Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Das Land und seine teuren „Filialleiter“

Posted by hkarner - 19. Oktober 2016

18.10.2016 | 18:43 | Josef Urschitz (Die Presse)

Österreich hat ein ziemlich kostspieliges Föderalismusproblem.

schickhofer-kern-ccDer Finanzminister, meint der steirische Vizelandeshauptmann, Michael Schickhofer (SPÖ), solle die 500 Millionen, die die Länder im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen fordern, ohne große Umstände herausrücken. Schließlich sei die Republik kein Möbelhaus und seien die Länder keine Filialen.

Sondern, fügen wir an, offenbar Angestellte. Denn auch dieser Schickhofer-Spruch ist überliefert: Über die geforderte halbe Milliarde könne nicht diskutiert werden. Denn sie sei „schon verplant“, und außerdem handle es sich dabei um die „normalen Gehaltssteigerungen, die durch dieses Wirtschaftswachstum abgegolten werden“. Was immer das heißt.

Der Mann mit dieser schlüssigen Argumentation ist übrigens Chefverhandler der Bundesländer bei den laufenden Finanzausgleichsgesprächen. Das wundert einen eigentlich nicht. Ebenso wenig wie die Tatsache, dass selbstverständlich auch die ÖVP-Landeschefs hinter dieser Forderung stehen.

Selbstverständlich ist der Vizesteirerchef auch gegen mehr Steuerautonomie für die Länder. Ist doch wesentlich einfacher, Geld, das andere einnehmen, intransparent zu verbraten, als selbst für entsprechende Einnahmen zu sorgen – und dann damit auszukommen.
Wir sehen: Dieses Land hat nicht nur ein kapitales Ausgabenproblem, sondern auch ein veritables Föderalismusproblem (wobei Ersteres durchaus mit Zweiterem zusammenhängt). Da wedelt der Schwanz mit dem Hund.

Der Finanzminister könnte jetzt natürlich den Finanzausgleich beispielsweise mit einer echten Föderalismusreform, die eine Entflechtung der Kompetenzen und Transparenz der Kapitalflüsse vorsieht, verknüpfen. Wäre eine Möglichkeit. Aber darauf haben die Länder ganz offenbar keinen Bock. Sie erfüllen ja noch nicht einmal die Minimalvoraussetzung, nämlich eine ordentliche Befüllung der Transparenzdatenbank.

Sie werden also ihre halbe Milliarde bekommen – gegen ein paar vage Pseudoreformversprechen. So geht heimische Realpolitik. Und die „Geldvernichtungsmaschine“ (©Hannes Androsch) läuft wie geschmiert weiter.

 

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