Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Politischer Stallgeruch verschreckt die Wissenschaft

Posted by hkarner - 26. November 2016

25.11.2016 | 15:04 | von Hanna Kordik (DiePresse.com)

Kolumne Eco-Austria-Chef Ulrich Schuh wird Sektionschef im Wirtschaftsministerium. Die Suche nach seinem Nachfolger gestaltet sich mühsam. Weil dort Ex-Rechnungshofpräsident Josef Moser sitzt.

Das sind die wirklich spannenden Personalrochaden der Republik: Wenn Ministerien neue Sektionschefs suchen, wird allgemein genüsslich getuschelt, gemutmaßt – manchmal auch intrigiert. Warum auch nicht? Sektionschefs sind hochrangige Beamte, genießen eine gute Portion Macht und können solcherart politisch einiges bewegen. Keine Frage also: Es ist alles andere als egal, wer Sektionschef wird. Und: Wird so ein Posten ausgeschrieben, stehen die Bewerber gewöhnlich Schlange.

Im Wirtschaftsministerium konnte dieses Spektakel in den vergangenen Wochen beobachtet werden. Dort war ja personaltechnisch einiges in Bewegung geraten: Vor wenigen Monaten verließ der bisherige Sektionschef für den Bereich Energie, Christian Schönbauer, das Haus. Er wechselte zum Energieregulator E-Control. Also wurde intern umdisponiert: Michael Losch, seit 2004 Chef der Sektion Wirtschaftspolitik, Innovation und Technologie, übernahm per 1. September die nicht ganz unwichtige Energiesektion.
Dafür wurde der bisherige Losch-Sessel frei. Probater Ersatz musste also her. Gesucht, gefunden, und im Ministerium ist die Freude groß. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner schwärmt gegenüber der „Presse“ folgerichtig davon, dass mit dem Neuzugang „unsere wirtschaftspolitische und wissenschaftliche Kompetenz gestärkt wird.“

Der Sektionschef für den Bereich Wirtschaftspolitik heißt ab 1. Jänner Ulrich Schuh.
Ulrich Schuh? Der Name ist dem wirtschaftspolitisch interessierten Publikum durchaus bekannt. Schuh ist seit fünf Jahren Chef des kleinen, aber feinen Wirtschaftsforschungsinstituts Eco Austria. Doch jetzt verlässt er sein „Baby“, das er quasi aus der Taufe gehoben hatte. Zweifellos ein großer Verlust für das Institut.

Eco Austria hat es ja prinzipiell nicht wirklich leicht: Es verfügt über ein jährliches Budget von lediglich 500.000 Euro. Und darbt nachgerade neben dem Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) mit einem Jahresbudget von 12,5 Millionen, dem Institut für Höhere Studien mit 9,3 Millionen und der Denkfabrik Agenda Austria mit 1,2 Millionen. Dazu kommt, dass das kleine Institut das vergleichsweise karge Budget nur zu 300.000 Euro von der Industriellenvereinigung finanziert bekommt – den Rest muss es mittels Auftragsarbeiten selbst stemmen.

Angesichts der zahlreichen konkurrierenden Institute gibt es leichtere Übungen.
Nicht zu vergessen: Schon die Gründung von Eco Austria war von lauten Misstönen begleitet worden. Damals hatte der Präsident der Industriellenvereinigung, Veit Sorger, seinem Ärger über das Wifo Luft gemacht. Seiner Meinung nach stand das Wifo ideologisch zu weit links, er kürzte die finanziellen Zuwendungen an das große Wirtschaftsforschungsinstitut von 250.000 auf 100.000 Euro jährlich. Und ließ das kleine Konkurrenzinstitut Eco Austria gründen.

Mit Ulrich Schuh an der Spitze fand er jedenfalls einen kongenialen Partner, der im Lande auch ausgesprochen wohlgelitten ist: Schuh, zuvor am Institut für Höhere Studien tätig, ist Mitglied der Pensionskommission, der Wettbewerbskommission sowie von der Regierung entsandtes Mitglied des Fiskalrates. Außerdem sitzt er im Aufsichtsrat der Bundesfinanzierungsagentur.

Er selbst sagt der „Presse“, dass ihm der Abschied von Eco Austria schwer falle. Andererseits sei die Tätigkeit als Sektionschef im Wirtschaftsministerium „außergewöhnlich herausfordernd und auszeichnend“. Es handle sich immerhin um „jene Sektion, die wirtschaftspolitisch die bedeutendste ist“. Das habe ihm „einen großen Motivationsschub“ gegeben.

Außerdem habe er sich ausbedungen, „Eco Austria so aufstellen zu können, dass es weiterhin gut funktionieren kann“. Nach seinem Nachfolger werde bereits gesucht, und da sei man bereits kurz vor dem Abschluss.
Sehr schön. Entspricht aber nicht ganz dem, was hinter vorgehaltener Hand erzählt wird.

Demnach tut sich Eco Austria derzeit einigermaßen schwer, einen Nachfolger für Ulrich Schuh zu finden. Dem Vernehmen nach wurden drei Wirtschaftsforscher angesprochen, alle drei sollen abgesagt haben.
Warum eigentlich? Die Frage lässt sich nur mit Mutmaßungen beantworten – zumal nicht einmal die Probleme rund um die Nachfolgersuche bestätigt werden.

Gerüchten zufolge tun sich die ins Auge gefassten Nachfolger schwer mit Josef Moser. Der frühere, langjährige Rechnungshofpräsident ist ja vor wenigen Wochen zum Präsidenten von Eco Austria ernannt worden.
Das war die Idee von Finanzier Industriellenvereinigung, und diese Idee hatte auch einiges für sich. Ulrich Schuh erklärt: „Wir sind ein sehr kleines Institut, und da muss man sich sichtbar in Szene setzen. Josef Moser ist ein angesehenes Zugpferd.“ Dass Moser auf der Suche nach neuen beruflichen Herausforderungen gewesen sei, sei eine „gute Fügung“ gewesen.

Stimmt alles zweifellos. Doch Moser ist – und das hatte man im Zuge seiner Bestellung offenbar nicht durchdacht – politisch einigermaßen punziert. 1992 bis 2003 war er Klubdirektor des FPÖ-Parlamentsklubs. Politischer Stallgeruch – das scheuen Wissenschaftler in der Regel wie lückenhaftes Datenmaterial.

Ulrich Schuh sieht da freilich keinerlei Problem: „In Österreich gibt es leider ein sehr ausgeprägtes Schubladendenken“, sagt er. Und: „Josef Moser war zwölf Jahre lang Präsident des Rechnungshofes, wo er eine überparteiliche, kritische Haltung eingenommen hat.“ Nachsatz: „Er hat sich einen sehr guten Namen gemacht und passt gut zu Eco Austria.“

Merke: Spannende Personalrochaden gibt es durchaus auch außerhalb der Ministerien.

 

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