Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Nationalstaates

Posted by hkarner - 7. November 2016

Kommentar | 03.11.2016 Makroskop

Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet. Wo ist die Oppositionspartei, die nicht von ihren regierenden Gegnern als nationalistisch verschrien worden wäre, wo die Oppositionspartei, die den fortgeschritteneren Oppositionsleuten sowohl wie ihren reaktionären Gegnern den brandmarkenden Vorwurf des Nationalismus nicht zurückgeschleudert hätte?

Nun handelt es sich bei der Linken nicht um eine regierende Partei, aber nicht wenige ihrer Funktionsträger träumen davon, endlich selbst „Verantwortung“ zum Wohle des deutschen Volkes übernehmen zu können. Möglicherweise ist das der Grund dafür, dass sich nun auch Bernd Riexinger, der KO-Vorsitzende der Linken, an der heiligen Hetzjagd gegen das Gespenst des Nationalstaates beteiligt.

Riexinger kommt jedoch das Verdienst zu, erkannt zu haben, dass das Gespenst nun auch in den Keynesianismus gefahren ist und als Nationalkeynesianismus sein Unwesen treibt. Und er scheut sich auch nicht, Ross und Reiter zu nennen:

Die BefürworterInnen einer Rückkehr zu nationalen Währungen oder eines anderen europäischen Währungssystems koordinierter nationaler Währungen – prominent vertreten von den Sozialdemokraten Heiner Flassbeck, Wolfgang Streeck sowie in der europäischen Linken u.a. von Jean-Luc Melenchon, Stefano Fassina, Oskar Lafontaine und Sahra Wagenknecht – setzen angesichts der berechtigten Kritik an den undemokratischen Institutionen der EU auf die Stärkung des Nationalstaates.

Richtig ist an dieser Aussage, dass es auch politische Linke gibt, die tatsächlich fordern, die Währungssouveränität von einer supranationalen Organisation, der EZB, auf die nationale Ebene zurück zu übertragen. Sie setzen sich dafür ein, dass über die institutionelle Ausgestaltung des Geldsystems und seine Verwendung die jeweiligen Parlamente der entsprechenden Länder selbst entscheiden sollen. In diesem Sinne treten diese Linken tatsächlich für die Stärkung des Nationalstaates ein.

Riexingers folgende Begründung für dieses Phänomen kann man weitgehend durchaus zustimmen:

„Hinter der Renaissance national-keynesianischer Positionen steht die Hoffnung, dass soziale Errungenschaften am ehesten noch auf der nationalstaatlichen Ebene verteidigt werden können.“

Die sozialen Errungenschaften, die diese Keynesianer verteidigen wollen, sind Vollbeschäftigung und den Sozialstaat und das Mittel, das sie zur Anwendung bringen wollen, hört auf den Namen Fiskalpolitik. Sie fordern, dass der Staat sich verschuldet, um die Maßnahmen finanzieren zu können, die notwendig sind, um Menschen in Lohn und Brot zu bringen, Kranke medizinisch gut zu versorgen, Rentner einen hohen Lebensstandard zu sichern und der Jugend eine Erziehung zugute kommen zu lassen, die sie nicht nur auf das Arbeitsleben vorbereitet, sondern sie auch dazu befähigt, ihre Persönlichkeit zu entwickeln und an demokratischen Entscheidungsprozessen teilzunehmen.

Riexinger erkennt auch, dass im Rahmen der EWU einer solchen Politik enge Grenzen gezogen werden und benennt korrekt einige Gründe dafür:

„Die EZB handelt außerhalb effektiver demokratischer Einflussnahme und hat Griechenland finanziell stranguliert, um die Austeritätspolitik durchzusetzen. Im Fiskalpakt wurden Schuldenbremsen festgeschrieben und die Parlamente entmachtet (…).“

Was aber spricht dann dagegen, den Euro aufzulösen und den demokratisch gewählten Repräsentanten des Volkes die Chance zu geben, Schuldenbremsen und Austeritätspolitik auf den Müllhaufen der Geschichte zu werfen und ein Geldsystem zu installieren, das verhindert, dass sie finanziell stranguliert werden und ihren Parlamenten die Gesetze von außen diktiert werden, die sie zu erlassen haben?

Freilich, die Auflösung des Euros verändert per se nichts an den wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen in Ländern wie Italien, Frankreich, Spanien, Portugal, Frankreich oder Griechenland. Riexinger ist Recht zu geben, dass es auf die Machtverhältnisse ankommt. Es kommt darauf an, dass in diesen Ländern eine Partei an die Macht kommt, die die mit dem Austritt aus der Eurozone ermöglichten Spielräume auch mit Hilfe der Fiskalpolitik nutzt.

Für Riexinger aber steht fest, dass ein solcher „Keynesianismus in einem Land“ zum Scheitern verurteilt ist und begründet das mit Bezug auf Griechenland wie folgt:

„In Griechenland wiederum hat die Troika die demokratische Souveränität de facto außer Kraft gesetzt. Aber die Alternative des »Grexit« würde nicht bedeuten, dass eine »nationale Souveränität« wieder erlangt wäre: Griechenland wäre im Falle eines »Grexit« erst recht mit der »Souveränität der realen Finanzmärkte« (Nils Kadritzke) konfrontiert.“

Nun zeigt die EZB gegenwärtig mit ihrer sogenannten ultralockeren Geldpolitik und dem Ankauf von Staatsanleihen, – ganz zum Leidwesen vieler Marktfundamentalisten – dass es nicht die Finanzmärkte sind, die die Höhe der Zinsen in einem Land bestimmen und dass es deren Geld nicht bedarf, um die Ausgaben ihrer Staaten zu refinanzieren. Was, außer marktfundamentalistische Verblendungen, könnte eine griechische Zentralbank daran hindern, ihrem Staat die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen, die sie benötigen, um Ausgaben tätigen zu können, die das humanitäre Desaster in Griechenland zu beenden in der Lage sind? Sobald man erkennt, dass Haushaltsdefizite in allen Ländern der Welt, die nicht wie Deutschland permanent Leistungsbilanzüberschüsse produzieren, der Normalfall und die daraus resultierenden höheren Schuldenquoten vollkommen irrelevant sind, kann von heute auf morgen Fiskalpolitik zum Wohle seiner Bürger betreiben.

Dass ein solcher Keynesianismus als ein nationales Phänomen zu charakterisieren ist, ist allerdings korrekt. Denn Haushaltdefizite erfordern, dass ein Staat sich verschulden und Steuern erheben kann. Die EU kann das aber nicht, denn nach Artikel 311 AEUV wird der Haushalt der EU „vollständig aus Eigenmitteln“ finanziert. Anders ausgedrückt, eine Verschuldung ist ihr nicht erlaubt und daher ist der Keynesianismus in einem Lande, die einzige Form des Keynesianismus, die es gibt.

An dieser Stelle wird deutlich, dass die europäische Malaise tatsächlich, wie von Riexinger immer wieder hervorgehoben, eine Frage der Macht ist. Es ist die Macht neoliberaler Ideen über die Funktionsweise von Geldwirtschaften gerade in den Köpfen vieler, denen zweifelsohne eine solidarische Gesellschaft am Herzen liegt, die verhindert, dass man für deren Aufbau effektiv zu kämpfen in die Lage versetzt werden kann.

 

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