Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Renzis Wechsel nach Brüssel könnte Patt im Europaparlament beenden

Posted by hkarner - 8. Dezember 2016

Andreas Schnauder aus Brüssel, 7. Dezember 2016, 15:02

 Italiens Noch-Premier wird als Ratspräsident gehandelt, die Volkspartei würde dann den Parlamentspräsidenten stellen

Der italienische Senat hat der Regierung von Premier Matteo Renzi das Vertrauen für das Budget 2017 ausgesprochen, womit der Rücktritt des Regierungschefs in greifbare Nähe rückt. Die Vertrauensabstimmung ebnete am Mittwoch den Weg zur endgültigen Verabschiedung des Budgetgesetzes, das bereits von der Abgeordnetenkammer vergangene Woche abgesegnet worden war.

Spitzenjobs in Brüssel

Zugleich werden in Brüssel dieser Tage die Weichen für die Besetzung von Spitzenjobs gestellt. Einer der meistgenannten Namen, die an der Gerüchtebörse für eine Topposition gehandelt werden: Matteo Renzi. Der Noch-Premierminister könnte gleich zwei Probleme lösen. Als Ratspräsident wäre er ein prominenter Nachfolger von Donald Tusk, dessen Mandat Mitte 2017 ausläuft; und als Sozialdemokrat würde er nach dem Abgang von Martin Schulz den Weg für einen konservativen Nachfolger des Deutschen als EU-Parlamentspräsident freimachen.

Hochrangige EU-Abgeordnete und Ratskreise halten dieses Avancement für durchaus überzeugend. Sie verweisen auf die harte Auseinandersetzung um die Parlamentsspitze, die auf diese Art und Weise gelöst werden könnte. Die Sozialdemokraten in der Volksvertretung haben den Konservativen praktisch die Koalition aufgekündigt und mit Gianni Pittella einen Kandidaten für die Schulz-Nachfolge gekürt. Die Volkspartei will dem nicht zustimmen und am kommenden Dienstag einen eigenen Bewerber für das höchste Amt im Abgeordnetenhaus nominieren. Kompromiss auf allen Ebenen Mit Renzi als Ratspräsident könnten die Sozialdemokraten einen konservativen Parlamentspräsidenten akzeptieren, wenn die Person überzeugend sei, hieß es am Mittwoch in Brüssel. Immer deutlicher kristallisiert sich in den neuen Ränkespielen die Irin Mairead McGuinness als Favoritin heraus. Das hängt einerseits damit zusammen, dass ihr möglicher Widersacher, der Abgeordnete Antonio Tajani, aus dem Spiel wäre, wenn dessen Landsmann Renzi einen anderen Spitzenjob in der EU erhielte. Andererseits wären andere Fraktionen bei einer Frau eher bereit, den Konservativen das Amt zu überlassen. Dennoch wird weiterhin der Slowene Lojze Peterle als ernstzunehmender Kandidat gehandelt. Mit den Spekulationen über das Renzi-Avancement wäre aber noch ein Problem verbunden: Die italienische Machtfülle wäre mit ihm an der Ratsspitze, Federica Mogherini als EU-Außenbeauftragter und Mario Draghi als EZB-Präsident zu groß, wird in Diplomatenkreisen unverhohlen zum Ausdruck gebracht. Eine Lösung wäre eine Rückkehr Mogherinis nach Rom, meinen Insider. (Andreas Schnauder aus Brüssel, 7.12.2016) – derstandard.at/2000048955196/Renzis-Wechsel-nach-Bruessel-koennte-Patt-im-Europaparlament-beenden

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