Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Wahl in Österreich Van der Bellens Sieg erlöst die EU – A Sigh of Relief! (hfk)

Posted by hkarner - 4. Dezember 2016

4. Dezember 2016, 18:50 , Süddeutsche Zeitung

Brüssel wertet das Ergebnis in Österreich als Signal für ganz Europa. Ein gewählter Rechtspopulist wäre nach Brexit und Trump-Wahl ein weiterer harter Rückschlag gewesen.

Von Daniel Brössler

Vor ein paar Tagen lief bei den Grünen im Europäischen Parlament ein kurzes Video. Die Fraktion sah sich den Appell der 89-jährigen Holocaust-Überlebenden Gertrude gegen den rechtspopulistischen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer an. Dessen FPÖ versuche das „Niedrigste aus den Leuten herauszuholen, nicht das Anständige“, warnte die alte Dame in dem Video, das der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen mit großem Widerhall veröffentlicht hatte. Nach diesem Video, so wollten die Grünen – und in Brüssel nicht nur die – unbedingt glauben, kann es nicht mehr schiefgehen in Österreich.

Die Erleichterung darüber, dass sich das bewahrheitet hat, ist riesig in der EU-Metropole. „Europa atmet auf“, twitterte der grüne Abgeordnete Sven Giegold. „Es zeigt, dass der Populismus durch Anstrengungen selbstbewusster Bürger besiegbar ist“, sagte der CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok.

CSU-Vize: „Die Party der Rechtspopulisten in Europa fällt erst mal aus“

Vor 17 Jahren erschütterte die Regierungsbeteiligung der FPÖ die Union

Für die EU war die Abstimmung in dem relativ kleinen Mitgliedsland so etwas wie eine Zwischenstation. Und zwar entweder auf dem Weg in die Hölle. Dafür stand der Kandidat Hofer, der zwar keinem Austritt aus der EU das Wort geredet hatte, aber doch der Anti-EU-Stimmung. Oder aber eine Station auf dem Weg in Richtung Rettung. Dafür stand der pro-europäische Kandidat Van der Bellen. Dabei hatte nach dem Brexit-Votum und dem Sieg von Donald Trump in den USA schon Mühe aufgebracht werden müssen, der Österreich-Wahl mit Optimismus entgegenzusehen. Entsprechend überschwänglich waren die ersten Reaktionen der EU-Politiker. Eine „schwere Niederlage für Nationalismus, Rückwärtsgewandtheit und antieuropäischen Populismus“ diagnostizierte EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD). Die EU sei stärker „als die Populisten denken“, jubilierte der Chef der EU-Liberalen, Guy Verhofstadt. Viele mussten dabei auch an eine 17 Jahre zurückliegende Geschichte denken. Seinerzeit hatte die Regierungsbeteiligung der FPÖ des Jörg Haider die damals noch kleinere Union erschüttert. Die 14 anderen EU-Staaten beschlossen damals, die Regierung in Wien diplomatisch zu isolieren – nahmen das aber nach einem knappen Jahr unverrichteter Dinge zurück. Die Regierenden in Wien fühlten sich als Sieger. Seitdem ist die EU größer geworden, aber nicht wirklich schlauer im Umgang mit rechtslastigen Regierungen. Ungarns Regierungschef Viktor Orbán und die EU-Institutionen etwa liegen immer wieder über Kreuz, weil er sich nicht um die Werte der Union zu scheren scheint.

Die EU blickt mit Sorge auf die Präsidentenwahl in Frankreich

Noch mehr Ärger bereitet seit einiger Zeit die national-konservative polnische Regierung, die mit der Entmachtung des Verfassungsgerichts nach Einschätzung der EU-Kommission den Rechtsstaat gefährdet. Erstmals setzte die EU-Kommission einen Mechanismus in Gang, der im äußersten Fall zum Entzug von Mitgliedsrechten führt. Allerdings weiß Polens Regierung, dass sie das kaum fürchten muss – denn alle EU-Staaten mit Ausnahme Polens müssten den Weg dafür frei machen.

Die Wahl Hofers hätte die EU nicht unmittelbar in solche Nöte gestürzt. Es ging ums Signal. Eine Wahl Hofers hätte einen Sieg Marine Le Pens bei der Präsidentenwahl in Frankreich wieder ein Stück wahrscheinlicher erscheinen lassen. Erklärtes Ziel der Chefin des Front National ist es, die EU zu zerstören. Ihr Sieg wäre kein Zwischenhalt mehr. Für die EU hieße es dann Endstation Hölle.

 

Schreibe einen Kommentar

Bitte logge dich mit einer dieser Methoden ein, um deinen Kommentar zu veröffentlichen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s