Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Kampf gegen Populismus: Das neue Selbstbewusstsein der EU

Posted by hkarner - 26. November 2016

Date: 26-11-2016
Source: SPIEGEL

Ist der Dreifach-Schock von Brexit, Türkei-Putschversuch und Trump-Wahl heilsam für Europa? Die EU zeigt erste Anzeichen einer Rückbesinnung auf ihre Werte – und den Willen, sie offensiv zu vertreten.

Merkel ccAngela Merkel

Guy Verhofstadt hatte einen George-W.-Bush-Moment. Ähnlich wie der US-
Präsident, der einst vor der „Achse des Bösen“ warnte, rief der belgische Europaabgeordnete den „Ring der Autokraten“ aus. Russlands Präsident Putin, der türkische Präsident Erdogan und der künftige US-Präsident Trump „schlagen auf Europa, auf unsere Werte und auf unsere europäische Demokratie ein“, wütete Verhofstadt am Dienstag im Europaparlament. Trumps strategischer Berater Bannon wolle mit Ablegern seiner rechtsextremen Webseite „Breitbart“ deutsche und französische Wahlen beeinflussen. Es gebe eine „fünfte Kolonne von Kumpanen autokratischer Führer“, die Europa von innen aushöhlen wollten. „Es ist Zeit, sich zu wehren“, rief Verhofstadt.

Putin, Trump, Erdogan, dazu der Brexit-Schock und die Bedrohung durch Rechtspopulisten im Inneren – wacht die EU endlich auf? Zwar ist der belgische Ex-Regierungschef Verhofstadt dafür bekannt, mit hochrotem Kopf und pulsierenden Halsschlagadern feurige Reden zu halten. Doch sein Ausbruch ist nicht das einzige Anzeichen, dass Europa möglicherweise aus seiner Lethargie erwacht.Zwei Tage nach Verhofstadts Rede votierte das Europaparlament mit großer Mehrheit dafür, die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei auszusetzen. Die „unverhältnismäßigen Repressionen“ von Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch waren den Abgeordneten dermaßen zuwider geworden, dass sie selbst einen möglichen Bruch des Flüchtlingspakts mit der Türkei in Kauf nahmen.

Auch an anderer Stelle ist ein neues Sendungsbewusstsein erkennbar, etwa bei Angela Merkel. Nach der US-Wahl sorgte die Bundeskanzlerin für Aufsehen, indem sie ihr Angebot der Zusammenarbeit an Donald Trump unter den Vorbehalt der Achtung von Grundwerten stellte. In der Generaldebatte im Bundestag am Mittwoch betonte sie dann, Deutschland müsse seine freiheitlichen Werte gemeinsam mit internationalen Partnern in die Welt tragen. So redeten bisher vor allem amerikanische Präsidenten.

Ähnlich selbstbewusst agiert die EU gegenüber den Briten. Die schienen nach dem Brexit-Votum davon auszugehen, dass die Europäer ihnen weiterhin Zugang zum Binnenmarkt und zugleich eine Extrawurst bei der Zuwanderung gewähren würden. Doch damit, so scheint es, hat sich Premierministerin Theresa May gründlich verrechnet: Die EU bleibt hart, während die Regierung in London offenbar noch immer keinen Plan B für die Austrittsverhandlungen hat.

Klar scheint vielmehr, dass der Brexit die britische Wirtschaft viele Milliarden kosten wird, was May zu einer wirtschaftsfreundlichen Politik zwingt. Das heißt: Gerade jene wirtschaftlich weniger Gutgestellten, die für den Brexit gestimmt haben, könnten von den Folgen am härtesten getroffen werden. Das macht offenbar auch in anderen EU-Ländern Eindruck: Laut aktuellen Umfragen steigt die Zustimmung zur EU wieder.

Hoffnung im Kampf gegen die Populisten schöpft man auch in Frankreich. Bei der Urwahl der Konservativen war Nicolas Sarkozy, der sich rhetorisch weit nach rechts bewegt hatte, der klare Verlierer. Übrig blieben mit Alain Juppé und François Fillon zwei ehemalige Premierminister – also klassische Vertreter des Establishments. Fillon gilt als aussichtsreichster Bewerber, und ihm werden gute Chancen eingeräumt, bei den Wahlen Front-National-Chefin Marine Le Pen zu schlagen.

