Föhrenbergkreis Finanzwirtschaft

Unkonventionelle Lösungen für eine zukunftsfähige Gesellschaft

Archive for 14. Oktober 2016

Ökonom Fratzscher zu Kern: „Chancengleichheit gibt es nicht mehr“

Posted by hkarner - 14. Oktober 2016

 14. Oktober 2016, 08:25

Kommen Ceta und TTIP nicht, werde Europa an Einfluss verlieren, warnte Fratzscher den Kanzler bei einer Diskussion

FratzscherWien – Mit seinem Buch „Verteilungskampf“ hat Marcel Fratzscher Anfang des Jahres in Deutschland eine Debatte über Arm und Reich ausgelöst. Am Donnerstag diskutierte der Ökonom und Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Kreisky-Forum in Wien mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ). Thema war auch hier die in den vergangenen Jahrzehnten gestiegene Ungleichheit bei Vermögen und Einkommen.

Die Realität entspreche längst nicht mehr einer sozialen Marktwirtschaft, die im Deutschland der Nachkriegszeit lange ökonomischer Konsens gewesen sei, so Fratzscher. Diese umfasse Wettbewerb, Sozialstaat und Chancengleichheit – und Letztere bestehe nicht mehr.

Schwieriger gesellschaftlicher Aufstieg

Sozialer Aufstieg durch harte Arbeit sei heute schwieriger zu erreichen als noch vor einigen Jahrzehnten, sagt Fratzscher. Und auch das Bildungssystem schränke die soziale Mobilität ein. „In keinem Land ist das Einkommen so stark vom Bildungsstand der Eltern abhängig wie in Deutschland“, so der frühere EZB-Ökonom. Ein weiterer Indikator für die Ungleichheit: die Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern, die in Deutschland und Österreich besonders hoch seien. Fratzscher verweist auf aktuelle Zahlen, wonach Frauen in beiden Ländern im Schnitt noch immer 22 Prozent weniger verdienen als Männer.

Die Verteilungsfrage sei die wichtigste politische Frage unserer Zeit, sagt Fratzscher und führt das aus: Die ärmere Hälfte der Bevölkerung besitzt nur drei Prozent des gesamten Nettovermögens. Österreich gehört hier zu den hochentwickelten Ländern mit der dramatischsten Schieflage. Und auch bei den Einkommen geht die Schere seit Jahrzehnten auf, die Realeinkommen von Geringverdienern sind zurückgegangen. Den Rest des Beitrags lesen »

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Budget: Dr. Jekyll und Mr. Hyde im Ministerrat

Posted by hkarner - 14. Oktober 2016

13.10.2016 | 21:17 | Josef Urschitz (Die Presse)urschitz

Kolumne Der Finanzminister hat für Staatsausgaben künftig eine Erfolgskontrolle angekündigt. Wird auch Zeit, denn derzeit werden Milliarden ohne exakt definiertes Ziel ausgegeben.

Es gibt Dinge, die kann der begnadetste Kabarettist nicht erfinden. Zum Beispiel die Szene aus der gestrigen Sitcom namens Budgetdebatte, in der der Finanzminister zum wiederholten Mal über die viel zu hohen Infrastrukturinvestitionen der ÖBB moserte, woraufhin ihm der Bundeskanzler entgegenschleuderte, dass die Bundesbahn selbst diese Projekte „am wenigsten nötig“ hätte.

Dazu muss man wissen, dass die beiden Herren am Tag davor gemeinsam mit ihren Ministerkollegen im Ministerrat zusammengesessen sind und dabei – unmittelbar vor der Budgetrede Schellings – den ÖBB-Rahmenplan 2016 bis 2021 mit Infrastrukturinvestitionen von 14,6 Mrd. Euro in diesem Zeitraum beschlossen haben.

Da dort das Einstimmigkeitsprinzip herrscht, werden die beiden Herren die „viel zu teuren“ Investitionen, die die Bahn selbst „am wenigsten braucht“, wohl mitgetragen haben. Gegen dieses hier demonstrierte Nestroy’sche „Wer is stärker, i oder i“ erscheint ja Dr. Jekyll/Mr. Hyde als ausgesprochen kompakte Persönlichkeit. Den Rest des Beitrags lesen »

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Die Bank der Zukunft ist keine Bank mehr

Posted by hkarner - 14. Oktober 2016

14.10.2016 | 18:12 | Jakob Zirm (Die Presse)

Fintechs wie N26 machen bereits heute den etablierten Instituten Konkurrenz. Ihre Vision ist jedoch gar nicht, dereinst Konto, Kredit und Anlage selbst anzubieten. Das Ziel ist vielmehr, eine Plattform für andere Anbieter zu werden.

Was passiert, wenn Apple, Facebook oder Amazon in großem Stil ins Bankgeschäft einsteigen? Diese Frage wird auch unter österreichischen Bankern regelmäßig gestellt. Doch es braucht gar nicht die US-Konzerne aus dem Silicon Valley, damit den etablierten heimischen Instituten eine ernsthafte Konkurrenz erwächst. Auch in Europa stehen Hunderte Fintechs – also Start-ups, die sich mit Finanzen und Banking beschäftigen – in den Startlöchern. Oder sind sogar schon losgesprintet.

