Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Heizer in der Steuerhölle

Posted by hkarner - 14. November 2016

14.11.2016 | 18:32 | Josef Urschitz (Die Presse)

Weil der Staat Ausgaben nicht kürzt, müssen das seine Staatsbürger tun.

Österreich ist in vielen Disziplinen Europaspitze. Im alpinen Skisport beispielsweise. Und beim Lohnsteuerzahlen, wie die jüngsten „Steuertrends“ der EU-Kommission zeigen. Leider aber nicht in Sachen Budgetsolidität. Denn obwohl die Steuerlast steigt und steigt, kommt der Staat mit dem eingenommenen Geld nie aus und reiht Defizit an Defizit. Seit nunmehr 46 Jahren in ununterbrochener Reihenfolge. Und auch in den kommenden Jahren wird sich daran nichts ändern.

Das liegt daran, dass niemand in diesem Land strukturell etwas ändern will. Es wird nur an kleinen Schräubchen gedreht. Wie beispielsweise bei der jüngsten sogenannten Steuerreform, die den Lohnsteuerdruck heuer ein bisschen mildert, was aber schon demnächst durch die trotz aller Ankündigungen nicht abgeschaffte kalte Progression wieder Geschichte sein wird.

Wenn man sich die Einnahmen- und Ausgabenkurven im Staatshaushalt hernimmt, sieht man ein klassisches Hase-Igel-Problem: Wo immer die Steuern auch hin steigen – die Ausgaben sind schon da. Hier wird die Regierung wohl einmal den Hebel ansetzen müssen. Die Steuerschraube ist nämlich sichtlich ausgeleiert.
Um das zu sehen, muss man sich nur ein Detail aus der in der Vorwoche präsentierten EU-Wirtschaftsprognose anschauen: Die europäische Wirtschaft kommt wieder ein wenig in Schwung. Sehr zäh zwar, aber immerhin. Das wird bewirken, dass die Löhne real wieder steigen werden. Aber nicht überall: In vier EU-Staaten, darunter, klar, Österreich, sinkt das Realeinkommen weiter.

Nicht, weil die Löhne nominell nicht steigen, sondern weil Steuern und Inflation am Gehaltskonto knabbern. Die Inflation liegt hierzulande nämlich auch über dem EU-Schnitt. Und zwar überwiegend deshalb, weil öffentliche Gebühren und Abgaben unmäßig steigen.

Mit anderen Worten: Weil der Staat Ausgaben nicht kürzen will, müssen das seine Staatsbürger im privaten Bereich tun. Das geht, wie man an jüngsten Wahlergebnissen sieht, nicht lange gut: Heizer in der Steuerhölle ist keine bejubelte Rolle mehr.

 

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