Zugleich wollen die Europäer – allen voran Deutsche, Franzosen und Italiener – die militärische Zusammenarbeit vorantreiben. Die Briten haben jahrelang jeden noch so kleinen Schritt in diese Richtung unterbunden. Nach deren Austritt soll es vorangehen, auch aus Angst davor, dass die USA unter Präsident Trump ihr Engagement in Europa zurückfahren könnten. Am Mittwoch kündigte Merkel zudem an, die Verteidigungsausgaben von derzeit 1,2 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Das würde jährlich rund 60 Milliarden Euro Mehrausgaben bedeuten.

Die EU, das neue Amerika? Die kühnsten Optimisten sehen in der EU bereits die neue Führungsmacht der westlichen Welt – mit Angela Merkel am Ruder. Doch davon ist die EU noch weit entfernt.

Ob die Union etwa ihre Pläne zu einer engeren militärischen Zusammenarbeit jemals wird umsetzen können, steht in den Sternen. Die nationalen Egoismen sind gerade auf diesem Gebiet traditionell besonders groß. Selbst eine gemeinsame Materialbeschaffung erscheint aus diesem Grund schwierig, von einer „EU-Armee“ wollen selbst die glühendsten Befürworter einer Sicherheits- und Verteidigungsunion nicht reden.

Zweifel sind auch angebracht hinsichtlich der Fähigkeit der EU, ihre Werte zu verteidigen, von einem erfolgreichen Export ganz zu schweigen. So ist es eine Sache, wenn das EU-Parlament in einer rechtlich folgenlosen Resolution die Aussetzung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei fordert. Ein Beschluss der EU-Staaten wäre aber etwas völlig anderes – und davor schrecken die Staats- und Regierungschefs bisher zurück. Aus EU-Diplomatenkreisen ist zu hören, dass derzeit niemand ernsthaft über einen solchen Schritt nachdenkt.

Denn die Angst vor einer erneuten Flüchtlingswelle ist enorm, da sie die Rechtspopulisten in Europa noch stärker machen könnte. Ungelöst ist auch das Problem der „Fake News“, jener gezielten Falschmeldungen, die insbesondere bei Facebook kursieren und nach Meinung von Experten nicht nur den US-Wahlkampf massiv beeinflusst haben, sondern auch in Europa das politische Klima zu vergiften drohen.

Hinzu kommt das Problem der „Echoräume“, das entsteht, indem Facebook- Nutzern vor allem Beiträge von Freunden und Bekannten sehen. Andere Meinungen als die eigene tauchen kaum noch auf. Das Ergebnis ist eine Spirale der Polarisierung.

Wie man diesem Phänomen beikommen könnte, ist völlig unklar. „Heute können Fakeseiten, Bots, Trolle, Meinungsbildung verfälschen“, stellte Merkel neulich fest, und deutete an, möglicherweise auch gesetzliche Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Wie die aber aussehen könnten, ist unklar. Aus gutem Grund haben die Regierungen bisher versucht, das Problem an die IT-Unternehmen zu delegieren, die sich selbst zu Gegenmaßnahmen verpflichten sollten.

Doch deren Umfang und Wirkung sind bisher überschaubar. „Wir nehmen Desinformation ernst“, schrieb Facebook-Chef Mark Zuckerberg. Doch das Problem sei „komplex, sowohl technisch als auch philosophisch“.

Für Europas liberale Demokraten bleibt kurzfristig nur zu hoffen, dass die Umfragen in der EU die Wirklichkeit genauer abbilden als in den USA. Immerhin besagen sie, dass die Rechtspopulisten nicht – wie sie selbst gern behaupten – für die schweigende Mehrheit sprechen, sondern dass sie die schweigende Mehrheit gegen sich haben. Sie müsste nur irgendwann mit dem Schweigen aufhören.

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