Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Versteckte Schulden steigen

Posted by hkarner - 17. November 2016

17.11.2016 | 18:46 |  (Die Presse)

Rechnet man implizite Schulden ein, klettert Österreichs Quote auf 249 Prozent. Im EU-Ranking fällt das Land von Rang 10 auf 12.

Wien. Sind die ausgewiesenen Staatsschulden nur die Spitze eines Eisbergs? Nach der gewohnten Betrachtung hat Österreich mit Schulden von 86 Prozent des BIPs zwar keinerlei Grund zum Jubeln. Aber die Lage scheint einigermaßen im Griff, zumal die Quote langsam sinkt. Deutschland steht mit 71 Prozent, jährlichen Überschüssen und einem klaren Trend nach unten sogar recht sauber da – vor allem im Vergleich zu den hoch verschuldeten Staaten Südeuropas. Ganz anders sieht es aber aus, wenn man „implizite Schulden“ einrechnet: schon eingegangene Zusagen, für die neue Schulden erst später anfallen. Vor allem geht es dabei um künftige Pensionslasten. Die deutsche Stiftung Marktwirtschaft stellt für die gesamte „Nachhaltigkeitslücke“ jährlich ein EU-Ranking auf. Hier hat sich Österreich heuer verschlechtert: Die impliziten Schulden steigen von 137 auf 163 Prozent, die Gesamtschulden von 221 auf 249 Prozent, nur noch knapp unter dem EU-Schnitt von 256 Prozent. Damit fällt das Land im Ranking zurück: von Platz zehn auf Platz zwölf.

Ein genauerer Blick auf diese Rangliste macht aber stutzig: Krisenländer wie Italien und Portugal stehen hier plötzlich sogar besser da als Deutschland oder Schweden. Mehr noch: Italien hat mit 107 Prozent einen Gesamtwert, der niedriger ist als seine offizielle Quote von 132 Prozent. Wie kann das sein? Die Rechnung geht so: Die Nachhaltigkeits-Kontrollore gehen bei den meisten Einnahmen und Ausgaben davon aus, dass sie sich so wie das erwartete Wirtschaftswachstum weiterentwickeln. Ausgenommen sind jene Ausgaben, die mit der steigenden Zahl der Alten zu tun haben und die Sozialsysteme künftig stärker belasten. Deshalb stehen Staaten mit einer schwach ausgebauten staatlichen Sozialversicherung an der Spitze des Rankings: Kroatien, Estland und Lettland.

Pensionsreformen als Hebel

Im Vorteil sind aber auch Länder, die radikale Pensionsreformen durchgeführt haben. Wenn der Staat dadurch künftig weniger zuschießen muss als heute, ist die Gesamtverschuldung niedriger als die explizite. Das ist der Fall in Italien (Reformen von 1992, 1995 und 2011). In Portugal kommt durch eine Reform von 2011 nur noch wenig an impliziten Schulden dazu. Freilich werden diese Einschnitte erst in 20 bis 25 Jahren schlagend. Und wie die Autoren betonen: Niemand weiß, ob das Gesetz bis dahin hält.

Je näher ihr Pensionseintritt rückt, desto stärker dürften die Betroffenen Druck machen, die Reformen aufzugeben – wie auch die aktuelle Diskussion über Altersarmut in Deutschland zeigt. Umgekehrt kann ein Staat seine Werte schlagartig massiv verbessern, wenn er eine Reform beschließt. Wie etwa das bisherige Schlusslicht, Irland: Dublin kann einen spektakulären Rückgang von 1171 auf 788 Prozent aufweisen. Angesichts der unsicheren Annahmen bewertet kein Anleihegläubiger einen Staat nach diesem Konzept. Aber die Entwicklung der Werte ist ein guter Indikator dafür, wie ernst es eine Regierung mit der Zukunftssicherung nimmt. (gau)

 

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