teuer sein

Posted by hkarner - 14. Dezember 2016

14.12.2016 | 18:44 | Josef Urschitz (Die Presse)

Kolumne Das Verstecken von ÖBB-Schulden kostete den Bund viele Millionen.

Die Meldung, die am Dienstag in die Redaktionen flatterte, hätte sich mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt: Ab 2017, ließen Finanz- und Infrastrukturminister wissen, werde nicht mehr die ÖBB-Infrastrukturgesellschaft die Fantastilliarden für den Bahnausbau auf den Kapitalmärkten ausleihen, sondern die Bundesfinanzierungsagentur. Der Bund bekäme nämlich wesentlich bessere Kreditkonditionen als die Eisenbahn, und das ergebe bis zum Jahr 2035 Einsparungen von 540 Mio. Euro.

Sehr gescheit! Hätte man schon früher machen können, oder? Die ÖBB-Tochter muss ja Jahr für Jahr um die zwei Milliarden ausleihen, um damit im Namen des Infrastrukturministeriums ihre Ausbaupläne zu realisieren, hat dafür also schon einen ganz schönen Schuldenhaufen in zweistelliger Milliardenhöhe angehäuft.

Dankenswerterweise hat man auch angedeutet, wieso das früher nicht ging: Die ÖBB-Infrastruktur ist ja ein ausgegliedertes Staatsunternehmen. Ihre Schulden waren (durch übernommene Garantien) zwar immer solche des Staates, wurden aber nicht dem Staatsschuldenstand zugerechnet.

Das ist anders, seit die EU mit diesem Trick aufgeräumt und den Bund gezwungen hat, die Bahnverbindlichkeiten in den Maastricht-Schuldenstand einzurechnen. Jetzt liegt alles offen – und man braucht auch beim Schuldenmachen keine Verschleierungskonstruktion mehr.

Im Umkehrschluss heißt das: Der Bund hat sich das Schuldenverstecken über bewusst akzeptierte Zinsverluste viele Millionen kosten lassen. Und wenn die EU nicht eingegriffen hätte, wären die Kosten dieses Versteckspiels bis 2035 noch einmal um eine halbe Milliarde gestiegen. Wir wissen jetzt jedenfalls, dass Budgetkosmetik ganz schön teuer kommen kann.

 

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