Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Italien: Neue Regierung im Blitztempo

Posted by hkarner - 12. Dezember 2016

orf.on, 12/12

Parlament entscheidet am Dienstag

Schlag auf Schlag geht es in Italien: Erst am Sonntag ist Paolo Gentiloni von Staatschef Sergio Mattarella mit der Regierungsbildung beauftragt, bereits am Montagabend seine Regierung angelobt worden. Erst vor fünf Tagen war Gentilonis Vorgänger, Premier Matteo Renzi, als Folge eines gescheiterten Verfassungsreferendums zurückgetreten.

Baldige Neuwahl

Wie lange das Kabinett Gentiloni im Amt bleiben wird, ist noch unklar. Priorität der neuen Regierung ist, im Parlament ein Wahlgesetz über die Bühne zu bringen, das den Weg zu einer Neuwahl ebnen soll. Diese soll spätestens am Ende der ursprünglichen Legislaturperiode im März 2018 stattfinden. Das neue Kabinett werde sich wie die Vorgängerregierung um Innovation und mehr Beschäftigung sowie im Kampf gegen soziale Unausgewogenheiten engagieren. Auch der Einsatz für mehr Entwicklung in Süditalien sei ein Hauptanliegen, sagte Gentiloni in einer kurzen Erklärung nach der Vorstellung der Ministerliste.

Die neue italienische Regierung

APA/AFP/Andreas Solaro

Das Kabinett Gentiloni

Das 66. Kabinett unterzieht sich am Dienstag der Vertrauensabstimmung im Parlament. Die Regierungskoalition besteht aus Renzis Demokratischer Partei (PD), aus der rechtskonservativen Partei NCD (Nuovo Centro Destra) und aus einigen kleinen Zentrumsparteien.

„Ich habe mein Bestes gegeben“

„Ich habe mein Bestes gegeben, die neue Regierung in kürzester Zeit zu bilden“, sagte Gentiloni. Er versprach, alle Kräfte auf die zu lösenden Probleme zu konzentrieren. Dabei verwies er auf die schwierige politische Situation im Land nach dem Referendum über die Verfassungsreform und die Regierungskrise. In den kommenden Monaten werde es seine Verpflichtung sein, auf europäischer Ebene für eine gemeinsame Migrationspolitik und für eine Wirtschaftspolitik zu kämpfen, die auf Wachstum ausgerichtet ist, sagte Gentiloni.

Renzi stolperte über Reformeifer

Gentiloni war am Sonntag mit der Regierungsbildung beauftragt worden, nachdem Renzi am Mittwoch zurückgetreten war. Der seit fast drei Jahren amtierende Renzi zog die Konsequenzen seiner Niederlage bei einem Referendum über eine umfassende Verfassungsreform am 4. Dezember, die von den Italienern mit einer Mehrheit von 59 Prozent abgelehnt worden war.

Mit der Vereidigung des Kabinetts Gentiloni hat Präsident Mattarella sein Ziel erreicht, dass Italien mit einer handlungsfähigen Regierung an dem am Donnerstag geplanten Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs teilnehmen kann. Mit einer Liste voll bekannter Gesichter versucht Gentiloni, auf Kontinuität zu setzen.

Wichtige Posten bleiben gleich besetzt

Pier Carlo Padoan bleibt als Wirtschaftsminister im Amt. Seine Kompetenz ist besonders gefragt, da sich die Krise der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena in den vergangenen Tagen stark zugespitzt hat und eine Rettung durch den Staat im Gespräch ist.

Im Amt bestätigt wurden unter anderen Justizminister Andrea Orlando, Verteidigungsministerin Roberta Pinotti, Industrieminister Carlo Calenda und Landwirtschaftsminister Maurizio Martina. Die erfahrene Sozialdemokratin Anna Finocchiaro wird Ministerin für die Beziehungen zum Parlament. Die scheidende Reformministerin Maria Elena Boschi, die als Initiatorin der von den Italienern abgelehnten Verfassungsänderung eine schwere Niederlage erlitten hatte, bleibt der neuen Regierung als Staatssekretärin erhalten.

„Regierung, die schon tot zur Welt kommt“

„Das ist eine Regierung, die schon tot zur Welt kommt. Mit diesem Kabinett verliert Italien nur Zeit“, kommentierte der oppositionelle Fünf-Sterne-Spitzenpolitiker Roberto Fico. Lega-Nord-Chef Matteo Salvini sprach von einer „Regierung der Schande“, die den Willen der Italiener nach einer Neuwahl nicht berücksichtige. Die Lega Nord werde an der Vertrauensabstimmung nicht teilnehmen, betonte Salvini. Die Lega Nord hatte sich am Montag geweigert, sich an den Konsultationen mit Gentiloni zu beteiligen.

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