Eines davon ist N26 (vormals Number 26). Das in Berlin beheimatete und vom Österreicher Valentin Stalf mitgegründete Unternehmen bietet seit Anfang 2015 ein Gratis-Konto für jedermann an. Inkludiert ist dabei eine kostenlose Kreditkarte, mit der bei allen Kreditkarten-fähigen Bankomaten weltweit kostenlos Geld behoben werden kann. Ein Angebot, das inzwischen bereits 200.000 Kunden angenommen haben. Der Großteil davon sogenannte Millennials – also 18- bis 35-Jährige. Diese haben auch am wenigsten Hemmungen, ihre Geldgeschäfte einem Start-up anzuvertrauen. Denn das N26-Konto ist nur online – am besten per Smartphone-App – abrufbar. Filialen gibt es keine. Den Rest des Beitrags lesen »

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CETA in ernster Gefahr: Belgien verweigert die Zustimmung

Posted by hkarner - 14. Oktober 2016

Deutsche Wirtschafts Nachrichten  | 

Das Handelsabkommen CETA gerät in ernste Gefahr: Das belgische Parlament verweigerte am Freitag der Regierung die Zustimmung. Die EU-Kommission muss nun versuchen, den Belgiern innerhalb weniger Tage ausreichend Zugeständnisse zu machen.

Neue Hürde für den EU-Handelspakt Ceta mit Kanada: Das Parlament der belgischen Region Wallonie verweigerte am Freitag der Regierung des EU-Lands das nötige Mandat, das umstrittene Abkommen Ende Oktober zu unterzeichnen. Bleibt es dabei, könnte Ceta tatsächlich auf den letzten Metern scheitern. Die belgische Föderalregierung befürwortet das CETA. Sie ist aber auf die Zustimmung von Flamen, Wallonen und Deutschen angewiesen. Diese haben sich nun im Parlament durchgesetzt und der Regierung eine Abfuhr für den vorliegenden Entwurf erteilt. Belgische Kritiker fürchten unter anderem Nachteile für Bauern durch billige Fleischimporte. Befürworter hoffen dagegen auf mehr Wirtschaftswachstum und Jobs.

Die belgische Regierung und die EU-Kommission geben den Vertrag aber noch nicht verloren. Beide deuteten an, dass nach einer Lösung gesucht werde.

Ceta soll durch Abbau von Zöllen und anderen Hindernissen dem Handel und damit auch der Konjunktur und dem Arbeitsmarkt in Europa und Kanada Auftrieb geben, kündigt die dpa an. Gegner befürchten eine Aushöhlung europäischer Standards und eine Übermacht internationaler Konzerne. Inzwischen wurde eine Zusatzerklärung vereinbart, um die Kritiker zu beschwichtigen.

Erst am Donnerstag hatte das Bundesverfassungsgericht erlaubt, dass Deutschland den Vertrag unterzeichnet – wenn auch mit Auflagen. Am Freitag folgte Österreich: Wien werde Ceta unterschreiben, erwarte sich aber im Ratifizierungsprozess eine Klärung noch offener Fragen, sagte der sozialdemokratische Bundeskanzler Christian Kern in Wien. Kern setzt sich damit über eine Mitgliederbefragung der SPÖ hinweg, in der eine klare Mehrheit die Ablehnung gefordert hatte. Allerdings war die Beteiligung an der Befragung sehr gering.

Am Dienstag sollen zunächst die EU-Handelsminister Ceta billigen. Am 27. Oktober steht die feierliche Unterzeichnung an. Unterschreibt eines der 28 EU-Länder den Pakt nicht, läge er auf Eis. Und die in Belgien sehr wichtigen Regionen könnten der Unterschrift des Landes in die Quere kommen. Die Regierung unter Ministerpräsident Charles Michel braucht nach offiziellen Angaben Mandate von fünf Regionalvertretungen.

Diese Woche hatte bereits das Parlament der Französischen Gemeinschaft Widerstand gegen Ceta angemeldet. Am Freitag folgte das Regionalparlament der Wallonie. Eine Resolution betont, die Region werde kein Mandat für die Unterschrift geben. Der regionale Regierungschef Paul Magnette will sich nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Belga daran halten.

Aus belgischen Regierungskreisen hieß es jedoch auf Anfrage, das Votum des Parlaments der Wallonie sei nicht bindend und deren Regierung habe sich offiziell noch nicht geäußert. Man arbeite an einer Lösung.

Die EU-Kommission erklärte, am Dienstag tage der Rat der EU-Handelsminister. «Es gibt einen Prozess, der sich bis dahin entwickeln wird», sagte ein Sprecher. «Die Arbeiten laufen.» Weiter wollte er sich nicht äußern.

Der kanadische Ministerpräsident Justin Trudeau hatte sich am Donnerstag ähnlich geäußert: «Wenn wir in ein oder zwei Wochen sehen, dass Europa nicht in der Lage ist, ein fortschrittliches Handelsabkommen mit einem Land wie Kanada zu unterzeichnen – mit wem glaubt Europa dann, in den kommenden Jahren Geschäfte machen zu können in dieser Nach-Brexit-Situation, in der es viele Fragen über den Nutzen Europas gibt?»

Am Donnerstag war bekannt geworden, dass Kanada in der von Europa gewünschten Zusatzerklärung Zugeständnisse gemacht und einen konkreten Verweis auf das EU-Vorsorgeprinzip akzeptiert hat. Die Ceta-kritische Organisation Foodwatch sieht darin aber Augenwischerei. Es werde nur auf «Vorsorge-Verpflichtungen» verwiesen, das sei eine wesentliche Einschränkung.

Unklar ist, ob die Schiedsgerichte kommen: Sie wären eine eindeutige Verbesserung zum Status quo. Bis zuletzt gab es dagegen Widerstand, etwa von SPÖ-Chef Sigmar Gabriel. In den vergangenen Tagen hatte man jedoch davon nichts mehr gehört. In der EU stellt sich die Lage so dar: Im Rat könnte der Schiedsgerichtspassus verschoben werden, wenn die SPD weiter Widerstand leistet. Aktuell scheint allerdings die Kampfkraft der SPD etwas erlahmt zu sein.

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