Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

„Ein Schritt zur Zerstörung der EU“

Posted by hkarner - 26. Oktober 2016

Date: 25-10-2016
Source: Der Spiegel

Zusammengefasst: Die Ceta-Blockade der Wallonen ist für die EU eine Blamage ersten Ranges, sie verliert einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit in der internationalen Handelspolitik. Ob das Abkommen mit Kanada noch eine Chance hat, und wie es mit der EU-Handelspolitik insgesamt weitergeht, ist derzeit unklar.

Die belgische Region Wallonie blockiert das Ceta-Abkommen mit Kanada, die EU ist blamiert. Wie geht es jetzt weiter? Experten fürchten Schlimmes – auch für Verträge mit den USA, China oder Großbritannien.

Noch vor wenigen Tagen wirkte der Streit über Ceta wie so viele andere EU-Konflikte: Im Grunde sind sich alle einig, nur in letzter Minute versuchen noch Einzelne, ein paar Vorteile herauszupressen. Am Ende aber wird man sich schon einigen.

So ähnlich, davon gingen sowohl die EU-Kommission als auch Brüsseler Diplomaten und die Bundesregierung aus, würde es auch mit der Blockadehaltung der Wallonie gegen Ceta laufen. Doch da irrten sie sich: Die südbelgische Region blockiert den Handelsvertrag mit Kanada noch immer, und der EU droht das vielleicht größte Debakel in der Geschichte ihrer Außenhandelspolitik.

Zwar übte sich EU-Ratspräsident Donald Tusk am Montagabend in Zweckoptimismus: Die Unterzeichnung von Ceta auf dem EU-Kanada-Gipfel am Donnerstag sei „immer noch möglich“, sagte Tusk nach einem Gespräch mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau. Sollte der Gipfel aber abgesagt werden, wäre die Blamage der EU komplett.

Die Globalisierungskritiker von Campact begrüßten die Entwicklung: Das „mutige Nein“ aus der Wallonie sei „ein Dienst an der Zukunft Europas“, die Anliegen des wallonischen Regierungschefs Paul Magnette seien „die Anliegen von Millionen Bürger/innen Europas“.

Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im Europaparlament, spricht dagegen von einem „weiteren Schritt zur Zerstörung der EU“. Der SPD-Politiker übt scharfe Kritik am Verhalten seiner Parteifreunde in der Wallonie, die dort Parlamentsmehrheit und Regierung stellen. „Die Fähigkeit zum gesellschaftlichen Kompromiss macht den Kern der EU aus“, so Lange. „Einige sind offenbar nicht mehr in der Lage, solche Kompromisse einzugehen.“

Zudem geht es aktuell nur um die vorläufige Anwendung jener Teile von Ceta, die in die Kompetenz der EU fallen. Über alles, wofür die Mitgliedstaaten zuständig sind, müssen deren Parlamente – und damit auch das der Wallonie – ohnehin noch in den kommenden Monaten abstimmen. „Mit ihrer Blockade schon zum jetzigen Zeitpunkt untergraben die Wallonen das europäische Projekt“, sagt Lange.

Scheitern von Ceta gilt als unwahrscheinlich

Der EU stellen sich nun zwei Fragen: Was wird aus Ceta? Und was wird aus der Handelspolitik insgesamt?

„Ceta ist nicht tot“, sagte Manfred Weber (CSU), Chef der EVP-Fraktion im Europaparlament. „Interne Machtspiele in Belgien dürfen die EU nicht blockieren.“ Tatsächlich gilt ein Scheitern von Ceta als eher unwahrscheinlich. Denn nach wie vor stehen die Regierungen aller 28 EU-Staaten hinter Ceta. Sie halten das Abkommen für das fortschrittlichste und beste, das die EU je ausgehandelt hat.

Selbst die wallonischen Sozialdemokraten betonen, dass sie im Grundsatz für eine Vertiefung des Handels mit Kanada sind. Auch Regierungschef Magnette sieht viele seiner Forderungen bereits als erfüllt an. „Allerdings hat er sich in seiner Fundamentalopposition gegen Ceta so tief eingegraben, dass es für ihn schwierig wird, dort ohne Gesichtsverlust wieder herauszukommen“, sagt der belgische Grünen-Europaabgeordnete Philippe Lamberts. Magnette müsse größere Zugeständnisse bekommen als die bisherigen interpretierenden Zusatzerklärungen der EU-Kommission. Doch sowohl Kanada als auch die EU-Kommission lehnen es ab, das gesamte Ceta-Paket noch einmal aufzuschnüren.

SPD-Politiker Lange bemerkt, dass sich die Wallonen selbst unter dem massiven Druck der vergangenen Tage nicht bewegt haben. „Mittelfristig werden sie es dann auch nicht mehr tun.“ Und bis dahin könnte auch die Geduld Kanadas zu Ende gehen. Ob Ceta noch eine Chance hat, dürfte also von den Gesprächen der nächsten Tage und Wochen abhängen, insbesondere von denen innerhalb Belgiens.

Wie geht es weiter mit der EU-Handelspolitik?

Der Ceta-Streit wirft auch Fragen nach der Zukunft der EU-Handelspolitik insgesamt auf. Das Grundproblem: Handelspolitik ist EU-Kompetenz, doch Abkommen, die in die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten eingreifen, müssen auch von ihnen abgesegnet werden. „Wir müssen jetzt die Frage beantworten, ob wir eine gemeinschaftliche Handelspolitik wollen“, sagt Lange. „Und falls ja, ob man sie auch gemeinschaftlich verantwortet.“

Das heißt: Entweder die Nationalstaaten übertragen noch mehr Kompetenzen an die EU oder aber die EU schließt nur noch Abkommen ab, die eindeutig in ihre Kompetenzen fallen. Alles andere müsste dann jeder der 28 Mitgliedstaaten einzeln mit den entsprechenden Ländern aushandeln.

Das Ergebnis wäre ein ungeheurer bürokratischer Aufwand mit ungewissen Erfolgschancen – denn die Attraktivität und der Einfluss der EU in internationalen Verhandlungen beruhen eben darauf, dass sie einen geeinten Wirtschaftsraum mit 500 Millionen Einwohnern darstellt. Entsprechend entsetzt beobachten die Briten derzeit das Hickhack um Ceta – denn sie könnten die Nächsten sein, die einen Handelsvertrag mit der EU abschließen wollen.

Die Frage, die derzeit viele in Brüssel stellen, lautet: Wenn die EU schon mit Kanada keinen Handelsvertrag abschließen kann – wie soll man dann erst mit den USA, geschweige denn mit China ins Geschäft kommen?

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