Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Europa, demokratisch gelähmt

Posted by hkarner - 23. Oktober 2016

Date: 22-10-2016
Source: Die Zeit

Der Aufstand Walloniens zeigt: Um den Inhalt geht es beim Streit um Ceta nur am Rande. Die Kleinstaaterei ist eine gefährliche Bedrohung für die EU-Handlungsfähigkeit.

Ausgerechnet Martin Schulz soll Ceta retten. Der EU-Parlamentspräsident vermittelt zwischen der kanadischen Handelsministerin Chrystia Freeland und dem sozialistischen Ministerpräsidenten der Region Wallonien, Paul Magnette. Das ist eine neue, widersinnige Wendung in der an Volten reichen Geschichte des Freihandelsabkommens, das die EU und Kanada eigentlich am Donnerstag unterzeichnen wollten. Schulz war es, der sich vor der Sommerpause gegen die EU-Kommission stellte, die Ceta als rein europäische Zuständigkeit betrachtete. Hätten sich die Hausjuristen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker damals durchgesetzt, wäre das Europaparlament die einzige demokratische Instanz gewesen, die den Handelsvertrag hätte billigen müssen.

Schulz aber sprang seinem Parteifreund Sigmar Gabriel an die Seite, der schon seit zwei Jahren die Einbindung der nationalen Parlamente forderte, um die Öffentlichkeit für das Freihandelsabkommen zu gewinnen. Das mag aus Gabriels Sicht noch sinnvoll sein. Was aber ist von einem Parlamentspräsidenten zu halten, der sein eigenes Parlament als zweitklassig einstuft und nebenher die Glaubwürdigkeit der anderen europäischen Institutionen ruiniert – alles nur wegen der Parteidisziplin.

Als die kanadische Handelsministerin Chrystia Freeland am Freitagabend, den Tränen nahe, die wallonische Provinzhauptstadt Namur verließ, wo sie sich an Paul Magnettes Sturheit die Zähne ausgebissen hatte, sagte sie ein paar bemerkenswerte Sätze, die sich Europas Politiker zu Herzen nehmen sollten. „Es scheint offensichtlich, für mich und für Kanada, dass die Europäische Union derzeit nicht in der Lage ist, ein internationales Abkommen abzuschließen, selbst mit einem Land, das so europäische Werte hat wie Kanada, und selbst mit einem Land, das so freundlich ist und so viel Geduld hat wie Kanada.“

Übersetzt heißt das: Wenn es mit Kanada nicht klappt, ist das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA erst recht gestorben. Und: Die EU ist derzeit kein zuverlässiger internationaler Partner. Als die deutsche Bundeskanzlerin nach Abschluss des Herbstgipfels in Brüssel und angesichts des Ceta-Desasters gefragt wurde, ob es nicht ein Fehler war, die nationalen Parlamente in die Abstimmung einzubeziehen, antwortete sie nachdenklich: „Dann hätten wir jetzt vielleicht anderen Ärger. Aus deutscher Sicht könnte ich mir vorstellen, dass es andersherum auch große Schwierigkeiten gegeben hätte.“ Schließlich seien einige Punkte in den Freihandelsabkommen juristisch umstritten. Mit einem andere Freihandelsabkommen, dem mit Singapur, befasse sich zudem der Europäische Gerichtshof, da nicht geklärt sei, ob es sich um einen gemischten oder einen rein europäischen Vertrag handle.

Es ist ein Teufelskreis. Die EU hat in den Augen vieler Europäer so abgewirtschaftet, dass sie ihr jede demokratische Legitimation absprechen. Doch der Rückfall in die Kleinstaaterei lähmt die ohnehin schon komplizierten Entscheidungsprozesse vollends. In Belgien reden fünf Regionalparlamente bei Handelsfragen mit. Während die weltoffenen und wirtschaftsstarken Flamen Ceta befürworten, sind die ökonomisch abgehängten Wallonen dagegen. Hinzu kommt, dass Walloniens sozialistischer Regierungschef dem liberalen belgischen Premier recht gern Schwierigkeiten bereitet. Und Regierungschef Charles Michel nimmt Ceta als Gelegenheit, der Welt vorzuführen, zu welch absurden Auswüchsen die – vor allem von den Flamen vorangetriebene – belgische föderale Reform geführt hat.

Innerbelgisch wird also im Kleinen die Debatte ausgetragen, die auch Europa beschäftigt: Welche politische Zuständigkeit gehört auf welche staatliche Ebene?

Um den Inhalt von Ceta geht es dabei allenfalls am Rande. Mit Details hielt sich Magnette nach dem gescheiterten Schlichtungsversuch vom Donnerstag nicht auf. Das Gefühl, dass die Regierungen die Kontrolle über die Multis verloren haben, ist ja weitverbreitet.“ Dafür stehe symbolisch der Konflikt um die Schiedsgerichte. „Wenn es morgen Streit zwischen einer Regierung und einem multinationalen Unternehmen gibt – wer entscheidet dann?“, fragte Magnette dramatisch in die Runde. „Wenn wir jetzt unterzeichnen, kaufen wir die Katze im Sack!“ Deshalb müsse der für kommenden Donnerstag geplante EU-Kanada-Gipfel verschoben werden. Dann werde das Abkommen eben ein „Weihnachts- oder ein Dreikönigsgeschenk“ für Kanada, ergänzte eine Abgeordnete lächelnd.

Das irrationale Verlierergefühl

Die Frage, wer hier wen beschenkt, stellt sich nach einem Blick auf die EU-Handelsbilanz und die belgischen Exportdaten allerdings anders dar. Einer von sechs belgischen Jobs hängt nach Berechnungen der EU-Kommission direkt oder indirekt an Exporten in Drittländer. Freihandel, so die Botschaft, bedeutet für eine schwächelnde Region wie Wallonien eine Chance. Die Wallonen selbst glauben das nicht. Sie sehen sich ähnlich wie die Brexit-Befürworter in Großbritannien als Verlierer der Globalisierung.

Welches Mandat hat die EU noch?

Populistische Bewegungen in fast allen EU-Staaten machen die europäische Entscheidungsebene dafür verantwortlich, dass sich die Welt immer schneller dreht und die Geringqualifizierten und Unterprivilegierten dabei am Wegesrand zurückbleiben. Der Antiglobalisierungsfrust, der auch zum britischen Austrittsvotum beitrug, entlädt sich in den Niederlanden darin, dass dort das Parlament das Assoziationsabkommen mit der Ukraine ablehnt, was indirekt Russland zugutekommt. Und in der Wallonie wird mal eben das Freihandelsabkommen mit Kanada gestoppt. In Brüssel regiert die Überzeugung, dass Freihandel, Markt und Wettbewerb mehr Jobs bringen. In strukturschwachen Regionen setzt man genau auf das Gegenteil: Auf Zollschranken und Schutzklauseln für Arbeitnehmer, auf staatliche Investitionen und üppige Sozialversicherungssysteme.

Gefährliche Handlungsunfähigkeit

Eine Rückverlagerung von Kompetenzen der EU auf die nationale Ebene, wie sie ja auch die deutsche Bundesregierung befürwortet, birgt also die Gefahr, dass Europa als internationaler Partner handlungsunfähig wird. Das hätte dramatische Konsequenzen. Auf zwischenstaatlicher Ebene bewegt sich derzeit praktisch nichts, wie der EU-Herbstgipfel erneut gezeigt hat. Während die Regierungschefs zwei Tage lang viel redeten, aber wenig zustande brachten, unterzeichnete auf der anderen Straßenseite, im Kommissionsgebäude, Finnlands Premierminister Juha Sipilä mit Kommissionschef Jean-Claude Juncker den 187 Millionen Euro schweren Plan, Finnlands Gasversorgung via Interconnector mit Estland zu verbinden – und damit Anschluss ans Versorgungssystem der anderen EU-Staaten zu schaffen. Die Abhängigkeit „von einem einzigen Versorger“ sei damit beendet, hieß es lapidar aus Kommissionskreisen. Eine Untertreibung. Europas systematischer Ausbau eines von Russland unabhängigen Energienetzes dürfte den Kreml wirksamer von außenpolitischen Zumutungen und Erpressungsversuchen abhalten als jede Sanktionsdrohung.

Für Finnland, aber auch die baltischen Staaten, ist die Bedrohung seitens eines zunehmend unberechenbar werdenden russischen Nachbarn stets präsent, die europäische Solidargemeinschaft deshalb überlebenswichtig. Wenn aber die europäischen Institutionen kein Mandat mehr haben, für 500 Millionen Europäer zu verhandeln und zu entscheiden, dann ist die EU-Politik am Ende. Für Länder wie Finnland oder Estland, die dem Riesen Russland wieder allein gegenüberstehen würden, wäre das eine Katastrophe.

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